Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Chris Schulen- burg, CDU)

- Herr Heuer, ich sage es ganz deutlich: Lebensmittel in den Magen statt in den Müll.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Darüber hinaus bedarf es einer Verschiebung hin zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln für die menschliche Ernährung. Getreide ins Brot statt in den Futtertrog und ebenso Ölsaaten auf den Teller statt in den Tank. Das müssen die Leitgedanken für alle Formen der Produktion und der Verarbeitung, der Distribution und des Verkaufs sowie des Konsums sein.

Wir meinen, Containern ist kein strafwürdiges Vergehen. Die Strafverfolgung muss aufhören. Uns fehlt im Alternativantrag der Koalition, dass das Containern entkriminalisiert wird.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Das Mindesthaltbarkeitsdatum bietet eine gute Orientierung dafür, ob Lebensmittel noch in Ordnung sind. Es verspricht bis zu seinem Tag die zugesagte Qualität in Geschmack, Konsistenz, Geruch und Optik. Doch die meisten Lebensmittel sind darüber hinaus gesundheitlich unbedenklich genießbar und verzehrfähig. Wir wollen deshalb eine Kampagne, die die Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt und motiviert, selbst die Genießbarkeit und Verzehrfähigkeit festzustellen.

Frau Frederking, letzter Satz.

Die Verbraucherinnen sollen wieder ihren eigenen Sinnen vertrauen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Deswegen können wir zum nächsten Redebeitrag kommen. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Feuerborn. - Herr Heuer, lassen Sie Herrn Feuerborn doch wenigstens durch. - Danke.

(Guido Heuer, CDU: Das ist das Rindfleisch!)

Herr Feuerborn, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste

auf der Tribüne! Lebensmittelverschwendung ist ein Thema, das uns in den letzten Tagen wirklich alle bewegt. Das ist überhaupt nicht die Frage.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir haben aber bereits mitbekommen, dass die Hauptursache eigentlich in den privaten Haushalten liegt, also bei jedem persönlich, also darin, wie jeder mit dem Lebensmittel umgeht.

Die Initiativen, die wir starten müssen oder für die wir uns einsetzen müssen, sind, dass wir bereits die schulische Bildung darauf auslegen müssen zu vermitteln, wie viel Lebensmittelwert wert sind. Das wird sich allerdings auch in der Zukunft immer mehr über den Preis generieren. Je teurer Lebensmittel werden, desto mehr wird der eine oder andere hoffentlich darüber nachdenken, wie er mit Lebensmitteln umgeht.

Es gibt Initiativen für den Lebensmittelhandel, aber auch für die verarbeitende Industrie. Die Bundesregierung hat bereits Wettbewerbe gestartet, über die seit dem Jahr 2016 über das Bundeslandwirtschaftsministerium Preise dafür ausgelobt werden, um tolle Ideen zu entwickeln, wie man Lebensmittelverschwendung vermeidet, indem man sie weiter verwertet. Es gibt in jedem Jahr eine Preisverleihung mit guten Initiativen und Ideen, wie man das Prinzip „zu gut für die Tonne“ tatsächlich umsetzt und auf den Weg bringt.

Die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung hat der Minister schon erwähnt. Dazu gehört dieses gesamte Paket. Ich möchte kurz darauf eingehen. Wenn Frau Frederking sagt, dass wir die Dinge heute mit den modernen Pflanzenschutzmitteln auf

den Weg bringen, dann muss man feststellen, dass uns mittlerweile die entsprechenden Pflanzenschutzmittel fehlen, um die Ernteprodukte tatsächlich in einem qualitativ vernünftigen Zustand auf den Markt zu bringen, weil wir immer mehr Wirkstoffe verloren haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich selber habe einen Gemüsebaubetrieb, den wir bewirtschaften. Ich kann Ihnen sagen, dass wir von unseren ehemals 30 Produkten in den letzten Jahren nur noch zwei Produkte im Sortiment haben. Soll ich Ihnen sagen, warum? - Weil uns die entsprechenden Pflanzenschutzmittel fehlen, um diese Produkte tatsächlich marktfähig herstellen zu können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Die Industrie hat kein Interesse mehr daran, für diese Lückenprodukte, wie wir sie heute bei Obst und Gemüse tatsächlich haben, Entwicklungskosten in neue Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe zu investieren, weil es sich ganz einfach in Europa und in Deutschland nicht lohnt, weil es viel zu teuer ist.

Das Problem an dieser Situation ist, dass die Produktion ins Ausland abwandert. Hinzu kommen die Lohnkostensteigerungen und Mindestlöhne, die nicht mehr abgebildet werden können, wenn man kostengünstig produzieren will.

Das erleben wir zurzeit. In den Lebensmittelmärkten wird es schon teurer, meine Damen und Herren. Daher möchte ich, dass wir dem Alternativantrag unserer Regierungskoalition zustimmen.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke. - Herr Feuerborn, wenn Sie wollen, können Sie noch eine Frage von Frau Frederking beantworten.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Sie nicken. Dann kann Frau Frederking sie stellen. - Bitte sehr.

(Zuruf: Maske!)

Sie haben die Befürchtung dargestellt, dass die Produktion ins Ausland abwandert. Wie schätzen Sie das im Verhältnis zu der Nachfrage nach regionalen Produkten ein? Diese steigt immer weiter.

(Zuruf von der CDU)

Sie können antworten.

Die Käuferschicht, die bereit ist, die regionalen Produkte zu kaufen, wird sicherlich abgedeckt. Dafür gibt es bestimmte Märkte und Anbauer, die das produzieren. Dabei wird auch die Wertschöpfung mit den höheren Preisen akzeptiert und bezahlt. Aber das gilt nicht für die Masse unserer Verbraucher.

(Beifall - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! Das ist grünes Wunschdenken!)

Das können wir nicht vergleichen. Deswegen ist es schwierig, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Für den regionalen Markt gebe ich Ihnen völlig recht, das funktioniert. Ob das Bioprodukte oder konventionelle Produkte sind, spielt dabei keine Rolle. Dafür sind die Wertschöpfung und die Nachfrage entsprechend angepasst und funktionieren.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Damit können wir zu dem letzten Redebeitrag unter diesem Tagesordnungspunkt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der letzte Redebeitrag in der heutigen Sitzung - kommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr schön!)

Das ist noch einmal Frau Eisenreich von der einbringenden Fraktion. - Sie haben das Wort. - Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss leider sagen, dass die Debatte, die heute hier zu unserem Antrag geführt wurde, sich eigentlich nicht von der unterschieden hat, die wir in der letzten Legislaturperiode zum gleichen Thema geführt haben.

(Oh! bei der CDU)

Zu unserem Leidwesen und, das muss ich sagen, zum Leidwesen vieler anderer Menschen setzen Sie, verehrte Koalitionsmitglieder, weiterhin auf Freiwilligkeit. Dass Frei-

willigkeit nicht funktioniert, sehen wir jeden Tag.

(Zustimmung)

Ich könnte gern das Tempolimit als Beispiel anführen. Das läuft nicht.

(Guido Heuer, CDU: Ab in die Diktatur! - Ul- rich Thomas, CDU: Zurück in die DDR! - Guido Kosmehl, FDP: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass das Tempolimit nicht funktio- niert?)

Wir brauchen verbindliche Regelungen, damit gerade der Einzelhandel, der der Übergang zum Verbraucher ist, mehr mitgenommen wird und sagt: Ja, alles, was ich übrig habe, was verzehrbar ist, das sollte ich erstens vielleicht reduzieren, und das, was jetzt übrig ist, muss zweitens an die Wohltätigkeitsorganisationen gehen. Dahin gehend sind wir für eine verbindliche Regelung, damit das endlich passiert.

(Zustimmung)