Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022

(Zuruf von der CDU)

Das Einzige, was alle Schüler schon ewig machen, sind die Betriebspraktika, also die 14 Tage Betriebspraktika.

(Eva Feußner, CDU: Es weiß keiner, was Sie wollen!)

Die Fachpraxistage - -

(Eva Feußner, CDU: Was ist denn daran neu?)

Das, was wir wollen, ist, dass

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

jede 8. Klasse und jede 9. Klasse der Sekundarschulen, der Gemeinschaftsschulen und der Förderschulen in jeder Woche einen ganzen Tag lang - -

(Eva Feußner, CDU: Das machen wir doch!)

- Ach, erzählt doch nicht, dass im ganzen Land jede 8. Klasse - - Das ist doch Quatsch. Ihr habt jetzt ein paar Schulen, die noch ein paar Fachpraxistage mehr machen, wo ihr die Fahrt- kosten übernehmt und wo ihr überhaupt nicht wisst, was in den Betrieben stattfindet.

Ich will, dass die zu den Bildungsträgern gehen, aber nicht, weil ich die Bildungsträger mag, sondern weil ich die berufspädagogische Ausbildung durch Leute haben will, die in der beruflichen Erstausbildung Erfahrungen haben. Ich will, dass die dort systematisch vier unterschiedliche Berufsbilder kennenlernen, damit sie später in der Entwicklung - -

(Zurufe von der CDU)

- Natürlich gibt es das Beispiel in Leuna.

Jetzt wäre es mal gut, wenn das Zwiegespräch zu Ende geht.

Aber das kostet doch Geld und das wird finanziert mit Projektmitteln und zum Teil mit Bundesmitteln und mit EU-Mitteln usw.

(Zuruf von der CDU)

Das ist doch nichts, was du flächendeckend machen kannst.

Wir können das abkürzen. Worüber ihr gar nichts gesagt habt, ist, dass wir in den Sekundarschulen 25 % weniger Unterrichtsversorgung als an den Gymnasien haben, mit zunehmend abnehmender Tendenz. Und ihr habt nichts, gar nichts, auf dem Tisch, um diesen Prozess zu stoppen. So.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das zu füllen ist eine andere Liga. Ich rede über Projekte, die es gibt. Aber ich rede über eine andere Liga dessen, was in den Sekundarschulen passieren müsste.

Ihr wischt da im Moment Staub. Wir müssen aber Trümmer beseitigen und nicht Staub wischen. Das ist der Unterschied.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Was macht ihr denn?)

Nun sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich will jetzt bloß noch mal zu der Situation Folgendes sagen: Also, Frau Feußner, wenn Sie sich als Abgeordnete melden, eine Frage stellen und dann bei Ihrer Frage sagen, ich kann gerne mal im Ausschuss darlegen, was wir alles tun,

(Eva Feußner, CDU: Das geht nicht!)

dann haben Sie einen Rollenkonflikt. Darauf wollte ich mal kurz hinweisen.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Nichtsdestotrotz werden wir jetzt diese Debatte nicht fortführen, sondern wir werden jetzt zur

Abstimmung

kommen. Zur Abstimmung steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich habe in dem Sinne keinen Überweisungsantrag gehört.

(Zuruf: Doch, vorhin in der Bemerkung!)

- Gut, in Ordnung. Das stimmt. Die Bündnisgrünen haben das beantragt. Dann stimmen wir jetzt erst einmal über den Überweisungsantrag ab. Wer diesem Überweisungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 15 und kommen zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, zum Tagesordnungspunkt 16.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Lebensmittelverschwendung stoppen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1145

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1179

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1173

Die Einbringerin ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich steht bereits bereit und kann an das Mikrofon kommen. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 % für tiefe Sorgenfalten und Einschränkungen bei vielen Menschen. Dazu haben wir hier im Landtag zahlreiche Debatten geführt und bisherige Lösungen zur Entlastung können die Not für viele Menschen nur zum Teil lindern.

Gleichzeitig sorgen der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und immer neue Meldungen über Allzeitrekordpreise an Getreidebörsen dafür, dass bis zu einer Milliarde Menschen weiter hungern bzw. von Hunger bedroht sind, weil sie keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, insbesondere zu Getreide, haben.

Auf der anderen Seite aber landen weltweit etwa 1,3 Milliarden t Lebensmittel auf dem Müll. Allein in Deutschland sind das laut einer Studie des Thünen-Instituts jährlich 12 Millionen t Lebensmittel. Andere Studien, z. B. des WWF, kommen sogar auf 18 Millionen t. Nimmt man dann die Gesamtmenge der Nahrungsmittel von 54,5 Millionen t zum Vergleich, ist dies dann fast ein Drittel Abfall.

Dabei wären fast 10 Millionen t dieser Abfälle vermeidbar. Das heißt, pro Sekunde landen unnötigerweise 313 kg genießbare Lebensmittel im Müll, und das über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, von der Erzeugung bis zu den Verbraucher*innen. In privaten Haushalten werden durchschnittlich pro Kopf und Jahr mehr als 75 kg Lebensmittel weggeworfen. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Aufkommens.

Ja, auf den ersten Blick erscheint es daher nachvollziehbar, dass sich der Bund und auch die Länder bisher darauf konzentrieren, Verbraucher*innen aufzuklären und zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen anzuhalten. Dies bleibt jedoch unserer Ansicht nach ein- seitig; denn einige Abfälle gehen auf den Handel zurück, weil z. B. zu große und nicht bedarfsgerechte Verpackungen angeboten werden und immer noch das Motto gilt: Je mehr Ware abgenommen wird, umso günstiger wird sie.

Mit dieser Herangehensweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir das von der UN-Vollversammlung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossene Ziel, Nahrungsmittelverluste und -verschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu halbieren, nicht erreichen.

Dazu gehört auch, dass die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmitteln dazu führt, dass Menschen noch genießbare Lebensmittel wegwerfen, ohne erst einmal zu prüfen, ob sie nicht doch noch verwertbar sind. Hinzu kommt, dass diese Angabe im Übrigen häufig nicht realistisch ist, weil viele verschlossene Lebensmittel deutlich länger haltbar sind. Da- her unser Vorschlag, künftig für bestimmte Produktgruppen nur noch mit dem Ablaufdatum zu arbeiten.

Allein bei der Erzeugung in der Landwirtschaft fallen etwa 12 % Lebensmittelabfälle an. Teilweise wird Gemüse auf den Äckern untergepflügt, noch bevor es geerntet wird, weil es mutmaßlich nicht verkauft werden kann, also den Handelsvorstellungen nicht entspricht. Bei der Verarbeitung sind es 18 % Lebensmittelabfälle bzw. -verluste, z. B. durch falsche Lagerung, Transportschäden oder technische Ursachen. Aber sie entstehen auch dadurch, dass z. B. bei einem Chargenwechsel in Molkereien die Leitungen statt mit Wasser mit dem neuen Produkt, also mit Milch, gespült werden. Was für ein Irrsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der nächste Punkt: Es sind ca. 14 % der Lebensmittelabfälle, die beim Außer-Haus-Verzehr entstehen. Im Einzelhandel sind es 4 %; das sind etwa 500 000 t, wobei hier z. B. die Retouren nicht berücksichtigt werden. Allein der Wert dieser Lebensmittel beläuft sich etwa auf 4,1 Milliarden €. Es gibt aber auch andere Zahlen, z. B. vom WWF, der insgesamt von fast 2,6 Millionen t im Handel ausgeht. Es wird auch gesagt, dass davon 90 % vermeidbar wären.

Die Ursachen hierfür sind wiederum vielfältig. Es ist doch so, dass ein verdorbenes Stück Obst, das sich in einem Netz oder in einer Kiste befindet, dazu führt, dass das gesamte Netz oder die Kiste in den Müll fliegt. Krummes, angestoßenes, zu großes, zu kleines Obst und Gemüse werden aussortiert. Warenregale, z. B. bei Backwaren, werden bis zum Ladenschluss immer wieder voll aufgefüllt, weil die Kund*innen das vermeintlich so wollen. Die Produkte werden aber am nächsten Tag häufig nicht mehr verkauft und landen im Abfall.

Immerhin finden sich Supermärkte und auch Einzelhändler, die Teile dieser unverkauften