Zweitens: Kreisstraßenbau. Die Kreisstraßen sind nicht überall im Land in einem passablen Zustand. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, weiß das. Die Koalition hat sich deshalb entschieden, die dafür bereits in dem Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 45 Millionen € um 15 Millionen € zu erhöhen.
In den Ortschaften müssen künftig Nebenanlagen wie Fuß- und Radwege vom Landkreis aus den Fördermitteln übernommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rückblick auf die Haushaltsberatungen möchte ich noch auf das Thema Hochschulfinanzierung eingehen, zu dem heute zwei Änderungsanträge, und zwar von der Fraktion DIE LINKE und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegen. Sie können sicher sein: Für mich als Wissenschaftspolitikerin gibt es nichts, das ich den Hochschulen unseres Landes nicht gönnen würde;
das gilt natürlich erst recht für meine eigene Alma Mater, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Was wir alle uns aber nicht zumuten sollten, ist ein Rückfall in die Verteilungsauseinandersetzungen, wie wir sie vor der Bernburger Vereinbarung, dem Bernburger Hochschulfrieden, erlebt haben. Deshalb bekräftige ich es noch einmal: Die Universität Halle hatte und hat dieselben Voraussetzungen wie alle anderen Hochschulen in SachsenAnhalt, um selbstbestimmt über ihr Profil und ihre Schwerpunkte zu entscheiden. Alle anderen Hochschulen haben das getan; Halle sollte das auch tun. Die Antwort auf das Problem in Halle kann nicht heißen: „Gießkanne für alle“.
Das ginge zulasten anderer Aufgaben des Landes; denn nichts anderes bedeutet die Deckung aus dem Gesamthaushalt, wie sie in dem Antrag der LINKEN vorgeschlagen wird.
Dieser Weg ist aber nicht nachhaltig. Wir werden den Änderungsantrag der LINKEN genauso wie den der GRÜNEN ablehnen.
Was der Universität Halle wirklich helfen würde, das wäre ein differenzierter Blick auf die Aufgaben, die sie im übergeordneten Interesse wahrnimmt; denn dann sprechen wir tatsächlich über Kosten, mit denen andere Hochschulen nicht belastet sind. Und diese gibt es. Das betrifft z. B. das Studienkolleg, das in Halle und in Köthen Studierende aus vielen Ländern auf das Studium in Deutschland vorbereitet. Davon profitieren alle unsere Hochschulen. Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung einen eigenen Finanzierungsansatz für das Studienkolleg aufgenommen, der in den nächsten Jahren an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden soll.
Ähnliches gilt für die Universitäts- und Landesbibliothek; der Finanzierungsanteil für die Landesbibliothek ist schon lange nicht mehr kostendeckend.
Vor allem aber sollten wir den Blick auf die kleinen Fächer richten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Universität Halle für kleine Fächer, die teilweise nur von einer Handvoll Studierender genutzt werden, Professuren vorhält. Aber es geht hierbei eben nicht um Zahlenrelationen, sondern um einen Teil unserer nationalen wissenschaftlichen Kompetenz. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse am Erhalt der Indologie und der Gräzistik, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dieses gesamtgesellschaftliche Interesse muss sich aus meiner Sicht auch in der Finanzierung niederschlagen. Hierbei geht es deshalb nicht nur um Aufgaben des Landes, sondern auch um einen Beitrag des Bundes.
Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Herr Willingmann hat gestern über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes informiert. Das ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und ist für die industriepolitische Zukunft unseres Landes dringend notwendig.
Ich weiß, dass sich manche in diesem Haus sehnlichst normale Zeiten zurückwünschen, auch in der Haushaltspolitik. Das wird es aber auf absehbare Zeit nicht geben; denn auch ohne die Folgen von Corona, auch ohne die Folgen von Putins Krieg hätten wir keine normalen Zeiten. Die Jahrhundertaufgabe, unsere Industriegesellschaft unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen, wird die Agenda der nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen. Sie ist jetzt noch dringlicher geworden, weil wir uns zugleich schnell und nachhaltig unabhängig von Russland als Energielieferant machen müssen. Deshalb finden Sie auch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen flexibleren Einsatz der GRW-Mittel vor, um uns auch in diesem Bereich notwendige Spielräume zu eröffnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt gibt der Landesregierung ihre Handlungsgrundlage für die restlichen Monate des laufenden Jahres. Der nächste Haushaltsentwurf muss zügig kommen, damit wir für das Jahr 2023 mehr Luft und mehr Zeit für die Umsetzung der Vorhaben unseres Koalitionsvertrages haben. Die bisherigen Erfahrungen machen mich optimistisch dahin gehend, dass wir auch das in guter Zusammenarbeit hinbekommen werden.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, zu dem Änderungsantrag und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie zu dem Antrag der Landesregierung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich hoffe, ich habe jetzt nichts falsch gemacht. Ich dachte, wenn ich mich hinstelle, ist das die Anzeige für eine Intervention.
Okay. Dann haben Sie das genau richtig gemacht. Aber bei mir kam das so rüber, als wollten Sie eine Frage stellen. Dann machen Sie eine Intervention. Alles klar, völlig korrekt.
Es ist ja nicht ganz ausgeschlossen, dass eine Intervention in eine Frage mündet. - Frau Dr. Pähle, ich habe mich gemeldet, weil ich mich sehr darüber ärgere, dass Sie unsere Änderungsanträge einfach als „Gießkanne für alle“ abtun. Sie wissen selbst, dass die Kürzungen, die nun einmal im Haushaltsplan voll- zogen wurden - dabei beziehe ich jetzt die indirekten Kürzungen mit ein -, eine große Einrichtung wie die Martin-Luther-Universität wesentlich stärker treffen als andere Einrichtungen, weil die Kürzung pauschal prozentual heruntergerechnet wurde. Wenn man 10 Millionen € aus dem Gesamttopf herausnimmt, dann entsprechen 20 % bei der einen Einrichtung einer Summe von 2 Millionen €, bei einer anderen Einrichtung sind es weniger. Das ist ein riesiges Problem und das kann die Martin-LutherUniversität nicht allein bewältigen.
Ein zweiter Punkt. Unser Herangehen ist: Lasst uns doch endlich das ernst nehmen, was wir in den Sonntagsreden immer und immer wieder sagen, nämlich: Wir wollen Wissenschaft und Forschung in diesem Land voranbringen, und wir werden das machen, was wir dem Bund versprochen haben, nämlich die Bundesmittel kofinanzieren und damit endlich wieder eine qualitätsorientierte und keine kürzungsorientierte Strukturdebatte im Land führen. Ich finde es traurig, dass Sie das als „Gießkanne für alle“ abtun. Das ist dem eigentlich nicht angemessen.
Danke, Herr Lange. - Frau Pähle, wollen Sie darauf reagieren? Wenn nicht, dann gibt es eine zweite Intervention.
Sehr gern. - Sehr geehrter Herr Lange, wir kennen uns wirklich schon ganz, ganz lange, auch aus dem Hochschulkontext.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Lange! - Guido Kosmehl, FDP: Konstruktiv habe ich da noch nichts gehört!)
Sie haben gerade gesagt, ich wüsste das genauso gut wie Sie. An vielen Stellen wider- spreche ich Ihnen auch nicht, aber an einigen Stellen widerspreche ich Ihnen deutlich. Und Sie wissen es auch besser. Sie wissen, dass die Hochschulen im Land seit 2016 keine Kürzungen mehr erlebt haben. Sie wissen auch, dass das Land, z. B. bei dem Thema Zukunftspakt, ganz genau so verfährt wie die meisten anderen Bundesländer. Das Bundesministerium für Forschung hat das auch bestätigt. Es gibt keine Verpflichtung, der wir als Land nicht nachkommen.
Über den Finanzierungsbedarf der Martin- Luther-Universität werden wir uns an unterschiedlichen Stellen trefflich streiten. Das gehört im Ausschuss mittlerweile beinahe zum Ritual. Aber ich halte es für richtig, dass auch eine große, alte, ehrwürdige Universität wie in Halle darüber redet, an welchen Stellen sie Strukturveränderungen vornehmen muss, die in den letzten Jahren nicht erfolgt sind.
Ich finde es gut, dass es an erster Stelle Aufgabe der Hochschule und des Senats ist, die Entscheidungen darüber zu treffen.
Ich habe gerade Punkte aufgeführt, von denen ich glaube, dass sie auch unter uns eine Grundlage für positiv nach vorn gerichtete
Gespräche darstellen können, um über die besonderen Bedarfe, die die Martin-Luther- Universität wie keine andere Hochschule im Land hat, und die Frage, ob man diese im Landeshaushalt anders abdecken kann, nochmals zu reden. Von der Warte her weise ich das, was Sie mir unterstellt haben, zurück, freue mich aber auf die nächsten Debatten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Pähle, Sie haben eben gesagt, dass man einen alternativen Haushalt entweder zur Bereinigungssitzung einbringt oder im Rahmen der Haushaltsdebatte. Wir haben unseren alternativen Haushaltsplan bei der Bereinigungssitzung eingebracht.