- Nein! Das können Sie sich gern anhören. Gehen Sie einfach einmal zum Gesetzgebungs- und Beratungsdienst oder zu dem Dienst, der das macht, und hören sich an, was gesprochen wurde. So einfach ist das.
Danke. Dann wir hiermit durch. - Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne zwei Gruppen.
- Wenigstens jetzt könnten wir den Geräuschpegel etwas senken. - Zum einen begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen „Eike von Repgow“ Magdeburg. Herzlich willkommen bei uns!
Gerade hinzugekommen sind Damen und Herren der Kameradschaft Ehemaliger Soldaten, Reservisten, Hinterbliebener des Deutschen Bundeswehrverbandes. Herzlich willkommen bei uns!
Jetzt können wir zu dem nächsten Debattenredner kommen. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Dr. Pähle. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreter der AfD, der Partei der ewig Gestrigen, hat gerade gezeigt, dass es falsch wäre, ihre Äußerungen als rassistisch zu bezeichnen. Ganz ehrlich: Es ist einfach nur menschenfeindlich, was Sie hier vortragen. Ich glaube, das trifft es besser.
Haushaltspolitik gestalten will - das ist auf der Bundesebene nicht anders als auf der Landesebene -, der muss drei Ziele unter einen Hut bekommen: erstens müssen wir große Umbauvorhaben voranbringen, um unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig zu gestalten; zweitens müssen wir Menschen stärken und entlasten, damit sie die Folgen von Pandemie und Krieg verkraften können, und drittens müssen wir eine solide Haushaltspolitik betreiben, um auch weitere Herausforderungen bewältigen zu können.
Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr die strategische Entscheidung getroffen haben, wesentliche Ausgaben des Staates infolge der Pandemie über ein kreditunterstütztes CoronaSondervermögen zu finanzieren. Dieser Weichenstellung verdanken wir es, dass wir auch heute noch Politik gestalten und auf neue Krisen reagieren können.
Noch einmal an die Kollegen der AfD gerichtet: Ein alternativer Haushalt ist entweder eine Vorlage zur Bereinigungssitzung oder heute hier im Landtag.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Landtagsreden nutzen, um Ihre nächste Veröffentlichung am Institut für Staatspolitik vorzubereiten, dann ist das aus Ihrer Sicht sicherlich arbeitseffizient, aber das ist eine Missachtung des Hohen Hauses.
Besonders wichtig ist das Sondervermögen, von dem ich gesprochen habe, damit wir unser Gesundheitssystem für die Zeit nach Corona stark machen können. Wie Sie wissen, bereitet Ministerin Frau Grimm-Benne gerade die Ausschreibung für ein Gutachten vor, auf das wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam verständig haben.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für ein Gesundheitssystem, das alle Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
müssen wir nicht nur Investitionen nachholen, sondern auch Strukturen modernisieren. Für das Gesundheitssystem der Zukunft gilt: Nur Veränderung sorgt für Stabilität. Die flächendeckende Versorgung braucht Krankenhäuser und ambulante Behandlungszentren auf der Höhe der Zeit.
den soliden Entwurf der Landesregierung noch besser gemacht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kollegen von der CDU und der FDP für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt aber vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller demokratischen Fraktionen, die die Mammutaufgabe Haushalt zusammen mit uns bewältigt haben.
Ein Ziel war uns als SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen besonders wichtig: Die Schulsozialarbeit darf nicht wegbrechen!
Das war eine reale Gefahr. Die Umstellung auf einen kommunalen Eigenanteil gefährdete in einigen Kommunen die bisherigen selbst finanzierten Stellen, in anderen die Schulsozialarbeit insgesamt. Hinzu kam - das war besonders prekär -, dass im ländlichen Raum durch die Umschichtungen in größere Orte 14 Stellen wegzufallen drohten. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln bis zum Schuljahresende 2023/2024 gesichert haben und dass die 14 Stellen für den ländlichen Raum noch obendrauf gepackt werden. Das ist wirklich ein großer Erfolg.
Ich habe zu dem Thema in den letzten Wochen viele Schreiben von Eltern, von Schulleitungen und aus der Kommunalpolitik bekommen, und
ich habe zahlreiche Gespräche geführt. Es war mehr als deutlich, wie groß die Sorge um dieses Thema war, gerade angesichts der psychischen und sozialen Folgen von Corona bei vielen Kindern und Jugendlichen. Aber auch nach Corona gilt: Schulsozialarbeit ist integraler Bestandteil zeitgemäßer Schulkonzepte. Nicht umsonst haben wir sie in der letzten Wahlperiode im Schulgesetz festgeschrieben. Deshalb haben auch die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit leisten, ein Recht darauf, dass irgendwann Schluss gemacht wird mit wackligen Finanzierungskonzepten und dass die Schulsozialarbeit finanziell auf feste Füße gestellt wird.
Ich weiß, dass Haushälter immer gern Verfügungsmasse hätten, aber die Menschen, die an unseren Schulen arbeiten, dürfen keine Verfügungsmasse sein.
Für die nächsten Haushalte sollten wir uns deshalb vornehmen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit langfristig festzuschreiben. Wir als Land müssen in der Perspektive mit einem verlässlichen eigenen Landesanteil Verantwortung für diese stabile Finanzierung übernehmen. Wenn wir mit einem solchen Landesprogramm im Boot sind, dann können wir auch darüber sprechen, welche Rolle die Kommunen als Träger der örtlichen Jugendhilfe dabei spielen werden. Zu diesem Punkt - mit den Kommunen zu sprechen und darüber zu beraten, wie sie sich beteiligen, um Schulsozialarbeit abzusichern - finden Sie einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1172.
Meine Damen und Herren! Ich will zwei weitere Beispiele dafür nennen, wie die Koalition in diesem Haushaltsplan zusätzliche Akzente setzt. Erstens: Freibadsanierungen. Die Bäder im Land sind nicht nur Freizeiteinrichtungen, sondern zugleich Orte, an denen Kinder das Schwimmen lernen. Man könnte auch sagen: Schwimmbäder sind systemrelevant.
Die Freibäder, die während der Pandemie oft nicht öffnen konnten, haben einen Stau an kleinteiligen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten. Wir stellen für diesen Bedarf Fördermittel in Höhe von bis zu 50 000 € pro Maßnahme zur Verfügung. Im Jahr 2023 wird dann mit Mitteln der Europäischen Union das vereinbarte und notwendige große Sonderprogramm zur Schwimmbadsanierung aufgelegt.