Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nehme die Ordnungsrufe gern zur Kenntnis und nehme diese auch an. Das ist kein Problem. Ich möchte aber eines feststellen: Der Kollege Herr Büttner, der diesen Antrag eingebracht hat, hat sich vollkommen konform verhalten und hat niemanden beleidigt oder Ähnliches.
Herr Striegel war der Erste, der damit anfing. Ich wiederhole: rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD.
Die verbreiten Hass und Hetze. Die haben Rassismus salonfähig gemacht. - Das alles sind Aussagen von Herr Striegel. Daher muss man mir auch einmal zugestehen, dass ich darauf etwas antworte. Wir haben uns darauf geeignet, das nicht zu tun. Er hat damit angefangen.
- Wo können sich unsere Mitarbeiter denn wehren, wenn hier ein Vorwurf fällt, der zu besprechen ist? Sie können sich auch nicht wehren. Also braucht der sich auch nicht zu wehren. So einfach ist das.
Wenn das so ist, wie es ist, und ich mich auf ein Blatt beziehe, wo Antifaschisten im Jahr 1995 recherchiert haben und die den Kollegen genau da verordnet haben, wo er ist, als Neonazi, dann werde ich das wohl so sagen dürfen. Oder vertrauen Sie den Antifaschisten nicht mehr,
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Es ist einfach widerlich! - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Sie haben einfach eine Aus- sage wiederholt! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben es gerade wiederholt! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Wie gesagt, ich nehme das an, kein Problem. Aber ich sage auch eines: Herr Striegel hätte für die Sachen auch noch einen zweiten Ordnungsruf verdient. So einfach ist das.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben gerade eine Aussage wie- derholt! - Zuruf: Jawohl!)
Das war jetzt die Äußerung von Herrn Kirchner als Vorsitzender der AfD-Fraktion. Ich denke, dieser gesamte Komplex bedarf noch einmal einer Erörterung im Ältestenrat, insbesondere um sich über den Standard und über die Grenzen der politischen Auseinandersetzung im Plenum zu verständigen.
Einen Augenblick noch. Sie sollten zwar schon reden, aber ich möchte zuvor noch etwas sagen: Wir behandeln jetzt noch diesen einen Tagesordnungspunkt. Dann findet eine zweitägige Sitzungsperiode des Landtages ihren Abschluss. Auch der letzte Tagesordnungspunkt und insbesondere die Einbringerin verdienen noch Aufmerksamkeit. - Frau Tarricone. Bitte.
Ganz herzlichen Dank dafür. - Ich beginne noch einmal - weil es mir wirklich wichtig ist, damit anzufangen -: Ich freue mich, dass ich mit dem letzten Tagesordnungspunkt unseren gemeinsamen Blick auf die Zukunft richten darf.
Nach all den Debatten, die wir heute geführt haben, finde ich es besonders angenehm, dass wir das Plenum mit einem hoffnungsvollen Blick in die Zukunft abschließen können.
Für ein Land mit einer alternden Bevölkerung kann es keine Option sein, beim Einsatz moderner Technologien nicht ganz vorn dabei zu sein. Angesichts des demografischen Wandels gilt das für ganz Deutschland, aber im Besonderen auch für Sachsen-Anhalt.
Unter den Zukunftstechnologien dürfte das automatisierte und autonome Fahren eine besondere Chance darstellen, zentralen Herausforderungen für unser Land erfolgreich zu begegnen.
Zu den Herausforderungen gehört das gewichtige Thema Fachkräftemangel. Laut Kraftfahrtbundesamt gab es im Jahr 2016 in Deutschland 1,1 Millionen Personen mit der Befähigung zum Berufskraftfahrer. Das klingt zunächst sehr viel. Allerdings rechnet die Logistikbranche damit, dass etwa ein Drittel der Berufskraftfahrer im Straßen- und Güterverkehr das 55. Lebensjahr bereits überschritten hat. 30 000 Berufskraftfahrer gehen demnach jedes Jahr in Rente. Neu in den Beruf steigen aber nur 17 000 ein.
Richtig beunruhigend sieht es bei den Busfahrern aus. 44 % von ihnen sind über 55 Jahre alt, ein Viertel bereits über 60 Jahre alt. Sonderlich viele sind es schon jetzt nicht. Zu Beginn des Jahres verfügten 5 207 Sachsen-Anhalterinnen und
Sachsen-Anhalter über eine Fahrerlaubnis für Busse. Das sind 2,7 % weniger als im Jahr davor. In einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen e. V. aus dem Herbst vergangenen Jahres, gaben, wenig überraschend, 67 % der Unternehmen an, derzeit nicht genügend Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen zu können.
Wenn wir aber wollen, dass der ÖPNV auch im ländlichen Raum Menschen verleitet, das eigene Auto des Öfteren stehen zu lassen, brauchen wir entweder mehr Busse und damit mehr Fahrer oder mehr Busse ohne Fahrer, aber dafür mit modernster Technologie.
Machen wir uns nichts vor. Den Wunsch, Busfahrer zu werden, haben vielleicht noch ein paar Jungs im Kindergartenalter. Danach sinkt die Attraktivität des Berufes rapide. Zum Tätigkeitsprofil von Berufskraftfahrern gehört es nun einmal, zu Zeiten unterwegs zu sein, die sie nicht bestimmen können, sondern die sich an den Bedürfnissen von Kunden und Fahrgästen orientieren. Dass ein Busführerschein hierzulande 10 000 € kostet, trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass sich junge Leute in dem Beruf einfach einmal ausprobieren wollen. - Also investieren wir in Technologie.
Werte Kollegen! Selbstbestimmte Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Im länd- lichen Raum ist aktuell der Garant dafür der motorisierte Individualverkehr - vom ersten Moped bis zur Familienkutsche. Der herkömmliche ÖPNV wird auch nicht jede Ortschaft so anbinden können, dass er den Individualverkehr ersetzen kann. Ein autonomes Fahrzeug, in dem kein Busfahrer auf Fahrgäste warten muss, kann allerdings die letzten Meilen zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten öfter fahrenden Buslinie überwinden.
vorgelegten Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion zugestimmt. Morgen wird sich der Bundesrat damit befassen.
Damit entsteht weltweit erstmals ein Rechtsrahmen für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen auf dem sogenannten Level 4; das ist bis zum autonomen Fahren die vorletzte von fünf Stufen. Bei Level 4 ist in kontrollierten Bereichen ein vollautomatisierter Betrieb möglich. Automatische Lkw fahren derzeit in Hafenanlagen. Bald wird es Parkhäuser geben, an denen wir nur noch vorfahren müssen, unser Auto aber selbstständig einparkt. - Das be- geistert mich schon jetzt.
Später wird der Betrieb auf der Autobahn möglich sein; inklusive Auf- und Abfahrt. Bei Level 4 ist kein Passagier verantwortlich, jederzeit in der Lage sein zu müssen, durch manuelles Eingreifen, einen sicheren Fahrtzustand herzustellen. Es muss überhaupt niemand mehr an Bord sein. - Auch das zaubert mir, wie beim Thema Einparken, ein Lächeln ins Gesicht.
Frau Tarricone, Sie haben recht. - Der heutige Sitzungstag dauert nicht mehr lange. Es gibt hier Gesprächsinseln, wenn ich in die Fraktionen, wenn ich in diese Richtung schaue. Ich verstehe ja, dass Diskussionsbedarf besteht; besonders nach den letzten Geschehnissen hier.