Während die vor uns liegenden Aufgaben für Klimaschutz, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit drängen, sind die Gestaltungsambitionen von CDU, SPD und FDP begrenzt.
Neben der Pflicht und der Finanzierung aller Bereiche des Landes geht es um die Gestaltungsmittel, und diese müssen dem Klimaschutz dienen. Sie müssen in Zukunftsgestaltung fließen und sie müssen - das ist das höchste Gut, das wir in diesem Land haben - auch unseren Kindern über bestmögliche Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Das ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die wir mit allen Mitteln unterstützen müssen. Genau das tut die Koalition nicht.
Ich will noch einmal darauf eingehen, dass die Wirtschaftsförderung - dafür wird ja Geld in Größenordnungen ausgegeben, was gut ist - an Klimaschutz gekoppelt werden muss,
Auch für die Menschen in diesem Land wäre ein ambitioniertes Förderprogramm im Bereich Speichertechnologie sehr von Vorteil, und nebenbei würden wir damit noch unseren Beitrag dazu leisten, dass Putin der Gashahn eher zugedreht werden kann.
(Daniel Roi, AfD, lachend: Sie meinen wohl eher, uns den Gashahn zuzudrehen! Das ist schon ein Unterschied! Wir drehen Putin den Gashahn zu! Genau!)
Die Mittel gehen um 14 % zurück, eine Absage an ebenjene Zukunftsthemen Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Ähnlich konsterniert lässt uns GRÜNE Folgendes zurück: Während die Mittel für die Kreisstraßen auf 60 Millionen € steigen und der Aufwuchs damit noch um 15 Millionen € höher als im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Regierung ausfällt, wird im Nahverkehr nichts zusätzlich ausgegeben. Wir schaffen es mit diesem Haushaltsplan nicht, die Infrastruktur voranzutreiben, aber wollen preisgünstige Tickets vergeben.
Um es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich zu sagen und um vielleicht der Legendenbildung vorzubeugen: Wir halten die besonderen Ergänzungszuweisungen für Kreisstraßen in Höhe von 32,5 Millionen € und die zusätzlichen 10 Millionen € für sinnvoll, nötig und wichtig, aber eben keine 60 Millionen € Betongeld.
Stattdessen werden Gelder für den Nahverkehr weiter zweckentfremdet. Wir haben es vorhin gehört. Die 31 Millionen € aus den Regionalisierungsmitteln für den Schülerverkehr werden weiter dem ÖPNV, dem Nahverkehrsausbau in Stadt und Land vorenthalten.
Bitter, wirklich bitter ist es auch, wenn wir uns angesichts der steigenden Summen im Gesamthaushalt die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen angucken. Wir beantragen weiterhin 22 Millionen € zusätzlich. Das halten wir für essenziell. Das halten wir für
Ebenso der Bereich Schulsozialarbeit. Ich finde es richtig und erkenne es an, dass das Problem etwas in die Zukunft geschoben worden ist. Anders kann man es nicht sagen. Es ist jetzt für anderthalb Jahre gesichert, aber mitten im Schuljahr stehen im nächsten Jahr wieder alle vor dem Problem, was im Bereich Schulsozialarbeit passiert.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Übernächstes Jahr! - Holger Hövelmann, SPD: Zwei! - Siegfried Borgwardt, CDU: Zwei Jahre!)
Mitten im Schuljahr! Wir waren uns in der Debatte über Schulsozialarbeit, die wir angestrengt haben, hier in diesem Hohen Hause darin einig, dass wir eine gesetzliche Absicherung brauchen, dass wir ein Landesförderprogramm brauchen. Das hätte ich erwartet im Zuge der Haushaltsaufstellung, dass die Koalition endlich Rechtssicherheit für alle Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und vor allem für die jungen Menschen schafft.
Auch im Bereich Ökolandbau ist es nicht auf Dauer ausfinanziert. Die Klimaanpassungsmaßnahmen plus Umweltschutz im Agrar- und Forstbereich finden nicht statt. Erstaunlicherweise fährt die selbst ernannte Bauernpartei, auch als CDU bekannt, die Gesamtmittel im Einzelplan Landwirtschaft und Forsten sogar um 10 % zurück, im Öko- und Klimabereich sogar noch stärker.
Auch bei den Förstern - es ist noch gar nicht so lange her, dass sie über Wohl und Wehe von ganzen Haushalten und ganzen Koalitionen entschieden haben - finde ich nichts. Still ruht der Wald, kein einziges Försterlein mehr. Wo ist denn jetzt die drängende Problematik?
Im Detail muss ich anerkennen, dass es auch hierbei einen Bildungszuwachs gab. Die Tierkörperbeseitigung wird bei den Verursachern belassen. Das ist früher auch ein Streitpunkt gewesen. Die aus meiner Sicht sehr effektarme Pürzelprämie wird aber weiter bezahlt.
Lastenradförderung, Reparaturbonus, bessere Vergütung für Grundschulkräfte - nichts davon findet statt.
Offensichtlich sind die koalitionstragenden Fraktionen mit dem Haushalt sehr zufrieden, aber ich kann Ihnen sagen, was ich in Gesprächen mit den Menschen draußen erlebe: geräuschloses Regieren ist nicht gleich gutes Regieren.
Dieser Haushalt wirft mehr Fragen für die Zukunft auf, als er beantwortet. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. - Vielen Dank.
manche haben gesagt, das hängt mit der Größe der Fraktion zusammen, damit keiner Spekulationen anstellt -,