Nur eine Erklärung. Ihre Fraktion hat in den Sozialausschuss unter anderem zwei Anträge eingebracht. Der eine war, die Mittel für die Integrationsämter zu streichen. Das sind die Ämter in der Verwaltung, die sich um behinderte Menschen kümmern. Punkt 1.
Punkt 2. Ihre Fraktion hat den Antrag gestellt, das STABIL-Programm, ein Programm, mit dem Alleinerziehende unterstützt werden, damit sie wieder selbstständig in Arbeit kommen, ebenfalls zu streichen.
Vielleicht wäre es möglich, dass Sie die Anträge, die Sie in den Fachausschüssen stellen, mit den Aussagen in Einklang bringen, die Sie hier treffen; denn Sie können nicht im Ausschuss das eine beantragen und hier etwas anderes vertreten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil wir an die Grundursachen heranwollen und nicht an die Symptome! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Kirchner hat im Ausschuss an den Bera- tungen teilgenommen!)
Was die von Ihnen erwähnten Anträge angeht: Ich mache einmal den Faktencheck. Das gucken wir uns in Ruhe an.
Ansonsten habe ich hier zum alternativen Haushalt gesprochen. Darin werden Sie einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht finden. Damit ist dazu alles gesagt worden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es ganz kurz. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der viel beschworene alternative Haushalt heute nicht vorliegt. Ich habe ihn zumindest nicht gesehen. Also, da müssten Sie einmal gucken.
- Stopp! Ich bitte jetzt noch einmal um Ruhe. - Herr Kirchner, Sie haben sich gemeldet. Sie hätten sogar die Chance, weil Ihr Redner die Redezeit nicht ausgeschöpft hat, ihm eine Frage zu stellen. Sie können aber auch als Fraktionsvorsitzender sprechen.
- Dann machen wir das so. - Danke, Herr Moldenhauer. Dann sind wir hier erst einmal durch. - Herr Kirchner hat sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet. Damit hat er jetzt das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss hier ein bisschen was klarstellen. Zunächst finde ich es sehr spannend, Herr Krull, dass Sie sich hier so für behinderte Menschen einsetzen, obwohl Sie bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirates gar nicht anwesend waren. - Das aber nur nebenbei.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD - Un- ruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Ich wusste, dass das so sein wird!)
- Von der linken Seite einmal ein bisschen ruhiger hier. Es interessiert sowieso niemanden, was Sie hier hereinschwätzen.
Weiterhin muss ich sagen: Das, was wir beantragt haben, Herr Krull, war ein Verband, der sich damit beschäftigt, behinderte Menschen in Unternehmen einzupflegen
Deswegen haben wir das im Sozialausschuss angesprochen. Diesen Antrag werden Sie aber nicht mehr finden, weil wir ihn bis jetzt gar nicht eingereicht haben. Wir haben also diese Position in dem Haushalt, den wir jetzt haben, gar nicht drin. Das hat damals nichts mit der