Es gehört aber zu den guten demokratischen Geflogenheiten, dass man sich als Demokraten gegenseitig unterstützt. Deshalb führe ich an dieser Stelle ganz klar Folgendes aus. Es gibt in diesem Landtag jemanden, der tatsächlich, auch mit seinen Verbindungen, nicht nur im Verfassungsschutzbericht des Landes, sondern auch in dem des Bundes aufgeführt ist. Ich verrate keine Geheimnisse, weil es nämlich in den Zeitungen zu lesen war. Das ist Ihr Kollege Herr Tillschneider.
- Wissen Sie, ich habe zwei Kinder. Die sind 13 und elf Jahre alt. Die benehmen sich an vielen Stellen vernünftiger als Sie, aber ganz ernsthaft.
Es gibt und gab, Herr Kirchner, in der letzten Legislaturperiode unterschiedliche Fälle bei Mitarbeitern Ihrer Fraktion hier im Landtag. Ich erinnere mich nur an den Mitarbeiter, über den wir auch im Rahmen eines Sommerfestes im Ältestenrat gesprochen haben, der dann Bestandteil eines Prepper-Netzwerkes war, das übrigens auch Waffen beschafft hat.
Als darüber im Landtag debattiert wurde, war die Antwort Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers: Wir können den Menschen doch nicht in den Kopf gucken. - Seit wann überprüfen Sie
denn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Es geht hier auch nicht um „das eine ist besser als das andere“.
Nur ganz ehrlich: Ihre Überheblichkeit bei diesem Thema und Ihre Besessenheit von einer linksextremistischen Unterwanderung, das ist schon mittlerweile wirklich obsessiv. Bei der Ablehnung Ihres Parlamentarischen Unter-
suchungsausschusses, übrigens bestätigt durch ein Gerichtsurteil des Landesverfassungsgerichtes, wurde Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre Zuschreibung gegenüber Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen fernab der Realität ist und übrigens nicht die Aufgabe des Landtages.
Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle noch einmal in dieses Urteil schauen. Das würde uns unglaublich viel Lebenszeit sparen, die wir mit sinnvollen politischen Diskussionen verbringen könnten. - Vielen Dank.
Okay. Also, erst einmal gibt es noch eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie diese beantworten, Frau Dr. Pähle? - Offensichtlich gibt Ihnen Frau Dr. Pähle die Chance, sie zu stellen, Herr Büttner. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, Sie führten gerade aus, dass wir jemanden beschäftigt hätten, der in Prepper-Netzwerken aktiv war. Sie haben auch behauptet, dass dort Waffen beschafft worden sind.
Ja. Jetzt frage ich Sie einmal: Woher wissen Sie denn das? Haben Sie das festgestellt? Hat das ein Gericht festgestellt?
- Nein. - Gibt es dazu ein Urteil oder ist das Verfahren eingestellt worden? Das frage ich Sie jetzt.
Also noch einmal: Falls Sie jetzt eine Frage ge- stellt haben, ist im Normalfall die Erwartung, dass man antwortet. Dazu müsste Frau Dr. Pähle zu Wort kommen. Dazu müssten Sie sich jetzt einmal zurückhalten. - Frau Dr. Pähle, wenn Sie wollen, dann können Sie jetzt antworten.
- Nein. Sie haben hier bzw. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, dass es in seinen Reihen das nicht gibt, weil er sich vorher bestätigen lässt durch Auszüge - sie haben gesagt, Schrift- stücke -,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das, was Sie gerade erzählt haben, war falsch! Dann sagen Sie Beispiele! Behaupten Sie hier nicht irgendwas!)
Sie sind deshalb genau nicht derjenige, der an dieser Stelle auf andere zeigen kann. Klären Sie doch einmal in Ihrer Partei, wie Ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus ist. Dann kommen Sie zurück und dann können wir weiterreden.
- Herr Silbersack als Fraktionsvorsitzender noch? - Gut. Das kriegen wir auch noch alles hin. Dann kommt jetzt erst mal - dann haben wir die Reihe geschlossen - Herr Silbersack als Frak- tionsvorsitzender an die Reihe. Danach folgt die Persönliche Bemerkung nach § 67. - Bitte, Herr Silbersack, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Sachen aus libe- raler Sicht hat Herr Kosmehl schon gesagt. Wir als Liberale wenden uns grundsätzlich gegen jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder von links. Dafür stehen wir seit Jahrzehnten ein. Insofern lehnen wir auch das, was wir hier im Hause heute erleben, grundsätzlich ab.
Für uns ist es wichtig - die Innenministerin hat es verdeutlicht -, dass sie sich gegen jeglichen Extremismus zur Wehr setzt. Wer hier unterstellt, dieses Land würde dies nicht tun, der verkennt die Realität, meine Damen und Herren.
ich sage es tatsächlich so - total widerwärtig, wenn hier Familienmitglieder persönlich angegriffen werden