Überall hier wird aber genau das Gegenteil behauptet, z. B. von Herrn Striegel, der alles besser weiß. Ich habe mir genau angeschaut, woher das eigentlich kommt, was eigentlich Ihre Quellen sind, was auch die Frau Ministerin hier immer sagt, seitdem ich frage: Worauf beziehen Sie denn Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse? Es wird immer und immer wieder das RKI zitiert. Überall wird das RKI für alles als Begründung herangezogen.
Ich habe mir gestern die Quelle von Ihnen, aus der Sie zitieren, genau angeschaut, nämlich das RKI. Das RKI behauptet bis heute auf seiner Website - das kann jeder nachlesen; letzter Stand 18. Mai, 18 Uhr, also gestern Abend -, dass Geimpfte weniger ansteckend sind als Ungeimpfte. Das RKI bezieht sich auch auf zwei Studien, nämlich aus dem Juli und Oktober 2021. Es bezieht sich bis heute auf völlig ver- altete Studien,
die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Damals gab es Omikron noch nicht einmal, Herr Dr. Grube. Sie lachen jetzt.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das Datum hat mit der Qualität der Studien gar nichts zu tun, Herr Siegmund! Das ist wirklich peinlich!)
Übrigens wurde die Seite zuletzt im Februar 2022 aktualisiert. Das heißt, all das passiert aufgrund völlig veralteter Einstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Die Überlastung des Gesundheitswesens wird maximal gefährdet, indem das betroffene Personal immer weiter aus dem Beruf, immer weiter aus dem System gedrängt wird. Es gibt Einrichtungen - auch das gehört zur Wahrheit dazu -, in denen gibt es mehr als 20 % ungeimpftes Personal. Was passiert, wenn diese Menschen wirklich rausgeschmissen werden, wie es das Gesetz vorsieht, oder wenn diese Menschen sagen: Wir machen das nicht mehr mit, wir lassen uns nicht mehr als Menschen zweiter Klasse abstempeln, wir werden rausgemobbt? Dann geben sie ihren Beruf auf. Was machen Sie dann? Auch wenn es nur 5 % oder 10 % sind - wer soll diese Defizite auffangen?
Mit Ihrer Politik haben Sie es schon seit Jahren völlig versäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Das ist eine absolute Versorgungskatastrophe für uns alle. Das fällt, wie ich es gerade schon gesagt habe, allen in diesem Land auf die Füße.
Übrigens waren es während der Impfkampagnen damals oft die ungeimpften Mitarbeiter, die eingesprungen sind, die Doppelschichten
geschoben haben, weil sich viele geimpfte Mitarbeiter aufgrund von Impfkomplikationen für einige Tage krankschreiben lassen mussten.
Fragen Sie einmal, was auf den Stationen teilweise los war. In Hessen wurden ganze Kitas geschlossen, weil das Personal geboostert und aufgrund von Impfkomplikationen krankgeschrieben war. Das ist Fakt und das kann man nicht leugnen, wie es die GRÜNEN gerade wieder versuchen.
Drittens. Ich möchte betonen: Natürlich können Impfstoffe, Coronaimpfstoffe, vor einem schweren Verlauf schützen. Das stellt niemand infrage. Das stellen auch wir nicht in Abrede.
Es lässt sich aber - ich betone es hier noch einmal; hören Sie einfach zu, Herr Meister; ich betone es- einfach nicht mehr leugnen, dass es auch schwere Nebenwirkungen geben kann. Dass dieses Thema aber gesellschaftlich unerwünscht ist, gesellschaftlich ein Tabu ist, das zeigt, wie mit jedem umgegangen wird, der versucht, sachlich darüber zu sprechen.
Erinnern Sie sich an den Umgang mit dem Vorstandschef der BKK Provita, der anhand von Abrechnungscodes, von Abrechnungsdaten darlegte, dass er vermutet, dass die wahre Zahl der Impfkomplikationen viel höher sein muss
als die vom Paul-Ehrlich-Institut offiziell bekannt gegebene, und der dann aus dem Beruf gedrängt wurde.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was erzählen Sie für einen Unsinn! Mann, Mann! - Oliver Kirchner, AfD: Dafür sind Sie doch zuständig, Herr Striegel, für Unsinn!)
Dann Prof. Matthes von der Charité, der bei mehreren Zehntausend Befragten feststellte, dass Impfkomplikationen in der Praxis 40-mal häufiger auftreten, als vom Paul-Ehrlich-verlautbart. Das kann man doch nicht einfach leugnen. Bei jedem verantwortungsvollen Politiker müssten doch die Alarmlampen angehen und er müsste der Sache genau nachgehen. Übrigens hat sogar der MDR darüber berichtet.
Herzmuskelentzündungen, Hirnvenenthrombosen, Nervenlähmungen und vieles mehr - Fakt ist: Mit jeder Coronaimpfung kann eine solche Nebenwirkung einhergehen. Es kann aber auch der Schutz vor einem schweren Verlauf damit einhergehen. Genau diese Diskrepanz, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt, dass die persönliche und ganz individuelle Abwägung anhand dieser Datenlage jeder Mensch einfach selbst treffen muss.
Eine Pflicht, wie sie gerade besteht, trotz dieser Umstände, verletzt die Würde des Pflegers, verletzt die Würde des Arztes, verletzt die Würde des Soldaten. Sie verletzt die Würde des Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viertens: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf das Leben, der allgemeine Gleichheitssatz. Eine Impfpflicht, jedenfalls auf der aktuellen Datenbasis, greift tief
in diese Grundrechte ein. Ein Eingriff in Grundrechte muss immer verhältnismäßig sein. Eine Verhältnismäßigkeit hat es bei diesem Thema noch nie gegeben.
Fünftens. Es wird argumentiert, dass die Patienten vor dem Pfleger geschützt werden müssen. Stand März 2022 ist laut Presseberichten kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem nachweislich ein ungeimpfter Mediziner einen Coronaausbruch in einer Einrichtung zu verantworten hat. Stattdessen findet man bei der Recherche schnell Schlagzeilen wie damals aus Hamburg - Zitat -: Coronaalarm im Krankenhaus. Geboosterter Pfleger steckt acht Patienten an.
Außerdem beträgt die Impfquote bei den vulnerablen Gruppen weit mehr als 90 %. Das heißt, wenn die allermeisten Menschen, die vor den Pflegern geschützt werden sollen, geimpft sind, dann stelle ich mir doch ganz klar die Frage, womit diese dann überhaupt durch den Pfleger gefährdet werden.
Sechstens. Dieses Gesetz ist ein unfassbarer bürokratischer Popanz. Jeder einzelne Ungeimpfte muss in einem zweistufigen Anhörungs- und Bewertungsverfahren individuell betrachtet werden. Allein bei mir im Landkreis Stendal, 110 000 Einwohner, laufen 427 Bewertungsverfahren. Ich frage mich ganz ehrlich: Wer soll das alles machen? Was kostet das? Ich persönlich hätte diese Mittel viel lieber in unser Gesundheitswesen investiert als in dieses bürokratische Monster.
Dann frage ich mich: Was machen Sie mit den Pflegern, bei denen der Impfstatus abläuft, bei denen der Genesenenstatus abläuft? Wer soll das kontrollieren? Wer ist da hinterher? Ganz zu
schweigen von der politischen Willkür, dass man Impfstatus und Genesenenstatus jederzeit einfach ändern kann, wie es die politische Großwetterlage vorgibt oder wie es die Pharmalobby wieder einmal empfiehlt.
Siebentens. Mit der Impfpflicht wird eine Überlastung unseres Gesundheitswesens riskiert. Wenn nämlich ungeimpfte Mitarbeiter oder auch nur ein Teil davon vor die Tür gesetzt wird, dann müssen die anderen Mitarbeiter das auffangen. Dadurch wird ihre Arbeitsmotivation reduziert, sie haben auch keine Lust mehr auf ihren Job und verlassen diese Branche, wie es gerade vielen Pflegern in Deutschland geht. Das ist ein Teufelskreis.
Diese katastrophale Entwicklung - das wissen wir alle - war seit Jahren absehbar, aber nicht nur in der Pflege. Schauen Sie in die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drs. 8/892. Die ganzen anderen Bereiche, die ganzen anderen medizinischen Berufe, die dazugehören, werden überhaupt nicht betrachtet. Ergotherapeuten: Im Jahr 2010 hatten wir noch 727 Auszubildende, zehn Jahre später nur noch 370. Physiotherapie: Im Jahr 2010 waren es 1 000 Auszubildende, zehn Jahre später 573 - die Hälfte. Wer soll denn in Zukunft diesen steigenden Bedarf überhaupt noch bewältigen können?
Wir steuern im gesamten medizinischen Bereich auf eine Katastrophe zu. Doch anstatt das Ruder herumzureißen, in Personal zu investieren und die Grundursachen zu bekämpfen, wird hier noch richtig Öl ins Feuer gekippt.
Achtens. Die Einzelheiten für die Impfpflicht entbehren jeglicher Logik. So gilt z. B. die Pflicht auch für Mitarbeiter in der Küche oder in der Technik, die überhaupt keinen Patientenkontakt haben. Diese pauschale Behandlung zeigt, dass alles Mögliche Grundlage für die Impfpflicht war, aber ganz sicher nicht wissenschaftliche Erkenntnisse.
Neuntens. Abschließend noch ein Satz zu den Soldaten, ganz wichtig: Mit Stand von heute gibt es bei der Bundeswehr keinerlei Anlass für diese Pflichten. Die gleiche Unlogik, die gleichen Argumente, die ich hier die ganze Zeit angeführt habe, gelten auch für unsere Kameraden bei der Bundeswehr. Auch dort ist die Impfpflicht unverzüglich abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten, dass alle im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, um von Betretungs- und Beschäftigungsverboten abzusehen. Das Gesetz gibt diese Möglichkeiten vor, man müsste sie nur nutzen wollen.
Außerdem müssen wir uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die Impfpflicht so schnell wie möglich abgeschafft wird. Grundsätzlich müssen auch deutschlandweit die Befehle zur Duldung von Coronaimpfungen bei der Bundeswehr abgeschafft werden. Anhand dieser Fakten und Argumente gebietet es der gesunde Menschenverstand, unserem Antrag zuzustimmen. Die betroffenen Menschen leisten jeden Tag einen selbstlosen und unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Sie selbst können anhand ihres medizinischen Wissens wohl selbst abwägen, ob es gut oder richtig für sie selbst ist.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Lassen Sie es uns nicht beim Beklatschen und Loben bleiben. Lassen Sie uns diesen Menschen eine Planungssicherheit zurückgeben. Lassen wir diesen Menschen die Unterstützung und Wertschätzung zukommen, die ihre harte Arbeit verdient. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.