Aber noch einmal zum Merken - Kollege Krull hat es auch schon gesagt -: eine Impfung schützt. Eine Impfung schützt vorrangig einen selbst vor schweren Krankheitsverläufen
Die Risiken werden minimiert. Eine Impfung schützt aber auch das Gesundheitssystem; denn jeder Coronakrankheitsverlauf, der nicht in der Klinik landet, schützt auch das Personal dort vor Überlastung und hält Kapazitäten für andere Fälle frei.
Meine Damen und Herren! Insofern erachten wir eine Coronaimpfung nach wie vor als eine wichtige Impfung und als eine Notwendigkeit. Es gibt keinen Grund, Coronaschutzimpfungen in Gänze anzuzweifeln.
Außerdem: Ungeimpft in der Pflege bedeutet nicht sofort ein Betretungs- und ein Beschäftigungsverbot. Beschäftigte können auch einen Genesenennachweis vorlegen, eine Kontraindikation vorweisen oder sich einfach auch noch impfen lassen. Wenn dies nicht erfolgt, wird in Abstimmung mit den jeweiligen Einrichtungen geklärt, ob und wie eine Weiterbeschäftigung unter Schutzmaßnahmen erfolgen kann.
Aber faktenbasierte Argumente passen nicht in das Empörungsschauspiel der AfD. Das zeigt auch die Begründung des Antrags. Die AfD zitiert den Studienleiter Harald Matthes, der stark anzuzweifelnde Behauptungen in den Raum stellte. Dem widerspricht der Direktor der Klinik für Infektiologie und der Impfstoff- forscher der Charité Leif Erik Sander deutlich.
Sander kritisiert die unsauber abgegrenzten Begrifflichkeiten und die Vermengung der aufgeführten Studien. Dadurch seien von Matthes auch Nebenwirkungen berücksichtigt worden, die in keinem klaren Zusammenhang mit der Coronaimpfung standen. Neben der Methodik wurde auch die Zielgruppenauswahl kritisiert.
So wie Herr Matthes Behauptungen aufstellt, meine Damen und Herren, so generiert man Fake News, so agiert die AfD. Die Charité hat sich im Übrigen deutlich von dieser Studie distanziert.
Noch ein paar Worte zum Hauptproblem, das die antragsstellende Fraktion ignoriert. Es gibt Berufe, die eine besondere Verantwortung an gesundheitlichen Voraussetzungen haben. Ich persönlich wünsche mir, dass das Personal des Gesundheitssystems sensibel und verantwortungsbewusst mit der eigenen Gesundheit umgeht und damit alle Patienten und Patientinnen entsprechende Sorgfalt erfahren. Dass dem so ist, zeigt sich ganz klar; denn die deutliche Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitssystem hat sich impfen lassen, doch das wird mit keinem Wort in diesem Antrag erwähnt.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Durch Druck und nicht freiwillig!)
Der Antrag macht einmal mehr deutlich, der AfD geht es allein um die Aufrechterhaltung ihres Narratives der Impfgegnerschaft. Nachdem nun niemand mehr Lust hat, mit der AfD montags spazieren zu gehen, versucht man die Empörung einmal mehr im Hohen Haus aufleben zu lassen. Das ist verantwortungslos, schafft nur Verunsicherung gegenüber der wichtigen
Danke. Ich glaube, keine Wortmeldungen ge- sehen zu haben. - Somit können wir mit der Debatte fortfahren. Als nächster Redner spricht Herr Pott für die FDP, der sich bereits auf den Weg macht.
Bevor Herr Pott beginnt, begrüßen wir unsere zumindest nach der mir vorliegenden Liste letzte Besuchergruppe für heute. Das sind Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg. - Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der 7. Sitzungsperiode am 24. Februar 2022 debattierten wir unter anderem über das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Schon damals habe ich Ihnen gesagt, dass das ein bundespoli-
Nach allem, was ich gehört habe, lassen sich die verschiedenen Gesundheitseinrichtungen angemessen Zeit bei der Beurteilung der Situation. Sie führen Gespräche mit den Mitarbeitern und wägen ihre Entscheidungen ab. Gleiches gilt für die Gesundheitsbehörden. Ich denke, damit wird man der schwierigen Lage auch gerecht und geht sehr sensibel vor.
Die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden sind selbstverständlich dafür verantwortlich, geltendes Recht umzusetzen. Auch das wissen Sie, weil ich es Ihnen im Februar bereits erklärt habe. Das ist auch die Grundlage des Handelns in einem demokratischen und föderalen Staat. Deshalb macht Ihr Antrag aus meiner Sicht wenig Sinn.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas anderes anführen. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung dazu entschieden hat, die Coronabeschränkungen weitestgehend zu beenden. Es freut mich auch, dass die Landesregierung keine Hotspot-Regelungen in einzelnen Landesteilen oder Bereichen eingeführt hat. Wir haben gelernt, mit dem Virus zu leben. Seit zwei Monaten geben uns die Zahlen auch darin recht, dass es richtig war, die Maßnahmen zu be- enden.
Es freut mich auch, dass der Bundesverkehrs- minister Volker Wissing vor einigen Tagen den Vorstoß gewagt hat und die Debatte darüber angestoßen hat, die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die wir mit der gebotenen Sachlichkeit in Zukunft führen müssen.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Susan Sziborra-Seidlitz. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen schützt wirksam vor Infektionskrankheiten, sowohl vor der eigenen Ansteckung als auch von der Infektion Dritter. Dass Impfungen wegen des Variantenreichtums und des Mutationspotenzials einiger Erreger nicht immer vollständige Sicherheit bedeuten, wissen wir von den jährlichen Grippeschutzimpfungen und das sehen wir auch bei der aktuellen Variante des SARS-CoV-2-Virus. Trotzdem bleibt das Impfen sowohl bei der Grippe als auch bei Corona ein wichtiger und relevanter Baustein zur Reduktion des eigenen Ansteckungs- und Erkrankungsrisikos und damit zur Reduzierung der Virusausbreitung.
Impfungen können wie alle Medikamente unangenehme vorübergehende Reaktionen und auch ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Diese werden durch das Paul-Ehrlich-Institut systematisch erfasst. Voraussetzung dafür ist die Meldung der unerwünschten Impffolgen an das PEI. Treten solche Impffolgen auf, haben die Betroffenen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und medizinische Rehabilitation. Für die Bereitstellung entsprechender Angebote
Medial stark beachtet, konnte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen, dass einzelne Fälle ungemeldeter oder unerkannter schwerer Folgen einer Coronaschutzimpfung Rück
schlüsse auf ein Massenphänomen geben würden. Dass Ärzte systematisch Impffolgen nicht melden würden und jeden Fitzel Halbinforma- tionen nutzend befeuern Sie von der AfD diesen
Eindruck stetig und versuchen sogar, den Eindruck zu erwecken, dieses Nichtmelden sei politisch oder gesellschaftlich so gewollt,
und zwar nicht, weil es Ihnen um die Betroffenen oder diejenigen geht, die berufsbedingt einer Impfpflicht unterliegen, nein, einzig und allein, weil es Ihnen politisch nutzt.
Sie instrumentalisieren Ängste und persönliches Leid, um Ihre Agenda mit Misstrauen gegen die Regierung, gegen unsere Demokratie und gegen die Wissenschaft zu füttern,
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Ärzte sind angehalten, unerwünschte Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden. Dass das in Einzelfällen nicht passiert, ist inakzeptabel und muss behoben werden. Aber die Tatsache, dass in Internetforen unzählige Impfschäden behauptet werden, sind kein Nachweis für das massenhafte Auftreten solcher Schäden.
Zu den von Ihnen in der Antragsbegründung als Nachweis ins Feld geführten Studien möchte ich stellvertretend für die grundsätzliche Qualität Ihrer Argumentation einmal ein paar Worte verlieren. Sie ist hoch umstritten und in ihrer Methodik - es handelt sich bei der Datenerhebung um eine offene Befragung im Internet, also nicht um ein echtes Studiendesign - so ungeeignet, dass sich inzwischen selbst die Charité von dieser sogenannten Stunde distanziert.
Eine Forderung nach der Beendigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat übrigens selbst Prof. Matthes nicht erhoben. Und warum nicht? - Weil nur wenige bestreiten, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen Infektionskrankheiten ist, weil nur wenige ignorieren, dass gerade Menschen in den Einrichtungen, in denen sie sich der Fürsorge und der Behandlung beruflich Helfender anvertrauen, einen besonderen Schutz benötigen.
Aus diesem Grund gibt es Impfpflichten im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr schon lange und in jüngerer Zeit auch dort, wo Kinder betreut werden. Wie alle Medikamente und Impfungen - damit wiederhole ich mich - können auch die Impfungen gegen die Hepatitiden, gegen Masern, gegen Grippe usw. unangenehme vorübergehende Impfreaktionen und ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Das hat Sie noch nie interessiert, und wir alle wissen, warum. - Weil es bisher nicht für Ihre Verhetzung taugte. - Vielen Dank.