Statt Populismus und Zuschreibung brauchte es eine Anerkennung der komplexen Situation - aber das ist Ihnen ja nicht gegeben - und kluge politische Weichenstellungen, um Geburtshilfe überall im Land flächendeckend und vor Ort zu sichern. Wenn wir das wollen, und zwar überall im Land - ich spreche z. B. nicht nur über Bitterfeld-Wolfen, sondern ich spreche z. B. auch über Quedlinburg -, wenn wir überall im Land flächendeckend vor Ort Geburtshilfe sichern wollen - das ist absolut geboten -, dann braucht es eine grundsätzliche Herangehensweise.
Dann müssen wir darüber nachdenken, Geburtshilfe als Teil der Basisversorgung zu definieren. Dazu machen wir in unserem Antrag
einen Vorschlag: Wenn wir die natürliche und selbstbestimmte Spontangeburt weiter stärken wollen, dann gilt es, das Erfolgsmodell des Hebammenkreißsaals auszubauen und in der Krankenhausplanung zu verankern. Es gilt als Landtag die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ in den Blick zu nehmen. Dies betrifft dann auch Gewalterfahrungen unter der Geburt. Wir wollen eine wohnortnahe Geburtshilfe sichern, damit alle Frauen überall im Land selbstbestimmt und bestens betreut Kinder entbinden können und - das ist an dieser Stelle nicht zu vernach- lässigen - gut vor- und nachbetreut werden können.
Sachsen-Anhalt hat mit dem runden Tisch „Geburt und Familie“ in der vorherigen Legislaturperiode wichtige erste Schritte unternommen. Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode weitere unternehmen. Bitte stimmen Sie für unseren Alternativantrag. - Vielen Dank.
Es ist wirklich unerträglich, was Sie hier gesagt haben: Wir würden hier irgendetwas instrumentalisieren. Ich möchte Sie vielleicht einmal ein wenig informieren, was in Anhalt-Bitterfeld überhaupt an der politischen Tagesordnung ist. Die AfD-Fraktion ist die zweitstärkste Fraktion im Kreistag und auch im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen. Ich persönlich habe die Petition gestartet, die 2 225 Menschen unterschrieben haben. Ich bin in Bitterfeld teilweise von Haus zu Haus gelaufen und habe auf Marktplätzen gestanden,
und Sie erzählen jetzt hier, wir würden irgendjemanden instrumentalisieren, der sich dafür eingesetzt hat.
Sie müssen sich einmal mit der Sachlage vor Ort beschäftigen. Rufen Sie doch einmal Ihren grünen Parteikollegen Herrn Hennicke an. Er hat im Kreistag sogar für unsere Anträge gestimmt. Was Sie hier erzählen, das ist wirklich blind vor Hass gegen die AfD. Können Sie sich nicht einmal - einmal! - sachlich um ein Thema kümmern, bei dem es um die Menschen in der Region geht, anstatt hier so einen Quatsch zu erzählen?
Sie haben gerade selbst dargestellt, dass es ein breites demokratisches Bündnis gab. Sie haben gerade selbst dargestellt, dass viele Menschen in der Region sich des Problems bewusst sind und sich des Problems annehmen. Und Sie stehen hier und futern gegen die Landesregierung,
futern gegen andere Parteien, diese würden Ihnen irgendwelche Steine in den Weg werfen. Das ist Instrumentalisierung.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Dr. Richter-Airijoki. - Bitte schön.
(Zurufe von der AfD: Meine Güte! - Jetzt sag doch mal ganz ehrlich: Wo holen sie die alle her? - Unruhe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles ist schon gesagt worden. Ich versuche, möglichst wenig zu wiederholen und mich auf einige Aspekte zu konzentrieren. Es ist klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes, ob in der Stadt oder auf dem Land, uns allen am Herzen liegt, quer durch alle Fraktionen, was sich auch im Kreistag bezüglich der Geburtsklinik gezeigt hat.
Gewiss vergessen wir nicht: Wir verfügen noch immer über eines der besten Gesundheits- systeme und eine der leistungsfähigsten Krankenhauslandschaften der Welt. Aber die neuen Herausforderungen stellen sich nicht erst nach der Pandemie. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsdichte, die Altersstruktur in weniger dicht besiedelten Regionen wurden bereits genannt.
Ich möchte aber auch die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegenen medizinischen und technischen Möglichkeiten erwähnen, die auch dazu beitragen, dass bestehende Krankenhäuser weniger genutzt werden. Dort wohnen
weniger Menschen, und viele fahren zudem lieber in den nächsten Ort, um die allerbesten technischen Möglichkeiten zu nutzen. Auch das hat sich geändert. Das müssen wir im Auge behalten. Die medizinischen Notwendigkeiten decken sich nicht immer eins zu eins mit dem Standortfaktor, also damit, dass der Ort auch eine Lebensqualität erhalten soll. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Beides muss unter einen Hut gebracht werden.
Diese Herausforderungen haben wir bundesweit, deshalb gibt es jetzt auch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Wichtig ist dabei, dass auch die kritisierten Finanzierungsengpässe angegangen werden, indem zusätzlich zu den Fallpauschalen eine Vorhaltepauschale eingeführt werden soll, wobei auch Erreichbarkeit und demografische Entwicklung einbezogen werden, und das ist gut für dünn besiedelte Regionen.
Auch in Sachsen-Anhalt stellen wir uns diesen Fragen und Herausforderungen, bspw. mit der Initiative für ein innovatives intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg. Dabei sind wir auch mit den Herausforderungen konfrontiert: wohnortnah einerseits, aber auch genügend genutzt und gut genug ausgestattet andererseits - das müssen wir zusammenbringen - sowie die Berücksichtigung der Personalsituation.
Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist eben auch das Ziel des Engagements des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger des Sicherstellungsauftrags für stationäre Versorgung in ihrer Region. Diese wichtige Fusion ist zu respektieren und zu unterstützen. Dies betrifft im Sinne der Gewaltenteilung, ohne Ein- mischung in einen anhängigen Rechtsstreit - das ist schon gesagt worden -, die Situation in Bitterfeld-Wolfen. Sie ist aber nicht darauf
beschränkt, sondern umfasst auch Landes- strategien, die über diese spezifische Situation hinausgehen.
Ich denke, dass der Alternativantrag sehr ausgewogen ist, was die spezifischen Herausforderungen und Detailfragen, aber auch den größeren Blick auf das Ganze betrifft. - Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Alternativantrag.
Es gibt keine Fragen oder Interventionen. - Somit ist als letzter Debattenredner Herr Roi aufgerufen, ans Pult zu kommen.
(Daniel Roi, AfD: Ich möchte zunächst zu § 66 unserer Geschäftsordnung sprechen und bitte um das Wort. - § 66 besagt, dass jedem Abgeordneten zum Ablauf der Debatte jeder- zeit das Rederecht zu erteilen ist! Dazu möchte ich gern etwas sagen!)
aber nach § 66 Abs. 1 können Sie sich jederzeit, auch nach Schluss der Aussprache, mit dem Zuruf zur Geschäftsordnung zu Wort melden. - Herr Roi, Sie möchten zur Geschäftsordnung sprechen. - Bitte.
Genau. Ich möchte nämlich nicht, dass das von meiner Redezeit abgezogen wird. - Frau Präsidentin, wir hatten heute einmal den Fall - da war Herr Gallert sitzungsleitender Präsident -, dass in einer Dreiminutendebatte nicht erlaubt wurde, dass zwei Abgeordnete aus einer Fraktion nachfragen. Dann hatten wir das jetzt noch einmal: Sie haben eben, obwohl ich hier stand, meine Nachfrage nicht zugelassen, und Sie haben auch Herrn Zimmer nicht zu Wort kommen lassen, obwohl er sich gemeldet hat; ich habe es gesehen. Deshalb bitte ich darum, dass Frau Grimm-Benne die beiden Fragen von Herrn Zimmer und von mir, die wir uns ordnungs- gemäß, entsprechend der Geschäftsordnung, gemeldet hatten - noch beantwortet. Das wäre mein Wunsch. - Vielen Dank.
Herr Roi, dazu kann ich vielleicht grundsätzlich etwas sagen. Erstens gibt es bei einer Dreiminutendebatte die Regel: nur eine Nachfrage pro Fraktion. Ich mache es in aller Regel so, dass ich zwei Nachfragen pro Fraktion zulasse. Wenn Sie noch eine weitere Nachfrage gestellt hätten, wäre Herr Loth nicht mehr an die Reihe gekommen. - Das ist das Erste.
Das Zweite: Es ist Usus - und so steht es auch in der Geschäftsordnung -, dass man sich zu Nachfragen während der Rede zu melden hat. Aber man kann nicht Antworten, die auf Nachfragen gegeben wurden, oder Interventionen zum Anlass nehmen, eine neue, eigenständige Nachfrage zu stellen. Eine Zwischenbemerkung oder eine Nachfrage sind nur zu dem Inhalt einer Rede zulässig. Das ist geübte Praxis und Sie selbst haben das hier auch schon häufiger erlebt. Insofern ist das Verfahren hier völlig regelkonform, und es gibt keinen Anlass, dies zu ändern. - Ich rufe Sie nun als letzten Debattenredner ans Pult. Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gut, dann sehen wir jetzt einmal darüber hinweg. Ich stand vorhin zwar am Mikrofon; aber egal, ich bin jetzt noch einmal dran.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass gestern der Kreis- und Finanzausschuss tagte. Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Sie, Frau Grimm-Benne, hier versuchen zu verbreiten. Nicht der Landkreis hat festgestellt, dass es eine Unterversorgung gab. Ja, ich gebe Ihnen recht - jetzt gebe ich Ihnen recht -, es gibt einen Satz in diesem Schreiben vom Landrat, der jetzt nicht mehr im Amt ist und damals Aufsichtsratsvorsitzender war. Er hat in einem Satz geschrieben: Es konnte keine Unterversorgung festgestellt werden. Dafür ist er auch kritisiert worden und hat deswegen seinen Beschlussantrag zurückgezogen. Im September haben wir dann im Kreistag mit großer Mehrheit - das wurde dann auch mehrfach bestätigt - als Gremium Kreistag den Beschluss gefasst, dass wir diese komplette Frauenklinik mit Geburtenstation wieder eröffnen wollen und dafür auch das Geld zur Verfügung stellen wollen. Das ist die Meinung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Die Unterschriften, die insgesamt gesammelt wurden - DIE LINKE hat gesammelt, und es gab andere, die gesammelt haben, auch ich habe gesammelt -, beliefen sich auf mehr als 3 000 Unterschriften von Bürgern, die sich ebenfalls aufgrund dieser Unterversorgung geäußert haben. Es waren auch Leute im Kreistag und in den Ausschüssen. Und es haben sich Stadträte, Gemeinderäte und alle Bürgermeister des Altkreises geäußert - alle, egal von welcher Partei. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.
neue Zahlen geliefert haben, ihre Vorstellung geliefert haben. Es gibt jetzt nämlich einen neuen Geschäftsführer, und der hat seine Version auch dem Landkreis gegenüber dargelegt. Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Andy Grabner hat diese Unterlagen auch an das Landesverwaltungsamt weitergereicht. Das ist die offizielle Sachlage, wie sie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist.
Und dann wird uns gesagt: Das Landesverwaltungsamt wartet jetzt auf Ihre Stellungnahme, weil es wohl vor vier Wochen eine Videokonferenz gab. Deshalb meine Frage: Wo ist Ihre Stellungnahme zu den neuen Fakten?
Nun haben Sie heute hier gesagt - jetzt wird es richtig interessant -, Herr Dr. R. hätte sich bei Ihnen nicht gemeldet. - Das mag ja sein, aber er hat beim Landkreis alles eingereicht - zumindest nach dem, was man uns erzählt hat - und man hat das auch an das Land weitergereicht.