(Guido Kosmehl, FDP: Am 30.06.! Das könn- ten selbst Sie wissen! - Lachen bei der FDP und bei der AfD)
- Ach, das ist jetzt aber einfach. Selbst Sie wissen, wenn man einen wirklich guten Konvent
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
zu einem wirklich wichtigen Thema macht,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
dann sollte man zeitig genug ein Programm haben und dazu einladen. Aber was Sie machen - -
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben ja gefragt, wann das zweite Quartal endet! Es endet am 30.06.!)
Machen Sie nur so weiter, Herr Kollege Kosmehl; denn das stärkt meine These, dass Sie nur Nebelkerzen werfen, nur auf Abwegen agieren
(Guido Kosmehl, FDP: Warum denn nur?)
und das wirkliche Thema einfach verschleiern wollen,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
weil dafür nämlich gar nichts passiert in Ihrer Koalition.
Machen Sie nur so weiter. Das stärkt wiederum meine These, dass Sie die Zeit verschwenden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist so bitter in der Opposition!)
dass wir diese Zeit nicht haben, werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist so bitter!)
Wir hatten die Zeit schon im September nicht, als ich hier den Antrag eingebracht habe. Wir hatten die Zeit in diesen fünf Monaten nicht, in denen nichts passiert ist. Wir haben die Zeit jetzt erst recht nicht, da uns der diktatorische Krieg von Putin dazu zwingt,
noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen.
(Guido Heuer, CDU: Darum legen wir auch noch Flächen still!)
Erst in der letzten Woche hat uns die UN auf der Basis von Fakten, Daten und Zahlen noch einmal
sehr deutlich gesagt, dass wir zumindest zeitweise das 1,5-Grad-Ziel von Paris reißen werden.
(Jan Scharfenort, AfD: Auweia!)
Also, dass Handeln notwendig ist, steht, glaube ich, für alle, die es sehen wollen, vor der Klammer.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir werden alle sterben! - Lachen bei der AfD)
Das, was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen, die wir hier, auf der Landesebene, selbst umsetzen können. Wir müssen sie nicht nur proklamieren, wir müssen sie umsetzen; denn nur so können wir Energiesicherheit und Bezahlbarkeit
(Markus Kurze, CDU: Bezahlbarkeit!)
für Menschen und Firmen in Sachsen-Anhalt umsetzen. Wir brauchen Energiesicherheit und wir brauchen bezahlbare Energie, Kollege Kurze, für alle.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Mit dem Kurs?)
Dafür können wir etwas tun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Mit dem Kurs wollen Sie Sicher- heit? - Weitere Zurufe)
- Nein, mit konkreten Maßnahmen, und die sind nicht neu. Ich kann sie Ihnen aber gern noch einmal nennen. Dazu zählt unter anderem,
(Markus Kurze, CDU: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!)
2 % der Landesfläche für Windkraftenergie vorzusehen.
Dazu zählt unter anderem, eine Solarpflicht für alle Neubauten vorzusehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dazu zählt, auf jedes geeignete Dach auf Landesflächen eine PV-Anlage zu installieren.
(Guido Heuer, CDU: Jawohl! - Hannes Loth, AfD: Hat doch Frau Dalbert gar nicht ge- macht!)
Dazu zählt eine deutliche Aufstockung des Speicherförderprogramms.
(Hannes Loth, AfD: So ein Unsinn!)
Und wir brauchen klare Richtlinien zum Repowern und dürfen auch die Standorte, die vielleicht etwas weniger geeignet, aber schon eingeführt sind, nicht außen vor lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Wir nehmen in Dessau den Marktplatz!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Standortentscheidung von Intel hat sehr eindeutig gezeigt: Erneuerbare sind d e r Standortvorteil.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir haben diesen Standortvorteil, aber andere Bundesländer holen auf. Wir brauchen nur nach Bayern zu schauen, dort wird die unsägliche 10-H-Regelung, also die Abstandsregelung für Wohnbebauung und Windenergieanlagen, aufgeweicht.