Auf der Bundesebene - ich kann noch einmal Minister Herrn Habeck zitieren - wurde sehr viel dafür getan, dass wir beim Öl von 35 % auf 12 % gesunken sind.
Aber wir haben noch immer die Notwendigkeit, in Leuna, in Piesteritz, - darüber haben wir ganz oft gesprochen - von diesen Energieträgern zu profitieren.
Dass wir das jetzt auf erneuerbare Energien umstellen - - Gerade in dieser Woche - ich muss Sie jetzt tatsächlich noch einmal loben, Herr Umweltminister -: die Wasserstoffstrategie, Ausweisung von Landesflächen für erneuerbare Energien,
grüner Wasserstoff, Speicherung über Wasserstoff, Tesvolt, Energiespeicher, Batterien. Es ist alles da, es muss nur vorangetrieben werden.
Es gibt eine zweite Intervention. - Sie sind doch alle noch einmal dran, also ganz locker. - Herr Loth, bitte.
Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich fand Ihre Rede sehr inspirierend und fand gut, dass an der Regierungskoalition Kritik geübt wurde, die hier über fünf Monate lang nichts macht. Etwas, das dabei ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, ist, dass Ihre grüne Ministerin genau das fünf Jahre lang hätte umsetzen können. Das hat sie nicht gemacht.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Aha, Frau Lüddemann! - Guido Kosmehl, FDP: Schwierig!)
Auch in diesen fünf Jahren habe ich immer für ein Klimaschutzgesetz gestritten, das eben nicht der Beliebigkeit von einzelnen Häusern anheimfällt.
Ich danke. - Wir steigen jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Als Erste spricht die Berichterstatterin für den Ausschuss, Frau Tarricone.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/145 in der 3. Sitzung am 17. September 2021 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissen-
schaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales sowie für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.
Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, die landesweiten Ausbauziele der erneuerbaren Energien so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaften kann. Es soll eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen eingeführt werden. Durch die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sollen mindestens 2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgezeichnet werden. Eine jährliche Fördersumme in Höhe von mindestens 1 Million € soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Speicherförderprogramm bereitgestellt werden.
Darüber hinaus wird begehrt, die Erhebung des vollen Wasserentnahmeentgelts für Braunkohleunternehmen auf den Weg zu bringen.
Die Landesregierung wird darüber hinaus dazu aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative unter anderem für die bundesweite Erhöhung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien auf 25 GW bis 40 GW pro Jahr sowie die Umsetzung des 2-%-Flächenziels für Windvorranggebiete einzusetzen.
Das Statistische Landesamt soll zur Evaluierung des Erfolges der Maßnahmen die Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien als eigenen Wirtschaftszweig ausweisen.
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Arbeitsplätze in dem Sektor der erneuerbaren Energien hat.
Sie zeigt sich überzeugt davon, dass unser Bundesland von den Maßnahmen überproportional wirtschaftlich profitieren kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 1. Sitzung am 8. Oktober 2021 erstmals auf die Tagesordnung genommen, um sich zum weiteren Verfahren zu verständigen.
Im Ergebnis der Beratung kam der Ausschuss darin überein, in der 2. Sitzung am 5. November 2021 zunächst einen Bericht der Landesregierung entgegenzunehmen und sich über das weitere Verfahren zu verständigen.
Die zweite Ausschussberatung fand in der 3. Sitzung am 5. November 2021 statt, in welcher die Landesregierung Bericht erstattete. In ihren Ausführungen wies die Landesregierung darauf hin, dass für das Jahr 2022 ein Zukunfts- und Klimaschutzkongress geplant ist, in welchem Diskussionen zu weiteren Maßnahmen in dem Bereich vorgesehen seien.
Daraufhin kam der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mehrheitlich überein, von einer von der Antrag stellenden Fraktion vorgeschlagenen Anhörung abzu- sehen.
Der Antrag wird erneut beraten werden, wenn dem Ausschuss die ausführlichen Planungen zum Zukunfts- und Klimaschutzkongress vor- liegen.
- Nun, liebe Frau Lüddemann, noch einmal genau hinhören! Seitens der Landesregierung ist mir signalisiert worden, dass die Auftaktveranstaltung für den 11. Juli im Landesamt für Umweltschutz in Halle vorgesehen ist. So der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt es wünscht, wird das Ministerium in der nächsten Sitzung, bei der wir im iDiv in
Leipzig zu Gast sein werden, über die Planungen berichten. Als Ausschussvorsitzende begrüße ich das sehr.
Zu welcher Sitzung wir als Ausschuss die Behandlung des Antrages der GRÜNEN aufsetzen, beraten wir gleich in der Obleuterunde. - Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Einen Augenblick, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Wenn Sie diese beantworten wollen? - Bitte.
Frau Tarricone, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal erwähnt, dass 2 % der Landesfläche als Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen. Früher, bis ungefähr Mitte der 1990er-Jahre, gab es ja solche Vorrang- und Eignungsgebiete nicht. Da wurde nach § 35 des Baugesetzbuches gebaut. Wissen Sie, wie viel Fläche heute in Sachsen-Anhalt für die Windenergienutzung gebraucht wird? Und wie bewerten Sie diesen flächenmäßigen Umfang für die Windenergienutzung?