(Tobias Rausch, AfD: So ein Quatsch! Wenn Sie uns als Faschisten bezeichnen, das ist in Ordnung, oder was? Da lache ich mich doch kaputt! Ich lache mich kaputt!)
Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Roi. Diese können Sie jetzt wahrnehmen, wenn Sie wollen. Nur eine Minute, bitte. Sie reagieren damit auf die Reaktion der Fraktionsvorsitzenden?
Vielen Dank. - Mir wären fast die Tränen kommen, Frau von Angern. Wenn Sie jemanden in Ihrer Fraktion beschützen wollen, wenn der Vorwurf „Terror-Queen“ kommt, dann sollte das als Letzte Frau Quade sein. Wir hatten hier in der letzten Legislaturperiode Debatten, da habe ich Ihnen dargelegt, wie z. B. ein Mitarbeiter, Valentin H. - ich kann den Namen nennen -, in Österreich bei der Antifa in Wien für eine Demonstration hier in Halle mobilisiert hat. Diese Leute in Wien sind bekannt dafür, dass sie terroristenähnlich agieren. Informieren Sie sich bitte. Das war der Mitarbeiter von Frau Quade.
Schauen Sie sich einmal an, was Herr H. dort alles für Leute im „Bündnis gegen rechts“ in Halle gesammelt hat. Das hatten wir alles dargelegt. Dort waren mehrere dabei, unter anderem die Interventionistische Linke, die auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes steht. Und mit diesen Leuten arbeiten Sie zusammen. Sie brauchen hier nicht auf die Tränendrüse zu drücken. Sie sind selbst Feinde der Demokratie, wenn Sie Leute wie Frau Quade in Ihren Reihen haben. - Vielen Dank.
Wir hatten zu diesem Thema heute Morgen bzw. im Ältestenrat eine Aussprache. Dass diese Aussprache ganz offensichtlich keinerlei Konsequenzen und Wirkung erzeugt hat, davon haben wir uns jetzt überzeugen können.
Jetzt bleiben wir einmal ganz formal. Sie möchten also eine Auszeit haben. Zwei Minuten sind sicherlich ehrgeizig, aber gut. Erhebt sich dagegen Widerspruch?
- Dann stimmen wir darüber ab. Wer für diese Auszeit ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Große Teile der CDU-Fraktion, die SPD- und die FDP-Fraktion.
Wir sind - noch nicht ganz - am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Wir haben jetzt noch das Abstimmungsverfahren zu realisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir uns hier durchaus auch einmal mit harten Worten zu sachlichen Themen auseinandersetzen,
Aber ich finde es unerträglich, wenn persönliche Angelegenheiten hier zum Thema gemacht werden, wenn Familienmitglieder - und das kommt immer aus der gleichen Fraktion, es ist nicht das
erste Mal - hier in die Debatte eingeführt werden. Sie können sich mit mir, mit meiner Fraktion und auch mit der Kollegin Sziborra-Seidlitz über Themen weidlich streiten, aber ihre Familie und ihre Hintergründe haben hier nichts, nichts zu suchen.
(Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Unruhe)
Jetzt liegt mir zuerst eine Wortmeldung von Herrn Kirchner vor und danach von Herrn Borgwardt. Ich gehe davon aus, das sind jeweils die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden. - Herr Kirchner, bitte.
Ja, es ist schon spannend, dass dann, wenn man es brauchen kann, so ein Rechtsextremist schlimm ist, und wenn es nicht gebraucht wird, dann ist es plötzlich alles ganz schwierig.
- Ich habe das ja nicht erfunden. Es gibt ein „Antifaschistisches Infoblatt“, da kann man einfach einmal hineinschauen.
(Zurufe von der AfD: Was hat sie gesagt? Sie Vogel? - „Sie Vogel“ hat sie gesagt! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe: Sie haben Terror-Queen gesagt! - Unglaub- lich! - Unruhe - Zuruf: Seien Sie doch mal ruhig jetzt!)
- Dazu komme ich gleich, zur Terror-Queen komme ich gleich, machen Sie sich keine Sorgen. Ich komme gleich zur Terror-Queen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Widerling, ein Verfassungsfeind! - Zuruf: Be- nehmen Sie sich mal! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Sie sollten von diesem Pult weg- gehen! - Unruhe)
So, jetzt mal Stopp! Warten Sie mal! Wenn wir nicht die Möglichkeit haben, das hier trotz dieser extrem angespannten emotionalen Situation vernünftig hinzubekommen, dann werde ich die Sitzung jetzt unterbrechen.
Also letzte Chance. Mein Appell geht sowohl an den Redner als auch ans Plenum. - Sie haben das Wort, Herr Kirchner.
Ja, ich musste jetzt ein bisschen was richtigstellen. Es wurden hier Sachen behauptet, die so einfach nicht wahr sind.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben über Menschen geredet, die nicht hier sind, und das verbietet sich! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das verbietet sich!)
- Ich habe nicht über Menschen geredet, die nicht hier sind. Sie kann sich gern verteidigen, das ist überhaupt kein Problem. Das ist gar kein Problem.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es gibt kei- nen Rechtsextremisten bei uns! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist unglaublich!)
dann ist das schon sehr fragwürdig, das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Sie können sich nicht immer hier vorn hinstellen und über alle hetzen und sagen, alle seien Rechtsextremisten, wenn Sie sie in Ihren eigenen Reihen haben.
Der Mann ist nicht nur der Mann dieser Frau, der Mann ist auch der Wahlkreismitarbeiter von Herrn Aldag - nur so viel dazu.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Menschen, die nicht hier sind! Sie sind ein Verfassungs- feind, aus! - Zurufe: Von Herrn Aldag? Das gibt‘s doch wohl nicht! - Unfassbar ist das! - Weitere Zurufe)