Im Jahr 2016 waren bspw. lediglich 905 von 280 000 illegalen Zuwanderern in Deutschland asylantragsberechtigt; an dieser Relation hat sich bis heute nichts geändert. Dennoch finden sich im Haushaltsplan Finanzmittel für 5 000 Asylforderer; darauf habe ich die Innenministerin im Rahmen der Haushaltsverhandlungen explizit hingewiesen. Dieser Einwand hat die Ministerin aber überhaupt nicht interessiert.
Nun frage ich Sie: Wie kann das sein? Warum plant die Landesregierung die Steuergeldvergeudung für kulturfremde junge Männer, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, die eigentlich sofort abgeschoben werden müssten - das ist die geltende Rechtslage -, und warum sollen wir diese kulturfremden jungen Männer hier auf Kosten unserer Steuerzahler durchfüttern?
Als ich diese berechtigten Fragen im Finanzausschuss gestellt habe, hat die Innenministerin versucht, sich herauszureden. Sie hat behauptet, dass sie die illegalen Zuwanderer nicht abschieben könne, weil die Herkunftsländer deren Rücknahme verweigerten. Daraufhin hat die AfD-Fraktion in der letzten Landtagssitzung in das Plenum einen migrationspolitischen Antrag eingebracht. Dieser enthält folgende Forderungen:
erstens Kopplung der deutschen Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer - mit anderen Worten: je mehr Illegale zurückgenommen werden, desto höher die Entwicklungshilfe; je geringer die Rücknahmebereitschaft, desto weniger Entwicklungshilfe wird ausgezahlt -, zweitens Einleitung einer Abschiebeoffensive, drittens Schutz der europäischen Außengrenzen - Stichwort: Festung Europa -, viertens Schutz der deutschen Außengrenzen zur Vermeidung illegaler Zuwanderung.
Dabei handelt es sich um legitime und völlig berechtigte Forderungen; diese entsprechen wiederum größtenteils der geltenden Rechtslage. - Und was ist passiert? - Völlig vorhersehbar ist hier im Hohen Haus, vor allem von dieser Seite, wieder das Rassismus-Gejammer losgebrochen. Mit einem Wort: Lächerlich! Dabei gibt es sogar Länder, die aktiv ihre Mithilfe bei der Rückführung illegaler Zuwanderer anbieten. Dazu berichtete die „Tagesschau“ im November 2021 unter dem Titel „Irak will Flüchtlinge ausfliegen“ - ich zitiere -: In den kommenden Tagen soll eine irakische Delegation nach Deutschland reisen, um über die irakischen Flüchtlinge zu sprechen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden.
„Wir sind in Gesprächen mit unseren […] Freunden in der Europäischen Union. Wir unterstützen alle Erklärungen zu Menschenrechten und drängen die Irakerinnen und Iraker, mit unserer nationalen Fluggesellschaft zurückzukehren. Die irakischen Botschaften und Konsulate werden diesen Prozess unterstützen.“
Frau Innenministerin Zieschang, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie umgehend Kontakt zur irakischen Botschaft auf! Sorgen Sie dafür, dass alle illegalen Iraker in Sachsen-Anhalt umgehend in ihre Heimatländer zurückgeflogen werden!
Wir halten fest: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann finden sich auch Mittel und Wege, um illegale Zuwanderer außer Landes zu schaffen. Dieser politische Wille ist bei der Landesregierung aber offensichtlich nicht vorhanden. Die finanziellen Konsequenzen dieses politischen Unwillens finden sich im vorliegenden Haushaltsplan.
Zuweisungen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylforderern: 90,3 Millionen €, Dienstleistungen Außenstehender für die
Flüchtlingsunterbringung: insgesamt 11,2 Millionen €, Zuweisungen für sogenannte Integrationsmaßnahmen: 1,8 Millionen €, Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten: 1,3 Millionen €, Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation,
Integration und Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten: 450 000 €, interkulturelle Begegnung und Verständigung: 90 000 €, Förderung einer lokalen Willkommens- und Anerkennungskultur für zugewanderte und geflüchtete Menschen: 1,3 Millionen €, Förderung der Integration von Migrantinnen: 530 000 €, Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von sogenannten Integrationslotsen: 600 000 €. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Dabei handelt es sich lediglich um direkte Asylkosten, die sich im Haushaltsplan identifizieren lassen. Hinzu kommen die massiven versteckten indirekten Asylkosten.
Wir alle wissen - dieser Tatsache müssen wir uns in diesen Krisenzeiten ganz besonders bewusst ein -, dass jeder Steuer-Euro nur einmal ausgegeben werden kann: entweder für illegale Zuwanderer oder für die einheimische Bevölkerung. Dennoch ist die linksliberalisierte und sozialdemokratisierte CDU wieder einmal ganz vorn dabei und wird diese massive Steuergeldvergeudung heute mitbeschließen.
(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Schlimm! - Olaf Meister, GRÜNE: So ist es! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zur Klarstellung: Die zuvor erwähnten Ausgabenposten - das habe ich eingangs schon gesagt - wurden vor dem Beginn des Ukrainekrieges in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Hierbei geht es also nicht um geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine.
Zu den Kosten für die temporäre Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge folgende Anmerkung: Die Bundesregierung trägt mit ihren Waffenlieferungen zur Eskalation des Ukrainekrieges bei. Daher muss der Bund die damit
Länder und Kommunen dürfen hingegen nicht in Mithaftung genommen werden. - Ja, Sie können sich ja einmal bei Herrn Putin melden, Herr Striegel. Mal gucken.
Wie dem auch sei, die zunehmende Verfremdung unseres Landes wirkt sich unter anderem auf unser Bildungssystem aus. Einstmals verfügte Deutschland über eines der besten, wenn nicht sogar über das beste Bildungssystem der Welt. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Längst hat ein zunächst schleichender und sich immer weiter beschleunigender Niedergang eingesetzt. Früher wurde an unseren Schulen vor allem Wissen vermittelt. Nun verkommen unserer Bildungseinrichtungen zunehmend zu Erziehungsanstalten. Darum sollen in diesem und in den folgenden Jahren Millionensummen für sogenannte Schulsozialarbeiter ausgegeben werden. Hierbei drängt sich schon der Verdacht auf, dass die Schüler mit linksliberalem Gedankengut bespaßt werden sollen.
Doch nicht nur in Schulen, auch in Kitas feiert die politische Indoktrinierung unserer Kinder fröhliche Urständ. So findet sich im Haushalts-
planentwurf bei dem Kapitel „Demokratieförderung, Engagementförderung und Integration“ folgender Haushaltsposten: „Verankerung von Demokratiebildung in den Bildungsprogrammen und Lehrplänen in“ - zuhören! - „Kita, Schule, Ausbildung und Studium“. Dafür sollen 150 000 € ausgegeben werden.
Sehr geehrte Abgeordnete der regierenden Altparteien, Demokratiebildung in Kitas, also für Kleinkinder, das ist doch völlig irre. Das kann man doch niemandem erklären.
Wie auch immer: Kulturelle Bereicherung und Vielfalt zeigen sich nicht nur in unseren Kitas, Schulen und Innenstädten, sondern zunehmend auch in unseren Frauenhäusern. Plötzlich explodieren dort die Dolmetscherkosten. Geschützt werden sollen vor allem auch Frauen, die von - Zitat - „Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre“ bedroht sind.
Sehr geehrte Politiker der Altparteien, ist das etwa das wertvolle Potenzial der Zuwanderung, die neue Vielfalt an Lebensstilen und die gesellschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung, von der im Vorwort des Einzelplanes 05 die Rede ist? Für mich - ich weiß, dass ich auch im Namen meiner Fraktion spreche - hört sich eher nach einem Kulturverfall und nach gesellschaftlichem Rückschritt an.
Wie sich die von der CDU geführte Landesregierung gesellschaftlichen Fortschritt vorstellt, zeigt sich unter anderem beim Kapitel „Landespolizei“ im Einzelplan 03. Dort sind für die
Landespolizei - ich zitiere - „Ausgaben für die landesweiten Angelegenheiten der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Transgender“ veranschlagt. Die Landespolizei wird in ihrer Ausrichtung also ebenfalls bunt und divers. - Herzlichen Glückwunsch, liebe Landespolizei!
Abgesehen davon zieht sich dieser vermeintliche gesellschaftliche Fortschritt durch den gesamten Haushaltsplan. Darin geht es unter anderem um die Schwerpunkte Design und Gender sowie Kunst und Gender, die landesweite Initiative „Gender-Campus“, Gender- Forschung, Handlungsempfehlungen für eine gender- und diversitätsorientierte Gestaltung der universitären Ausbildung, Gender-Kompetenz und Gender-Budgeting - mit anderen Worten: Gender-Mainstreaming vom Feinsten!
Es geht also, werte CDU, um genau jene Themenschwerpunkte, die der Wähler von einer CDU-geführten Landesregierung im Allgemeinen so erwartet, nicht wahr? Dafür kann man in Zeiten zunehmender Energie-, Kinder- und Altersarmut schon einmal ein paar Millionen Euro locker machen.
Der sogenannte Kampf gegen Rechts soll natürlich ebenfalls mit den Steuergeldern der Sachsen-Anhalter finanziert werden. Für extrem linke Vereine, wie Miteinander e. V., werden wiederum Steuermillionen vergeudet.
Besorgt zeigt sich die Landesregierung hingegen unter anderem über die Etablierung von Strukturen der - Zitat - metapolitisch agierenden Neuen Rechten. Diese Anmerkung im Haushaltsplanentwurf zielt wohl auf das konservative Institut für Staatspolitik in Schnellroda ab.
Betrachtet man den vorliegenden, von linksliberalem Gedankengut durchzogenen Haushaltsplanentwurf, so kommt man nicht umhin, dem Land ein bisschen mehr von jenem konservativen Gedankengut, wie es vom Institut für Staatspolitik propagiert wird, zu wünschen.
Wie dem auch sei: Ansonsten beinhaltet der vorliegende Haushaltsplanentwurf vor allem Millionenausgaben für den altbekannten Coronairrsinn, für Energiewende-Utopismus und Klima-Wahnsinn. - So weit, so bekannt, so schlecht.
Nun jedoch zu den guten Nachrichten: Auch in diesem Jahr hat die AfD-Fraktion einen alternativen Haushalt aufgestellt. Dieser alternative Haushalt zeichnet sich durch seine Inländerfreundlichkeit aus.
Dieser alternative Haushalt enthält also finanzpolitische Schwerpunktsetzungen im Interesse der einheimischen Bevölkerung.