(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Menschen, die nicht hier sind! Sie sind ein Verfassungs- feind, aus! - Zurufe: Von Herrn Aldag? Das gibt‘s doch wohl nicht! - Unfassbar ist das! - Weitere Zurufe)
Wir haben doch Verständnis dafür, wo die Liebe hinfällt. Das ist doch kein Problem. Aber dann muss man ehrlich sein und darf nicht immer
und sie mit Hass und Hetze überziehen, und wenn es einen mal selbst trifft, dann fängt man an, herumzuweinen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben eine klare Verabredung im Ältestenrat! - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Fangen wir jetzt an, über Ihre Frau zu reden, oder was?)
Frau Quade stand in der letzten Legislatur- periode hier vorn und hat gesagt: Danke, Antifa. - Die Antifa hat unter anderem einen linken Gewerkschafter der Gewerkschaft Zentrum Automobil ins Koma geprügelt, die Anklage: gefähr- liche schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Beim Prozess standen 80 gewaltbereite Antifas vor der Tür des Gerichts und haben Terror gemacht. Das ist die Wahrheit in diesem Land und dieser Wahrheit muss man sich stellen. Wer solche Leute verteidigt und sich hier vorn hinstellt und sagt „Danke, Antifa“ zu denen, die anderen Leuten den Schädel einschlagen, den muss ich einfach so bezeichnen, es tut mir leid.
ternd. Wir haben uns in der letzten Ältestenratssitzung nicht auf bestimmte Worte verständigen können, aber jeder wusste, welche Worte wir meinen. Diese sind leider von mehreren Kollegen unterschiedlicher Fraktionen hier verwendet worden.
Die einen haben gesagt: die Nazis. Wir haben genau diesen Fall besprochen und gesagt: Dort sitzen nicht alles Nazis oder gar keine. Das war klar.
Genauso wurden aber Linksextremisten erwähnt. Da sitzen nicht Linksextremisten. Da gibt es möglicherweise Verdachtsfälle, genau wie hier. Und eines muss ich auch sagen - -
(Eva von Angern, DIE LINKE: Herr Borgwardt, hier gibt es keinen Verdachtsfall in meiner Fraktion! - Lachen bei der AfD - Zurufe)
- Das weiß ich doch nicht. Ich habe Sie gerade verteidigt. Dass es keine Linksextremisten sind, die da drüben sitzen, ist für mich doch klar.
Beitrag der FDP gehört, den meine Fraktion nachhaltig unterstützt, dass wir nämlich gegen alle Formen des Extremismus sind.
Und wir wissen ganz genau - sehr geehrter Herr Striegel, das sage ich auch -, die AfD ist als Verdachtsfall eingestuft worden.
Sie ist nicht verfassungswidrig nach meinem Rechtsverständnis, sondern sie ist als Verdachtsfall aufgeführt worden.
- Nein, das ist wieder dieses Ausufern, und ich kann nicht eines, weil ich ihm politisch mehr nahestehe, tolerieren.
diese Debatte nach der Debatte einmische; denn eigentlich entlarvt sich das, was Herr Kirchner hier vorn getan hat, seine Betitelungen, das Heranziehen von Schriften aus dem Jahr 1995 über eine Person, die hier nicht Rede und Antwort stehen kann, die ich persönlich gar nicht kenne, eigentlich von allein.
Es gehört aber zu den guten demokratischen Geflogenheiten, dass man sich als Demokraten gegenseitig unterstützt. Deshalb führe ich an dieser Stelle ganz klar Folgendes aus. Es gibt in diesem Landtag jemanden, der tatsächlich, auch mit seinen Verbindungen, nicht nur im Verfassungsschutzbericht des Landes, sondern auch in dem des Bundes aufgeführt ist. Ich verrate keine Geheimnisse, weil es nämlich in den Zeitungen zu lesen war. Das ist Ihr Kollege Herr Tillschneider.