Protokoll der Sitzung vom 19.05.2022

(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Doch, bin ich!)

Niemand ist auf meine individuelle Risikobewertung eingegangen. Nebenwirkungen lassen sich nicht leugnen. Es ist völlig unabhängig und unerheblich, wie hoch deren Anzahl ist. Das ist doch völlig egal. Es muss doch trotzdem in Anbetracht der potenziellen Nebenwirkungen jedem Menschen selbst überlassen sein, erst recht in medizinischen Berufen, für sich selbst abzuwägen, ob es für einen selbst richtig ist.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Niemand ist auf die drohende Pflegekatas- trophe eingegangen. Ich sage Ihnen ganz ehr-

lich: Wenn die Menschen, die jetzt trotzdem noch aufopferungsvoll durchziehen und alles aushalten, was Sie machen, von heute auf morgen abhauen würden, dann hätten wir alle hier ein riesengroßes Problem.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es ist nur diesen fleißigen und tapferen Menschen zu verdanken, dass wir überhaupt noch eine stabile Versorgung in diesem Land haben.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Allermeisten lassen sich impfen und jammern nicht so wie Sie!)

Aber ich stelle fest - ich habe es, wie gesagt, wirklich sachlich versucht -, insbesondere der Argumentationsstand der SPD, der Ministerin, beruht auf einer Perspektive aus dem Elfenbeinturm herab auf diese Menschen. Sie wissen gar nicht, wie das ist und in welcher Situation sich diese Menschen befinden. Man meint aus einem Parlament heraus zu wissen, was richtig für diese Menschen ist.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das ist die Grundursache für alle politischen Schieflagen in diesem Land. Das ist eine riesengroße Schweinerei. Wir brauchen in diesem Parlament viel stärker die Stimme von den Menschen, die das alles ausbaden müssen. Dann hätten wir hier viel mehr richtige Entscheidungen zu treffen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja- wohl!)

Für mich hat sich heute bestätigt: Diese Regierung verfährt bei der gesamten Coronapolitik wie bei einer Religion und nichts anderes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Frau Sziborra-Seidlitz. Möchten Sie die beantworten?

Gern, natürlich.

Dann haben Sie die Chance, sie zu stellen.

Als Erstes möchte ich feststellen, dass Sie mir ja wohl nicht zusprechen können, in Bezug auf Pflegende im Elfenbeinturm zu sitzen. Als jemand, der das explizit nicht tut, möchte ich das eher Ihnen zuschreiben. Wie Sie argumentieren, ist Elfenbeinturm und Rosinenpickerei.

Aber jetzt zu meiner Frage. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört bei Ihrer Behauptung, wir hätten uns mit Ihren Argumenten nicht aus- einandergesetzt. Ich habe das explizit getan und habe Ihnen stellvertretend für die gesamte Argumentation - denn in drei Minuten Redezeit kann man nicht alles auseinandernehmen - die Einschätzungen, die nicht ausschließlich meine sind, zu der sogenannten Studie von

Prof. Matthes genannt. Darauf gehen Sie nicht mehr ein. Sie behaupten also, wir würden uns nicht auseinandersetzen, und behaupten in Ihrer Erwiderung wieder, niemand hätte sich auseinandergesetzt. Aber an der Stelle, an der Sie auseinandergenommen worden sind, gehen Sie nicht darauf ein. Können Sie dazu etwas sagen?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Natürlich. - Darf ich?

Natürlich.

Zu dem Begriff „auseinandernehmen“ haben wir, glaube ich, zwei völlig verschiedene Vorstellungen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das muss man einmal ganz klar so sagen. Die Studie von Prof. Matthes betraf 40 000 Teilnehmer. Er hatte eine 40-fach höhere Impfkomplikationsrate festgestellt, als vom Paul-EhrlichInstitut angegeben. Sie war 40-fach höher! Selbst wenn - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben die Kritik an seiner Methode gehört? - Zuruf von Katja Pähle, SPD)

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Striegel! Haben Sie keinen Respekt vor einer politischen Debatte? - Haben Sie nicht!

Selbst wenn diese Studie methodische Fehler hat und nicht wissenschaftlich valide ist, was auch immer, ist die Komplikationsrate 40 Mal so hoch.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das Ergebnis ist falsch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie die Kritik gehört? - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Lassen Sie mich doch bitte einfach einmal ausreden! Haben Sie keinen Anstand?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Wei- tere Zurufe)

Haben Sie keinen Anstand?

Warten Sie einmal; ganz ruhig. Ich gehe davon aus, dass die Abg. Sziborra-Seidlitz eine Frage gestellt hat, weil sie eine Antwort erhalten möchte. Insoweit müssten wir dem Kollegen hier vorn einmal die Gelegenheit geben, diese Antwort zu geben. Ich wäre sehr interessiert daran. Das würde es uns ermöglichen, in der Sitzung fortzufahren.

Versuchen Sie es jetzt noch einmal, Herr Siegmund.

Selbst wenn nur eine doppelt so hohe Komplikationsrate festgestellt würde - - Also, unabhängig davon, wie hoch sie ist, würde ich als verantwortungsvoller Politiker immer genauer hinschauen und - wie mein Kollege Scharfenort sehr richtig gesagt hat - selbst evaluieren, wissenschaftlich gern auf einer anderen Ebene. Aber man müsste doch erst einmal dieses Alarmzeichen erkennen: Mensch, da stimmt irgendetwas nicht; es gibt wissenschaftlich erwiesen eine deutliche Erhöhung. Wie exakt das ist, ist doch die zweite Frage.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Aber als verantwortungsvoller Regierungspoli- tiker müsste man sich der Herausforderung stellen, das genau zu hinterfragen. Und das möchten Sie einfach nicht. Das ist das Problemfeld. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nun sind wir mit der Debatte fertig. Wir können zum Abstimmungsverfahren kommen.

Abstimmung

Es liegt nur der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1133 vor. Ich weiß nicht, ob jemand eine Überweisung beantragt hat. Wir haben den Wunsch danach nicht gehört. - Nein? - Gut. Dann führen wir eine Direktabstimmung durch. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Deswegen können wir diesen Tagesordnungspunkt beenden. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes führen wir hier vorn einen Wechsel durch.

Meine Damen und Herren! Auf ein Weiteres, auf einen neuen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung

Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1136

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE -

Drs. 8/1166

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1171