Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung und Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Schneider. - Es folgt Frau Buchheim für die Fraktion DIE LINKE. - Frau Buchheim, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist keine Ware. Unter diesem Slogan hat meine Partei im Jahr 2020 Kundgebungen und Mahnwachen zum vollständigen Erhalt der Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen abgehalten, nachdem die dauerhafte Schließung dieser Fachabteilung im letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld zur Debatte stand.
Zur Unterstützung wurden mehr als 1 200 Unterschriften gesammelt und dem damaligen Landrat überreicht. Im September stimmte der Kreistag der Bewilligung entsprechender finanzieller Mittel für die Wiedereröffnung der
Frauenklinik, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Das wiederum brachte die SPD in der Kreisstadt Köthen auf den Plan, die mit Zustimmung von CDU und FDP per Stadtratsbeschluss die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses beim Landesverwaltungsamt prüfen ließ.
Anfang Juli 2021 beanstandete dieses schließlich den Beschluss des Kreistages. Dieser ging in Widerspruch und muss nun gegen die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes klagen. Dem Landkreis wird vorgeworfen, mit der Beschlussfassung eine zusätzliche freiwillige Leistung übernommen zu haben, welche unwirtschaftlich und deren Übernahme während der Haushaltskonsolidierung unzulässig sei.
Meine Damen und Herren! Krankenhäuser sind nicht dafür da, Profite zu machen, sondern den Menschen als Teil der Daseinsvorsorge zu dienen.
Das Gesundheitssystem ist auf Kante genäht. Krankenhäuser sind auf Effizienz und Gewinn getrimmt, mit dem Effekt, dass Personal reduziert wurde und immer mehr Fachabteilungen geschlossen wurden. Daneben wurde nicht genug in die Ausbildung von medizinischem Personal und in die Ausstattungen der Kliniken investiert. Deshalb gehört die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand und nicht das Engagement der Ehrenamtlichen im Kreistag, die für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen.
Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die Wiedereröffnung der Geburtsklinik gestellt. Mit der Einstellung eines neuen Geschäftsführers, der heute hier anwesend ist - das wurde schon gesagt - hat sich das Gesundheitszentrum mitt-
lerweile strategisch neu aufgestellt und neue Perspektiven eröffnet, die durch das Agieren des Landesverwaltungsamtes nun konterkariert werden. Hierbei bedarf es dringend eines poli- tischen Umdenkens.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es darf nicht so weitergehen. Die Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.
deckende und bedarfsgerechte Krankenhaus- finanzierung. Der Protest der Menschen aus Bitterfeld-Wolfen gegen die Schließung der Fachkliniken war wichtig. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die diesen Protest unterstützt und damit dazu beigetragen haben, diese Fachbereiche als Teil der Grundversorgung im Gesundheitswesen, die in einer Kommune wie Bitterfeld-Wolfen vorgehalten werden müssen, zu erhalten.
Deshalb fordern wir den Stopp der Privatisierungen und einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser.
Der Antrag der AfD-Fraktion trägt dem Gebot der Gewaltenteilung nicht Rechnung. Sie haben immer das Problem, dass Sie das missachten. Deswegen ist der Antrag nicht zustimmungs- fähig. Der Alternativantrag der Koalitionsfrak- tionen ist nichtssagend. Ich werbe daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Um Irritationen vorzubeugen, weise ich darauf hin: Wir haben die Redezeit schon auf vier Minuten eingestellt wird. Wenn es gelb und rot wird, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell ist das Thema der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen eines, welches wir in der
Vergangenheit bereits häufiger diskutiert haben und welches uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird. Das ist auch richtig so; denn es ist ein Thema, das die vor Ort betroffenen Menschen beschäftigt.
Bei diesem speziellen Fall der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen ist die Situation etwas komplizierter. Die aktuellen rechtlichen Streitigkeiten, die bereits genannt wurden, sind welche, in die sich das Land nicht einfach so einmischen sollte. Vielmehr sollten wir den Ausgang abwarten.
Unsere FDP-Kreistagsfraktion hat sich vor Ort dem Einspruch gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes angeschlossen. Genau das zeigt, dass sich der Kreis selbst verwalten und eigenständig diese Entscheidung treffen möchte. Wir sollten nicht leichtsinnig ein- greifen.
Wir wissen, dass in der Vergangenheit das Angebot der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe am Standort Bitterfeld-Wolfen nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das vielleicht gewünscht hat. Deswegen muss man bei solchen Angeboten immer schauen, wie sinnvoll sie sind. Ebenfalls muss für solche Angebote das Personal vorhanden sein. Auch das war in der Vergangenheit für diesen Standort schwer zu finden. Das wird in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, die gesamte Situation zu betrachten. Das leistet der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Deshalb bitte ich Sie, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Pott, Sie waren richtig präzise und schnell. - Jetzt ist Frau Sziborra-Seidlitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe. - „Präzise und schnell“ war keine inhaltliche Bemerkung, sondern es war eine rein auf die Rededauer bezogene Bemerkung. - Frau SziborraSeidlitz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit zwei, drei Fakten anfangen, um der Legendenbildung der AfD an dieser Stelle entgegenzutreten, das Land hätte die hiesigen Kliniken vorsätzlich kaputtgespart.
Schauen wir einmal auf die Krankenhausförderung der letzten Jahre. Im Jahr 2016 waren es 24,1 Millionen €. Mit der Kenia-Koalition ging es dann stetig aufwärts. Im Jahr 2020 waren es 55 Millionen €. Im Jahr 2021 waren es 62 Millionen € und im Jahr 2022 sind es 81 Millionen €.
Es gab und gibt also einen stetigen Aufwuchs der Mittel. Ich will an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Natürlich ändern auch diese steigenden Mittel nichts daran, dass die Investitionsförderung für die Kliniken chronisch zu niedrig ist. Wir alle führen hier seit Jahren
ehrliche Debatten darüber, dass wir als Land einfach nicht in der Lage sind, den Investitionsbedarf, den die Krankenhausgesellschaft nachvollziehbar anmeldet, nachhaltig zu decken. Wir brauchen dazu Lösungen auf der Bundesebene, um die duale Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle fortzuentwickeln.
Was mich an Ihrem Antrag wirklich auf die Palme bringt, ist das übliche Verfahren, die Frechheit, mit der Sie hier Honig saugen wollen.
Da machen sich Akteurinnen vor Ort darum verdient, die Frauenheilkunde und wohl auch die Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen wieder zum Leben erweckt zu haben,