Danke. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen damit zum nächsten Debattenbeitrag. Dieser kommt von der FDP-Fraktion, von Herrn Kosmehl. - Bitte sehr. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
sich als Redner für die Freien Demokraten sehr einfach machen. Die Freien Demokraten als Par- tei der Mitte betonen den gleichen Abstand zum Extremismus, und zwar nach links wie nach rechts.
Wir Freien Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von rechts bis links lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe aller in einer freiheitlich-demokra- tischen Grundordnung und Gesellschaft, extremistischen Bestrebungen klare Grenzen aufzuzeigen und diese zu bekämpfen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Ich will der AfD-Fraktion, Ihnen, Herr Bütt- ner, - wie soll man das jetzt formulieren? - Ihre Fehleinschätzungen oder vielleicht Ihre Fehlschlüsse einmal aufzeigen. Sie haben den Kollegen der LINKEN mit Blick auf die Bundestagsfraktion die Beschäftigung eines ehemaligen RAF-Mitgliedes in einem Abgeordnetenbüro vorgeworfen, was ich zugegebenermaßen auch für schwierig halte.
Wie sieht es denn bei Ihnen mit der Beschäfti- gung von Rechtsextremisten in Ihrer Fraktion bzw. in Abgeordnetenbüros aus?
die Frage der Finanzierung, dass sozusagen die Verbände den Linksextremismus finanzieren würden. Dazu weise ich einmal auf etwas hin. Das hat jetzt nichts mit der AfD-Fraktion zu tun, aber das passt in das Schema rechts. Schauen Sie sich einmal den Bericht des Trinkaus-Unter- suchungsausschusses im Thüringer Landtag an; Stichwörter NPD und V-Mann-Affäre. Das geht auch in Richtung Thüringer Heimatschutz, wo sozusagen das Umfeld des NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz quasi rechtsextreme Strukturen finanziert haben, was zugegebenermaßen aus meiner Sicht nicht geht. Dort ist die Finanzierung viel deutlicher. Dazu habe ich, ehrlich gesagt, von der AfD in Thüringen nicht gehört, dass sie das in irgendeiner Weise hinterfragt oder kritisch eingesehen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss, eben weil es für die Freien De- mokraten eine klare, gleichmäßige Abgrenzung nach links und rechts gibt, an eines erinnern: Wir dürfen die Fragen von linksextremistischen Bestrebungen bis hin zum Terrorismus nicht unterschätzen. Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik den Linksterrorismus bei der RAF erlebt. Ich habe an diesem Pult schon einmal daran erinnert - ich habe es gerade noch einmal nachgeschlagen -: Der 11. Mai 1981 ist der Todestag des damaligen FDP-Wirtschafts-
ministers in Hessen Heinz Herbert Karry, der von den „Revolutionären Zellen“ in seinem Haus erschossen wurde. Das ist jetzt 41 Jahre her.
Linksextremismus und Linksterrorismus haben eine Geschichte in Deutschland. Wir dürfen es nie wieder dazu kommen lassen, dass gewaltbe- reiter Linksextremismus hier die Oberhand gewinnen kann. Genauso dürfen wir es nie wieder zulassen, dass so etwas wie der NSU unentdeckt seine Umtriebe tätigen kann. Beides, Rechts- und Linksextremismus, müssen wir bekämpfen.
Ich habe großes Vertrauen darin, dass unser Innenministerium und unser Justizministerium daran mitarbeiten. Wir als Koalition wollen gemeinsam Extremismus in Sachsen-Anhalt bekämpfen. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, es gibt eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie diese beantworten? - Dann, Herr Büttner, haben Sie die Chance, sie zu stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kosmehl, Sie haben hier Behauptungen geäußert und Ver- gleiche gezogen. Sie haben behauptet, dass bei uns Rechtsextremisten angestellt seien,
fachen Mordes verurteilter Ex-RAF-Terrorist in einem Wahlkreisbüro angestellt worden ist, was im Übrigen nur herausgekommen ist, weil die- ser Ex-Terrorist versucht hat, einen Hausausweis für den Bundestag zu bekommen.
Nun frage ich Sie, weil Sie solche Behauptungen aufstellen: Wer ist denn bei uns der Abgeord- nete, der einen Rechtsextremisten eingestellt hat? Das würde mich als Erstes interessieren.
Halten Sie es denn für richtig, das zu vergleichen bzw. eine Vermutung heranzuziehen - denn Sie vermuten, dass es so sein könnte - und das mit einem Fall gleichzusetzen, bei dem ein neun- facher Mörder, ein Ex-RAF-Terrorist bei den Linken eingestellt worden ist? Halten Sie das für etwas, das man vergleichen kann? Selbst wenn Sie jetzt behaupten, es würde bei uns jemanden geben, der nach Ihrer Einschätzung vielleicht rechtsextremistisch ist, kann man das dann mit- einander vergleichen?
Herr Präsident, ich möchte das sehr gern wahr- nehmen. - Herr Büttner, die Personalie im Bundestag ist aus meiner Sicht etwas, das nicht geht. Deshalb war es richtig, ihm einen Haus- ausweis zu versagen. Es müssen aber der Abgeordnete und die entsprechende Fraktion klären, ob das der Umgang ist, ob man einen überführten Linksextremisten und Mörder beschäftigen sollte.
Ich habe mich jetzt auf den Bereich Linksextre- misten fokussiert - nicht auf eine weitere Qualifikation, sondern nur Linksextremisten - und habe Sie nur an Folgendes erinnert: Wenn Sie das kritisieren, dann müssen Sie auch bei sich nachfragen, ob Sie Rechtsextremisten beschäftigen, und zwar teilweise zwischenzeitlich entweder bei der Fraktion oder über die Abgeordnetenbüros bei den Abgeordneten. Da Sie Ihre Fraktion im Einzelnen sicherlich besser kennen als ich, erspare ich mir jetzt die Aufzählung. - Vielen Dank.
Da ich keine weiteren Fragen sehe, können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal mehr versucht die rechts- extreme und verfassungsfeindliche AfD, sich selbst unter falscher Flagge das Etikett Demokratieverteidiger anzuheften.
Frau Kollegin Quade hat es schon sehr deutlich gemacht. Auch Rüdiger Erben hat das Notwen- dige gesagt. Auch bei dem Kollegen Kosmehl ist das angeklungen. Denn Sie, die AfD, unterminieren täglich durch Ihr Sagen und Tun demokrati-
Sie arbeiten täglich daran, die Grenzen des Sag- baren zu verschieben, und Sie versuchen, Rassismus wieder salonfähig zu machen. Sie sind zudem die fünfte Kolonne eines imperialistischen Diktators,