rufen, endlich nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vor- gegangen wird.
Wir fordern zweitens, konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internet- plattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Nachfolge- plattformen der verbotenen Plattformen „linksunten.indymedia.org“ sowie „de.indyme-
dia.org“ und vergleichbare Internetauftritte, da- mit ein glaubwürdiges Handeln des Staates sichtbar wird. Auch gilt dies für Organisationen wie die „Interventionistische Linke“ und nach- geordnete Gliederungen, die offensichtlich ge- gen von Ihnen als politische Gegner wahrge- nommene Parteien, Personen und Einrichtun- gen politisch motivierte Straftaten begehen oder dazu aufrufen.
Drittens wollen wir, dass eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismus- forschern zur Analyse, Sensibilisierung und Prä- vention für die Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates explizit in der Auseinanderset- zung mit der linksextremistischen Szene einbe- rufen wird.
Viertens wollen wir Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politi- schen Bildung der Bevölkerung ergreifen, um das Bewusstsein für Gefahren durch linksextre- mistische Gruppierungen und ein starkes Demo- kratieverständnis wieder fester in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Fünftens wollen wir schließlich eine kritische Prüfung von durch Landesmittel geförderten Programmen und Organisationen vornehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in- frage stellen. Auch wollen wir, dass Prüfkrite- rien und Fördermittelrichtlinien für die Mittel- vergabe des Bundes aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung überarbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unser Programm zur Verhinderung weiterer linker politisch motivierter Übergriffe und Gewalt sowie natürlich zur Prävention von zukünftigem Linksterrorismus. - Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mein tiefes Mitgefühl gilt der Frau, die in dem „Thor Steinar“-Laden zusammengeschlagen wurde; das ist wirklich furchtbar. Ich habe eine Frage dazu. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden die Täter nicht identifiziert. Ich würde gern wissen: Warum wählen Sie als Bei- spiel einen Fall, in dem die Täter nicht identifiziert werden konnten? Warum wählen Sie keinen Fall, in dem der Tathergang und die Täter geklärt werden konnten und es auch ein Ge- richtsurteil gab? - Danke.
(Tobias Rausch, AfD: In Leipzig ist das geklärt worden! - Zuruf von der AfD: Lina E.! - Wei- tere Zurufe von der AfD)
Ich hätte Ihnen natürlich auch andere Beispiele schildern können. Es gibt genug Beispiele. Ich habe auch den Fall Lina E. erwähnt.
Der Fall in dem „Thor Steinar“-Laden ist der neueste, der sich so ereignet hat. Er zeichnet sich auch dadurch aus, dass übergreifend über verschiedene Landesgrenzen hinweg ein koor- diniertes Vorgehen zu verzeichnen ist, das sich gleichzeitig auf dieselbe Ladenkette richtet. Das macht diesen Fall so interessant und erwäh- nenswert. Er zeigt eine neue Dimension auf, mit der wir es hierbei zu tun haben.
Herr Büttner, Sie haben in Ihrer Rede unglaub- liche, absurde und abzulehnende Vorwürfe formuliert. Sie haben gesagt, dass Herr Striegel für Gewaltexzesse verantwortlich sei. Das kann man so nicht stehen lassen. Wir lehnen das ab.
(Beifall bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Geistige Brandstifter sind das! Geistige Brandstifter! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dazu gibt es nicht allzu viel zu sagen. Ich denke, die Äußerungen von Herrn Striegel - er ist leider nicht anwesend - sprechen für sich. Jeder, der seit dieser Legislaturperiode in diesem Parla- ment vertreten ist, wird schon die eine oder andere Äußerung gehört haben. Wer in der letzten Legislaturperiode hier vertreten war, der hat es noch deutlicher mitbekommen. Insbesondere als es um die Räumung des „Hasi“ ging, wurden hier Statements abgegeben, die wirklich als linksradikal einzuordnen gewesen sind. Das steht außer Frage. Das können wir gern aus dem Protokoll heraussuchen; das mache ich jetzt aber nicht. Sie wissen selbst, wie er sich hier positioniert.
Ich bin der festen Überzeugung und gehe davon aus - - Ich übertrage das nicht, wie Herr Striegel, auf die gesamte Fraktion. Ich bin der Meinung, dass der größere Teil der GRÜNEN-Fraktion ehr- liche Absichten hat, wenn es um Umweltschutz und solche Belange geht, die wirklich wichtig sind. Aber Herr Striegel passt bei Ihnen eigent- lich gar nicht rein. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie ihn nicht vielleicht irgend- wie loswerden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ab- geordneten! Extremistische Weltbilder sind der denkbar größte Gegenentwurf zu unserer freiheitlichen Gesellschaft und zum demokratischen Staat. Extremisten nehmen für sich in Anspruch, dass sie die einzig wahren Vertreter eines Volkes, einer Klasse oder einer Religions- gemeinschaft seien. Zur Legitimation berufen Sie sich auf vermeintlich ewige und unverrückbare Wahrheiten. Daher dulden sie weder Pluralität noch Vielfalt, auch nicht den politischen Ausgleich verschiedener Meinungen. Wir im Innenministerium nehmen den Rechts- und den Linksextremismus gleichermaßen in den Blick und gehen dagegen entschlossen vor.
Bevor ich zum Linksextremismus komme, muss ich doch noch eines sagen: Einen rechtskräftig festgestellten Verdachtsfall gibt es hier nur in einem Fall.
Zum Linksextremismus. Der Linksextremismus ist ein Phänomen, das durch Vielschichtigkeit gekennzeichnet ist.
für unterschiedliche Strömungen dar, die sich alle gegen die Werte und die Verfahrensregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Den kleinsten gemeinsamen Nenner finden Linksextremisten in dem Ziel der Errich- tung einer herrschafts- bzw. klassenlosen Ord- nung. Unabhängig von der jeweiligen Strategie arbeiten alle Linksextremisten auf das Ziel hin, über kurz oder lang unsere demokratische Rechts- und Gesellschaftsform abzuschaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen vor allem Autonome auf das Mittel der Gewalt, um mit Ausschreitungen, Anschlägen oder Überfällen ihre linksextremistischen Ziele zu erreichen.
Der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus sind grundlegende Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Ein effektiver Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlich- keit verlangt, Gefahren für die Demokratie früh- zeitig zu erkennen. Deshalb hat die Landesregie- rung auch frühzeitig auf den in den letzten Jah- ren zu beobachtenden Anstieg von extremisti-
schen Einstellungen in Teilen der Bevölkerung reagiert und unter anderem auch Strukturen des Verfassungsschutzes angepasst.
Herr Abg. Büttner, Sie haben auf die Bilanz der politisch motivierten Straftaten Bezug genom- men. Wir haben die Bilanz vor wenigen Wochen vorgestellt. Auch ich sage hier, dass im letzten Jahr die Zahl der politisch motivierten Gewalt- straftaten im Phänomenbereich links im Ver- gleich zum Vorjahr um fast 50 % gestiegen ist. Die Zahl der Körperverletzungen verdoppelte sich sogar von 16 Fällen auf 32 Fälle.
Auch ich habe mir das Video zu dem Überfall auf den „Thor Steinar“-Laden in Erfurt angesehen. Ohne die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort bewerten zu wollen, war das Maß an Ge- waltbereitschaft, das gegen die Verkäuferin ausgeübt wurde, erschreckend.
Positiv - auch das gehört zu der Bilanz der poli- tisch motivierten Straftaten für das Jahr 2021 - ist, dass die Aufklärungsquote bei poli- tisch motivierten Gewaltstraftaten von links gleichzeitig erheblich angestiegen ist und mitt- lerweile bei fast 63 % liegt. Ich finde, das zeigt, dass die bestehenden Strukturen und Zusam- menarbeitsformen im Verfassungsschutz und im polizeilichen Staatsschutz wirken.
Auch die Präventionsarbeit im Bereich Links- extremismus hat sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Ich verweise bspw. auf die Bundesfachstelle „Linke Militanz“ und auf das Aussteigerprogramm des Bundes für Ange- hörige der linksextremistischen Szene, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt ist.
In Sachsen-Anhalt hat die Landeszentrale für politische Bildung diverse Veranstaltungen in Bezug auf die linksextremistische Szene und
auch mit Blick auf Handlungsempfehlungen zur Prävention von Linksextremismus thematisiert und durchgeführt. Auch unsere Verfassungs- schutzabteilung informiert nicht nur im jähr- lichen Verfassungsschutzbericht, sondern auch mit weiteren Informationsmaterialien regel- mäßig über Linksextremismus. Sie hat zuletzt im Jahr 2020 auch eine Fachtagung dazu durchge- führt.
Sie sehen also, Ihre Behauptung, Herr Büttner, der Staat unternehme nichts, um junge Men- schen von einem Abdriften in linksextremisti- sche Weltbilder zu bewahren, ist schlicht unzutreffend.
Abschließend noch kurz zu Ihrer Forderung, konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet seien, zu prüfen. Sie haben die Gruppierungen vorhin genannt. Diese sind ausschließlich bundesweit tätig. Die vereinsrechtliche Zuständigkeit liegt demzufolge beim Bundesministerium des
Die Landesregierung wird in ihrem Zuständig- keitsbereich auch weiterhin linksextremistische Entwicklungen im Blick haben und nicht nachlassen, über Extremismus in allen seinen Formen aufzuklären, Protagonisten zu benennen sowie Argumentations- und Agitationsmuster zu entlarven. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Sie haben gerade auf den gewaltigen Anstieg der Zahl der von Linksextre- misten begangenen Körperverletzungen und Gewalttaten hingewiesen. Das wirft in mir die Frage auf: Wissen Sie, wie viel Personal Sie in Sachsen-Anhalt beim Verfassungsschutz und im Landeskriminalamt zur Verfügung haben, das sich um Linksextremismus und um Rechtsextre- mismus kümmert? Mich würde das Verhältnis interessieren. Können Sie die Frage beantworten?