Wir müssen uns ernsthaft den Anliegen widmen. Aber genau das passiert in diesem Land und mit diesem Antrag nicht.
Ich kann das nicht hinnehmen; denn mir geht es um dieses Land. Ich bin stolz auf dieses Land, auf das, was dieses Land in den vergangenen 30 Jahren geschafft hat.
Das ist auch der Grund, weswegen wir GRÜNEN sofort zu Beginn dieser Legislaturperiode den Antrag mit dem Titel „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ in das Parlament eingebracht haben.
Das ist d a s Zukunftsthema, und wir wollen, dass es in diesem Land auch in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wird. In der Praxis findet man wenige Beispiele dafür.
Die Koalition wollte sich berichten lassen, was schon bekannt ist. Das hat Staatssekretär Herr Eichner im November 2021 auch getan. Seine Hauptbotschaft war, wie ich dem Protokoll entnehmen konnte: Der Bund wird es schon richten.
Lediglich eine konkrete landespolitische Botschaft - das gehört zur Wahrheit dazu - ist verkündet worden, nämlich die Verordnung für PVAnlagen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten - so gut, so wahr. Das ist richtig, aber das ist sehr, sehr kleinteilig.
Zudem - auch das muss man sagen - hat Staatssekretär Herr Wünsch wiederum verkündet, dass die Koalition das Klima- und Energiekonzept weiter umsetzen und qualifizieren wolle. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir schon in der letzten Legislaturperiode schlechte Erfahrungen gemacht.
Das ist sehr unkonkret; das ist sehr unverbindlich. Deswegen haben wir als GRÜNE uns sehr dafür stark gemacht, dass wir ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt brauchen, eine konkrete Grundlage.
Worin ich mit dem Staatssekretär übereinstimme, ist: Der Bund wird es schon richten. Das ist eine gute Aussage; denn die jetzige Bundesregierung richtet es tatsächlich. Das sieht man an den Entlastungspaketen,
Aber auch das Land muss seinen Beitrag leisten. Das Windkraftstärkungsgesetz, das kurz vor der Verabschiedung im Kabinett steht - wie man hört, soll das noch in diesem Monat der Fall sein -, wird den Ländern die Umsetzung der 2-%-Regel für Windkraft auferlegen. Damit müssen wir uns hier im Land beschäftigen, ob wir das wollen oder nicht. Dabei müssen wir hier im Land liefern.
finde ich klasse. - Konvents sind gut geeignet, um zu sagen, was gewesen ist. Man kann sich ein bisschen loben, man kann sich darstellen. Man kann Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken, super Sache. Aber am 19. Mai frage ich mich: Wann endet dieses zweite Quartal und wann wird dieser Konvent denn nun kommen?
(Guido Kosmehl, FDP: Am 30.06.! Das könn- ten selbst Sie wissen! - Lachen bei der FDP und bei der AfD)