Damit ist dem Berichterstattungsverlangen entsprochen worden. Es werden keine Beschlüsse hierzu gefasst. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maskiert und vermummt - so stürmten vier Täter Ende April dieses Jahres in ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt. Im Geschäft überwältigen sie die dort angestellte Verkäuferin, ringen sie zu Boden, um sie mit Schlagstöcken zu bearbeiten. Immer wieder schlagen sie gemeinschaftlich und hemmungslos auf die Beine, in die Rippen und auch auf den Kopf der wehrlosen Mutter ein. Als die Täter endlich ablassen und man sich fragt, ob die wehrlose Mutter das überlebt, taucht ein Täter im Bild auf, der die am Boden liegende Frau mit einer Ladung Pfefferspray wie aus einem Feuerlöscher eindeckt. Trotz der Einsätze von Hubschrauber und Hundestaffel ergibt sich kein Ermittlungserfolg. Die maskierten Täter können leider entkommen.
Zeitgleich finden Aktionen in anderen Bekleidungsgeschäfte statt, in Dresden, Schwerin, Berlin und auch in Halle und in Magdeburg. In Magdeburg dringen ebenfalls vier Täter in einen Laden ein und versprühen eine übelriechende Flüssigkeit, bei der es sich wahrscheinlich um Buttersäure handelt. Auch die Verkäuferin und ihr Hund wurden mit Farbe angegriffen. In Halle
scheitern die Täter glücklicherweise an einer verschlossenen Eingangstür. Sie geben sich in der Folge damit zufrieden, die gesamte Schaufensterscheibe und Fassade mit Teerfarbe zu besprühen. In Schwerin kommt es ebenfalls zum Versprühen von Buttersäure in einem Laden und von Teerfarbe an einer Fassade. In Dresden und Berlin ist es bisher noch nicht zu Angriffen gekommen. Dem Verkaufspersonal fallen aber regelmäßig auffällige Personen auf, die den Laden zu observieren scheinen.
Dieses scheinbar abgestimmte Verhalten und diese scheinbar abgestimmten Aktionen sowie die Anzahl der beteiligten Täter legen nahe, dass es sich um eine geplante Aktion von Linksextremisten handelt, besonders wenn man weiß, dass es sich bei den Geschäften um Geschäfte der Marke „Thor Steinar“ handelt. Diese Marke wird von Linksextremen als politische Botschaft Rechtsextremer verstanden. Dass die Geschäftsführer seit Jahren jede rechtsextreme Gesinnung von sich weisen, spielt genauso wenig eine Rolle
wie der Umstand, dass die Firma Al Zarooni Tureva, ein arabischer Investor, die Marke im Jahre 2009 gekauft hat. Wer von linksextremen Antifaschisten als Faschist und Nazi eingestuft wurde, der muss von ihnen mit allen Mitteln bekämpft werden. Diese Vorfälle sind nur einige Vorfälle in einer ganzen Reihe, von denen klar abzulesen ist, dass die Hemmschwelle sinkt, während die Brutalität linksextremer Angriffe steigt.
Lina E. und ihre Terrorbande, bekannt aus Funk und Fernsehen, die mithilfe von Informationen wie denen aus dem Uniklinikum Magdeburg ihre Feldzüge und Hausbesuche durchführen konnten, sind ein weiterer Baustein, an dem sich deutlich ablesen lässt, dass der Staat endlich handeln muss.
Das hat auch unlängst der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen erkannt. Er ist zu der Einschätzung gekommen - ich zitiere -, dass die Art und Weise, wie diese linksextremen Gruppen vorgehen, wie sie sich abschirmen gegen die Außenwelt und mit welcher gesteigerten Gewaltaffinität und Brutalität sie gegen die konkreten Personen vorgehen, darauf schließen lässt, dass wir zwar noch keinen Linksterrorismus haben, aber wenn man sich die letzten Wochen und Monate anschaut, entwickelt es sich leider sehr deutlich in diese Richtung.
Wenn man sich die vergangenen Verfassungsschutzberichte des Bundes anschaut, dann stellt man einen drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten mit einem Höchststand seit der Einführung des PMK-Definitionssystems im Jahr 2001 fest.
Zugleich sind nach diesen Berichten auch das Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren stark angestiegen. Auch die veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in unserem Bundesland im Jahr 2021 spricht eine deutliche Sprache, nämlich die, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten massiv zugenommen hat. Insbesondere war ein deutlicher Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte um sage und
schreibe 36,4 % zu registrieren. Während die Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, erhöhte sich die Fallzahl politisch motivierter Kriminalität links um sage und schreibe 30,3 %, im Bereich der Körperverletzung verdoppelte sich die Zahl linksmotivierter Übergriffe sogar.
Genau darum bringen wir heute diesen Antrag ein. Der Staat muss handeln und endlich zeigen, dass er das alleinige Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche militanten linksextremen
Er muss handeln, um zu verhindern, dass sich linke Terrorzellen bilden, die dann politisch motivierte Verbrechen begehen, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können oder vorstellen wollen. Jedem muss doch klar sein, dass das nicht von allein aufhört. Denn die extreme Linke und die Antifa brauchen Feinde wie die Luft zum Atmen, weil das ihr gemeinsamer Nenner ist. Weil es nur schwerlich gelingt, wirkliche Feinde ausfindig zu machen, wird der Kreis der Faschismus- und Rechts- extremverdächtigen einfach riesengroß gefasst. Genau an dieser Stelle liegt das Problem. Niemand ist sicher vor Angriffen von Linksextremen.
Ein Appell an die CDU: Wenn es uns, die AfD, nicht geben würde, wären Sie die Faschisten, die von den Linksextremen bekämpft werden würden. Das müssen Sie sich wirklich zu Herzen nehmen. Sie werden nur in Ruhe gelassen, weil wir da sind. Wenn wir nicht da wären, wären Sie die Opfer.
Ein falsch verstandener Post im Internet, vielleicht die falsche Jacke oder Mütze reichen schon aus, um ins Visier dieser Terrorbanden zu geraten. Hass, Hetze, Gewalt gegen Andersdenkende ist der Auftrag und ohne diesen Auftrag in Form eines gemeinsamen Feindes würde diese Bewegung vor Sinnlosigkeit schlicht in sich selbst zusammenfallen. Darum ist die Deutungshoheit, die linke Kräfte und selbst ernannte Antifaschisten haben, ein elementarer Baustein ihrer Weltanschauung. Sie selbst können entscheiden, wer ein Faschist oder ein Rechtsextremer ist. So kann der Kampf gegen den Faschismus bis in alle Ewigkeit fortgeführt
werden, und der Linksextreme kann sich selbst als Freiheitskämpfer verkaufen, der gegen die Ungerechtigkeit, die im bösen Gewand des angeblichen Faschismus die Demokratie und die Meinungsfreiheit aushebeln will, kämpft. Dass sie dabei genau die Mittel verwenden, gegen die sie angeblich kämpfen, spielt für sie überhaupt gar keine Rolle.
Weil die Gefahr so groß ist, die von angeblichen Faschisten im Jahr 2022, also 77 Jahre und damit ein Dreivierteljahrhundert nach dem Untergang Hitler-Deutschlands ausgeht, ist natürlich alles erlaubt; der Zweck heiligt für sie Mittel. Es wird denunziert, beleidigt, verunglimpft, Fensterscheiben eingeschmissen, Autos werden angezündet, Bahnstrecken oder Baustellen werden sabotiert, rohe Gewalt gegen Andersdenkende wird ausgeübt, es wird überfallen, aufgelauert und auch zum Mord aufgerufen. Das alles passiert unter den Augen der etablierten Politik.
Viele Menschen in unserem auf links gekrempelten Land haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Damit haben sie leider mehr als recht. Denn anstatt linksextreme Strukturen zu bekämpfen, werden sie oftmals geschützt und der Sprech der extrem linken Szene wird von Abgeordneten in die Parlamente getragen und sogar ungefiltert von der Presse übernommen.
Auch hier im Haus sitzen sie, die Schutzpatrone der linksextremen Hausbesetzer. Um einmal zwei Namen zu nennen: Bei den GRÜNEN ist es der Abg. Sebastian Striegel. Bei der LINKEN ist es die Abg. Henriette Quade.
andere zeigen und pauschal Andersdenkende als Rechtsextremisten oder Faschisten bezeichnen. Wie die linksextreme Antifa glauben auch Sie, die Deutungshoheit zu haben. Es ist die Antifa, die Sprüche wie „Nazis töten“ auf T-Shirts trägt. Es ist die Antifa, die beim G-20-Gipfel in Hamburg für Randale und Ausschreitungen gesorgt hat, wie sie sonst nur im Krieg herrschen. Es ist die Antifa, die Gehwegplatten auf Polizisten wirft.
An dieser Stelle muss man ganz klar und deutlich sagen: Hier links in diesem Haus sitzen die Extremisten und Brandstifter, und niemand soll sagen, dass er es nicht gewusst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass die Partei DIE LINKE von unserer Demokratie und von unserer Gesellschaftsordnung nichts hält, ist wirklich kein Geheimnis. Spätestens nach der LINKEN-Konferenz in Kassel, die durch Medienberichte bekannt wurde, dürfte jedem klar sein, welche radikalen und extremistischen Ansichten große Teile der Partei haben, die dem Staat die Knete abgreifen wollen, um sie der Bewegung zuzuspielen - und damit ist die extreme Antifa gemeint. Wer den parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen will, das Parlament als Bühne nutzen will, weil die Medien so geil auf dieses Parlament sind,
wer 1 % der Reichen erschießen will, der hat in einem deutschen Parlament nichts, aber auch gar nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Daniel Roi, AfD: Da sind die Richtigen nicht drin, in Schleswig-Holstein! - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Darüber können Sie auch nicht hinwegtäu- schen, wenn Sie andere als Rechtsextremisten, Faschisten oder Nazis betiteln, wenn Sie frei nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ von sich selbst ablenken wollen. Dabei sind Sie es und ihre Bundestagsabgeordneten, die ehemalige RAF-Terroristen wie Christian Klar, der wegen neunfachen Mordes verurteilt wurde, in ihren Wahlkreisbüros einstellen.
Das muss man sich einmal überlegen. Nein, Sie sind der Stachel im Fleisch unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemand anderes. Sie sind es, die in diesem Haus Hand in Hand mit Herrn Striegel von den GRÜNEN den Wind säen, der sich draußen auf der Straße in einem Sturm immer brutalerer Gewaltorgien von linksextremen Terrorbanden entlädt.
Sie sind die wirklichen Verfassungsfeinde. Ihretwegen fordern wir in unserem Antrag erstens, dass gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich orga- nisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen auf-
rufen, endlich nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vor- gegangen wird.