Wissen Sie, Herr Erben, ich bin jetzt an einem Punkt angelangt, an dem ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss: Das ist genau die Stelle, an der es mir so richtig reicht.
Ich sage Ihnen auch, warum? - Ihre Überheblichkeit sind wir gewohnt. Die kann ich aushalten. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden behaupten, es wird nicht ermittelt oder Unzureichendes getan gegen Linksextre- mismus, dann will ich Ihnen mal Folgendes sagen - ich habe gerade nicht ohne Grund die Fragen an die Frau Ministerin gestellt -: Mein Büro ist nicht erst vor vier Wochen angegriffen worden; es ist auch schon nach meinem Einzug in den Landtag angegriffen worden, und zwar durch einen Schuss. Darüber ist auch berichtet worden.
In der Folge, ein Jahr später, ist mein Hund von meinem Privatgrundstück aus entführt worden. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie die Ermittlungsarbeit aussah: Ich habe selber ermittelt und mit der Thüringer Polizei telefoniert. Es hat sich aus Sachsen-Anhalt - ich sage es jetzt ein- mal auf Deutsch - kein Schwein für die genauen Daten interessiert, auch nicht für die Zeugen, die ich selber ermittelt habe, die meinen Hund auf der A 9, auf der Bundesstraße eingefangen haben. Dafür hat sich kein Schwein in diesem Bundesland interessiert.
Jetzt wird mein Büro wieder angegriffen. Dann steht in der Zeitung: Der Staatsschutz ermittelt. Bei mir hat sich bisher kein Staatsschutz gemeldet. Ich habe nur einen Brief vom LKA bekom-
men, dass meine Daten illegal von einer amtsbekannten Linksextremistin am Uniklinikum Magdeburg abgefischt wurden.
Dann werde ich gefragt in diesem Brief vom LKA, ob es Vorfälle gab. Vorfälle, die alle zur An- zeige gebracht wurden und die alle öffentlich waren. Das ist die Ermittlungsarbeit in diesem Bundesland gegen Linksextremisten. Sie findet nicht statt. Sie sollten sich schämen!
Herr Roi, ich verstehe jetzt aufgrund Ihrer persönlichen Betroffenheit Ihre Erregung. Aber ich finde, der Auftritt, also das, was Sie jetzt hier hingelegt haben, war ein bisschen too much. Erstens.
(Guido Heuer, CDU: Das stimmt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir wollen keine Ant- wort mehr! - Unruhe)
Danke. - Ich glaube, wir sollten angemessen miteinander umgehen. Das haben wir letztens im Ältestenrat besprochen. Ich glaube, das ist jetzt so ein Fall. Ich bitte Sie, etwas aufzupassen, damit wir nicht in die falsche Richtung rutschen. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen. - Frau Quade bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, das Thema Linksextremismus gehört zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion und auch die Art und Weise der Bearbeitung bleibt ewig gleich. Der Kollege Erben hat es dar- gestellt.
Tatsächliche Fälle politisch linksmotivierter Kriminalität werden gemischt mit wilden Behaup- tungen, angeblichen Ermittlungsergebnissen, die dann aber nur die AfD kennt, und politisch motivierten Spekulationen.
Vereine, Initiativen, Gruppen und Personen, die den Rechtsextremen ein besonderer Dorn im Auge sind, werden diffamiert und verleumdet und hier im Parlament inkriminiert, ihnen wird mit Fördermittelentzug gedroht.
Und ja, es ist in der Tat mittlerweile schwierig, den Überblick zu behalten, wer gerade alles linksextrem sein soll, Schülerinnen, Unis, Kirchen, Theater, queere Personen, Kinder und Jugendräte, ja, die CDU war auch schon dabei. Vielfach gibt es die behauptete Förderung, die ganz dringend eingestellt werden soll, über- haupt nicht. Das macht aber nichts. Fakten halten die extreme Rechte bekanntlich nie davon ab, ihre politische Mastererzählung zu verbreiten.
Genau damit haben wir es hier zu tun: zum x-ten Mal eine politische Erzählung, die immer derselben Choreografie folgt und die ewig gleichen Bausteine hat. Verantwortlichkeiten werden als eindeutig behauptet, wo die Ermittlungsbehörden keine benennen können. Die Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden viel- fach eben nicht die Behauptungen, die die AfD in die Welt bläst, bestätigen, führt gleich zum nächsten Teil, zu der ewig gleichen Konstruktion, nämlich: Dass sie einen großen Teil der Behauptungen nicht bestätigen, soll zeigen - so die schlichte Logik der Rechtsextremen -, dass die Behörden nicht entschlossen und mit Sorgfalt gegen links arbeiten. - Das ist schlichtweg Humbug. Das weiß jeder.
Das führt unmittelbar zu der nächsten Absurdität, die niemals fehlen darf, nämlich zu der Behauptung, die Behörden würden nicht richtig ermitteln und auf dem linken Auge blind sein, weil der Linksextremismus jetzt so schlimm sei, dass die Behörden wahlweise selbst linksextrem
seien oder die politische Weisung hätten, nicht so genau hinzuschauen. Das wiederum soll da- ran liegen, dass entweder Herr Striegel oder ich so viel Einfluss hätten und, wie wir heute gehört haben, auch noch Händchen halten, dass wir diese Ermittlungen verhindern könnten.
Oder aber - als ob es nicht hanebüchen genug wäre -: Die behaupteten linksextremen Netz- werke würden so weit reichen, dass sie bis in die Landesregierung, bis in die Ministerien, bis in die Behörden reichen.
Meine Damen und Herren! Das Kabinett Haseloff als Speerspitze des Linksextremismus. Sie brauchen wirklich nicht mich, um zu er- kennen, wie abstrus das ist.
Je dramatischer die Behauptung, desto schwä- cher die Verbindung zur Realität. Das weiß, wer sich auch nur einmal mit der AfD beschäftigt hat.
Da wird wissenschaftliche Untersuchung gefor- dert, während das, was untersucht werden soll, von der Wissenschaft sehr klar als untaugliche politische Konstruktion, die sich wissenschaft- lichen Kriterien und Methoden entzieht, klassi- fiziert wurde.
Da werden reale Kriminalitätsfälle gemischt mit anderen, die sich im Laufe der Zeit als nicht halt- bare Unterstellung erwiesen haben, siehe Kantholz, und sie als Skandale präsentiert. Und da werden diejenigen, die der AfD entgegentreten - ob hier im Haus, bei Demonstrationen oder in ihrer täglichen Arbeit -, für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft und für Demokratie, angegriffen, verleumdet und an den Pranger gestellt, an den Pranger, den die extreme Rechte hier im Parlament errichtet und der von ihren Anhängern und anderen Nazis nur zu gern mit Leben, also mit Hass, Hetze und Gewalt, erfüllt wird.
Denn so grotesk die Anträge und das Vorbringen im Einzelnen sind, so lustig ist das Agieren der extrem Rechten nicht. Dieser Antrag macht dort weiter, wo der verfassungswidrige Unter- suchungsausschuss Linksextremismus in der letzten Legislaturperiode gestoppt wurde. Er ist Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie, in der Unterschiede in der Gesellschaft eingeebnet werden sollen, in der Widerspruch unterbunden werden soll, in der, wer sich den Rechten nicht beugt, zum Feind erklärt wird. Dem treten wir entgegen, ob Sie das linksextrem nennen oder nicht. Der Antrag ist abzulehnen. - Herz- lichen Dank.