Das Problem, das Sie ansprechen, ist in der Tat bekannt. Unterschiedliche Qualitäten führen hierbei zu Umrüsterfordernissen. Das lässt sich nicht leugnen. Das Problem haben wir an einer anderen Stelle aber auch. Das muss bei dieser Umstellung schlicht mitbedacht werden. Es ist ein nicht unbekanntes Problem.
Herr Roi, Sie sprachen die Themen IB und Gespräche mit den Stadtwerken an. Die Gespräche haben stattgefunden, aber nicht vor dem Hintergrund, dass ein Stadtwerk schon Probleme hat, sondern im Rahmen der Vorsorge. Wir sind dabei, für die Liquidität Darlehen in Höhe von 100 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Das sichern wir als Land auch ab.
von 3 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht. Insoweit passt das, um hierfür die Voraussetzung zu schaffen, sodass an dieser Stelle kurzfristig für Liquidität gesorgt werden kann, sollte es dazu kommen.
Die Themen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sind auch bei mir angekommen. Dort gibt es Fälle, bei denen die Stadtwerke innerhalb der eigenen Kommune die Abschlagszahlungen ohne Ankündigung vervierfachen. Das gibt es. Das ist aber ein Thema, das intern einmal zu klären ist. Dafür ist die Investitionsbank mit eingeschaltet worden. Inwieweit man hierbei Hilfestellung für Wohnungsbaugesellschaften geben kann, kann ich im Ergebnis noch nicht sagen.
Bezogen auf die Liquidität der Stadtwerke kann ich sagen, dass die IB 100 Millionen € in Form von Darlehen zur Verfügung stellt. Diese sichern wir ab, um hierbei zu helfen. Aber bisher gibt es konkret noch keinen Fall. Wenn Sie einen Fall ansprechen, der da ist, dann hat der nichts mit der Ukrainekrise und deren Folgen zu tun. Dort gab es vorher schon Probleme.
Ich wollte die mietrechtliche Frage noch geklärt wissen, die ich ansprach, wenn das geht. Wenn ich es kurz noch einmal erläutern soll: Es ging um die Problematik, dass einige Wohnungsbaugesellschaften jetzt schon die Abschläge gegenüber den Mietern erhöhen, weil sie sonst ihre Liquidität nicht sichern können. Hierzu ist eindeutig darauf hingewiesen worden, auch von Verbänden, dass das mietrechtlich ein großes
Problem ist. Das heißt, die Bürger kriegen zwar die Rechnungen, müssen jetzt mehr zahlen, aber müssten es eigentlich nicht.
In dem Fall ist die Politik gefragt, wie sie das rechtlich sauber macht. Wenn eine große Anzahl an Bürgern sagt - von der Frage einmal abgesehen, ob sie das überhaupt können -, wir zahlen das nicht, weil die Abschlagszahlungen erst am Ende des Jahres rechtlich angepasst werden dürfen, dann kriegen die Wohnungsbaugesellschaften Liquiditätsprobleme. Haben Sie dahin gehend neue Erkenntnisse?
Dahin gehend habe ich keine Erkenntnisse. Ich nehme die Frage für die Landesregierung mit. Ich muss einmal klären, wer sie beantworten kann. Sie bekommen auf jeden Fall eine Antwort.
Meine Frage bezieht sich auf die Aussage von Herrn Willingmann, dass derzeit ausdrücklich kein Gasembargo diskutiert worden ist. - Sie bezogen sich auch auf den Besuch von Herrn Habeck in Sachsen-Anhalt. Ich hätte von Ihnen, Herr Willingmann, gerne einmal eine Einschätzung zur Situation der Stickstoffwerke Piesteritz, die bei uns bereits im Wirtschaftsausschuss, möglicherweise auch im Energieausschuss, sehr intensiv ihre Probleme dargelegt haben. Währenddessen hören wir von Total bzw. von
Wir würden gerne einmal wissen, ob es seitens der Landesregierung dorthin Kontakte gibt. Wie geht das Unternehmen mit der aktuellen Preissituation bzw. mit den Ankündigungen der Bundesrepublik - die Bundesrepublik hat angekündigt, sich in absehbarer Zeit von den Erdgaslieferungen aus Russland unabhängig zu machen - um? Gibt es dort Erkenntnisse? Gibt es Kontakte der Landesregierung dorthin?
Ich beginne noch einmal. Sie werden jetzt das Vergnügen haben, ein weiteres Mitglied der Landesregierung hier vorne zu haben; denn der Kollege Schulze ist in einem längeren und unmittelbaren Austausch mit den Unternehmen. Das entspricht übrigens auch der Ressortverteilung. Dort werden die Unternehmen betreut. Wir als Energieministerium sind für die Infrastruktur zuständig.
Noch einmal zu der Frage zum Gasembargo. Von unserer Seite aus gibt es dazu keine zwei Meinungen, keine Unterschiede zwischen der Position der Landesregierung und der Position der Bundesregierung. Das, was wir nicht verhindern könnten, wäre, wenn Putin von sich aus zu diesem Schritt übergeht. Aber das haben wir wiederholt diskutiert.
Guten Morgen erst einmal. Es sind nicht nur die SKW Piesteritz. Es betrifft eine ganze Menge von Unternehmen. Es ist so, dass wir mit ganz vielen Unternehmen in regelmäßigem Austausch stehen. Die SKW Piesteritz werden von mir des Öfteren genannt, weil sie selber in die Öffentlichkeit gegangen sind.
Es ist so - das wissen Sie auch, Herr Gallert, und alle anderen Kollegen -, dass man mit solchen Diskussionen an der einen oder anderen Stelle vorsichtig sein muss. Das ist das, was mir der Herr Habeck und auch der Herr Kellner, der zuständige Staatssekretär, gesagt haben. Daher kann ich das, was der Kollege Willingmann gesagt hat, nur wiederholen: Hier wird definitiv nicht über ein Embargo von Gas gesprochen.
Das ist ganz wichtig, weil wir in Ostdeutschland - vielleicht ist es in Bayern ähnlich - weit mehr von diesen Gaslieferungen abhängig sind, als dies in vielen anderen Teilen Deutschlands der Fall ist. In Westdeutschland sieht es bei Öl und Gas etwas anders aus. Ich möchte ein bisschen differenzieren, wenn es erlaubt ist, weil nach dem Motto gesagt wurde: In Leuna und auch bei Total ist alles gut und die sagen, es funktioniert. - Ganz so einfach ist es nicht. Es ist so, wie ich es auch in den letzten Tagen in den Medien gesagt habe.
Beim Thema Öl ist es so: Wenn das funktioniert, was uns die Bundesregierung zusagt und was verhandelt wird - dahin gehend verlassen wir uns auf die Bundesregierung -, dann wird das sehr wahrscheinlich auch mit Leuna
funktionieren. Ich habe Vertrauen zum Bundesminister Habeck, das sage ich ganz offen hier in dieser Runde, weil die Zusammenarbeit auf dieser Ebene wirklich gut ist.
Im Übrigen haben die eine ähnliche Situation, wie es gerade auch von dem Kollegen von der AfD-Fraktion angesprochen wurde, bezüglich des Öls. Man kann Öl nicht eins zu eins substituieren. Das Öl, das dort genutzt werden soll, ist chemisch etwas anders zusammengesetzt als das, was wir aus Russland kriegen. Das heißt, sie müssen sich darauf vorbereiten. Aber in meinem letzten Gespräch in der letzten Woche in der Total-Raffinerie war klar die Aussage: Wenn die Lieferungen über Danzig bis nach Leuna - in Klammern: es sind noch mehrere Raffinerien dazwischen geschaltet - funktionieren - das stand schon in den Medien -, dann wird es so sein, dass man sehr wahrscheinlich Ende des Jahres 2022 das Öl substituieren kann, was man bisher aus Russland bekommen hat.
Beim Gas sieht es definitiv anders aus. Ich kann Ihnen sagen, dass die Landesregierung - das betrifft vorneweg den Ministerpräsidenten, das betrifft den Energieminister und das betrifft mich - extrem eng im Austausch mit allen Unternehmen ist, die sich an sie wenden und die davon betroffen sind.
Erst am vergangen Freitag war ich Leuna gewesen und habe mit verschiedenen Unternehmen sprechen können. Gestern Abend hatte ich mit einem sehr großen Investor für Leuna eine große Veranstaltung in Brüssel, auf europäischer Ebene, und mit denen genau diese Thematik diskutiert. Wir sind an dieser Stelle in einem extrem engen Austausch.
Beim Thema Gas ist es definitiv so, darauf können wir nicht von heute auf morgen verzichten. Das ist der Bundesregierung bewusst.
Herr Wirtschaftsminister Schulze hat es gerade schon gesagt und bei Armin Willingmann klang es auch an. Das Thema Gas ist um einiges komplexer als das Thema Öl. Die Abhängigkeiten sind deutlich größer, und ich bin dankbar dafür, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Bundesminister Herrn Habeck verwiesen haben.
Ich meine, dass wir aber noch einen zusätzlichen Aspekt in den Blick nehmen müssen. Die Frage Diversifizierung der Quellen ist das eine. Die andere Frage ist, wie können wir tatsächlich Energie einsparen und wie können Effizienzgewinne erzielt werden.
Der Bundesminister hat gestern noch einmal sehr deutlich gesagt, wir müssen tatsächlich Energie einsparen. Meine Frage an die Landesregierung ist - insofern entscheiden Sie bitte, wer das für die Landesregierung beantwortet -: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung diesbezüglich bisher ergriffen und was wird sie in den nächsten Wochen noch tun?
Soll ich anfangen, oder? Ich darf ja nur drei Minuten, obwohl ich noch 45 Minuten hätte. Aber ich versuche, das in drei Minuten hinzubekommen.
Lieber Sebastian Striegel, das muss mir jetzt auch erlaubt sein - ich weiß nicht, ob man das als Mitglied der Landesregierung immer so darf -: Mit Herrn Habeck funktioniert das extrem gut, mit Herrn Özdemir leider gar nicht.
Fakt ist - ich spreche jetzt für die Wirtschaft, weil das mein Bereich ist, für den ich zuständig bin -, dass die Unternehmen sich allesamt wirklich darauf vorbereiten, an jeder Stelle, wo es auch nur geht, entweder Energie einzusparen oder bspw.- das ist auch sehr spannend - entsprechend auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Wir haben jetzt einen großen Investor in Bernburg, der öffentlich klar gesagt hat: Was das Thema Energie angeht, schauen wir und sind sehr stolz und freuen uns darüber, dass Sachsen-Anhalt ein Land ist, das uns dabei unterstützt, dass die aktuelle Landesregierung uns wieder sehr stark unterstützt, was das Thema Energien der Zukunft angeht. Das wird, glaube ich, das Hauptthema sein: Wie versorgen wir die Unternehmen am Ende des Tages mit Energie? Aber - das ist ein Thema, das schon über Monate hinweg, schon lange vor dem Ukrainethema, immer wieder diskutiert wird - wir brauchen Energiesicherheit - sieben Tage die Woche, 24 Stunden.
anders gesehen werden. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass wir, zumindest in Mitteldeutschland, den Kohleausstieg zum Jahr 2030 nicht machen können, sondern, so wie vereinbart, zum Jahr 2038. Das gehört dann am Ende auch zur Wahrheit dazu.
Im Übrigen, wir haben oft über Gas als Brückentechnologie gesprochen. Das ist natürlich unter den Gesichtspunkten, die Welt hat sich etwas geändert, wieder neu zu diskutieren. Aber diese Herausforderungen müssen wir angehen.
Dazu gehört auch das Einsparen von Energie; zumindest für den Bereich Wirtschaft, den ich verantworte. Das macht die Wirtschaft. Die ist in diesem Bereich sehr gut und sehr intensiv unterwegs. Ich bin - das sage ich hier auch einmal - sehr dankbar dafür, dass von den vielen Unternehmensführern, die diesbezüglich sehr, sehr gut reagieren, nicht hektisch reagieren, nicht irgendwelche Ansagen kommen: Wenn das in Deutschland nicht funktioniert, dann gehen wir halt irgendwohin, nach Indien oder was auch immer.
Das ist in dem Bereich wirklich eine sehr intensive und enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Landesregierung. Das kann ich zumindest für den Bereich sagen, den ich beantworten kann, Herr Striegel.