Frau Dr. Pähle, es gibt eine Frage von Herrn Roi, wenn Sie diese zulassen. Dann gibt es noch eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. Lassen Sie die Frage zu? - Herr Roi, bitte.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich bin erst ein- mal dankbar dafür, dass Sie jetzt offensichtlich verstanden haben, wie unsere Positionierung, die wir in den Anträgen festgeschrieben haben, in der realpolitischen Auseinandersetzung wirkt. Sie haben den russischen Vertreter zitiert. Er hat ganz klar gesagt, die Sanktionen sind die Ursache dafür, dass kein Gas mehr
kommt. Genau das ist der Grund, warum die Sanktionen weg müssen: weil die Sanktionen - jetzt kommt der nächste Punkt - offensichtlich uns mehr schaden als Russland.
Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Sagen Sie uns doch einmal, wie die Sanktionen wirken. Sie sagen immer, sie wirken. Wie denn? - Gazprom macht in diesem Jahr dreimal so viel Gewinn wie im letzten Jahr. Die russische Kriegskasse, die Ihre Bundesregierung leeren wollte, füllen wir jetzt mit diesen Sanktionen aufgrund der hohen Preise.
Sie haben die ganze Zeit auf unseren Antrag geschimpft. Jetzt lassen wir einmal die AfD völlig weg. Jetzt frage ich Sie einmal: Was sagen Sie eigentlich den Handwerkern, der Handwerkskammer, der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau und der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis, die in
Dessau eine Großdemonstration organisiert haben? Sie vertreten wirklich sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. Es ist nicht die böse AfD, die diese Briefe geschrieben hat. Die Handwerker sagen ganz klar - ich zitiere -:
„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“
Das ist nicht von der AfD. Das sind die Handwerker in unserem Bundesland, für die Sie als Politikerin in diesem Landtag verantwortlich sind. Was sagen Sie denen denn? Das ist meine Frage. - Danke schön.
Herr Roi, ich würde mich freuen, wenn wir in der Politik mit den Sorgen, die berechtigt sind, und mit den Ängsten, die auch berechtigt sind, tatsächlich vernünftig umgehen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie sie instrumentalisieren.
Das ist etwas anderes. Ich habe vorhin gesagt: Wir werden im Zusammenhang mit den anderen Anträgen auch darüber noch reden.
In dem Programm, das die Bundesregierung Anfang des Jahres aufgelegt hat, und jetzt in dem dritten Entlastungspaket sind richtige Ansätze enthalten. Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird. Ich freue mich, dass darin ein Strompreisdeckel enthalten ist. Darüber freue ich mich.
(Jan Scharfenort, AfD: Weil die Planwirt- schaft nicht funktioniert hat! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Ich hoffe, dass wir eine ähnliche Regelung auch beim Gas hinbekommen; denn dies sind aktuell die absoluten Kosten- und Inflationstreiber. Ich glaube, an dieser Stelle muss auch der Bund - das sage ich selbstkritisch mit Blick auf meine Partei, auf meine Fraktion - nacharbeiten. Ich bin mir aber sicher, dass das passieren wird. Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung.
Der erste Punkt, Herr Roi. Vielleicht schauen Sie doch noch einmal genauer hin. Wir wissen über Berichte, dass der russische Staat - Einnahmen bei Gazprom will ich gar nicht wegreden - vermehrt Probleme bekommt aufgrund des Handelsdefizits, Löhne im eigenen Land zu bezahlen.
Es tut mir unglaublich weh, dass unter dem Krieg immer die Bevölkerung leidet. Ich glaube, jeder von uns wünscht sich, dass dieser Weg nicht gegangen werden muss,
aber in einer Auseinandersetzung, in einem Krieg, in einem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine ist die Staatengemeinschaft den Weg der Sanktionen gegangen, um zu zeigen: Das geht nicht!
Glauben Sie denn, es ist reiner Zufall, dass Länder wie Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO beantragt haben? - Sie haben Angst, sie haben Sorge.
Auf die Sorge der baltischen Staaten ist der Minister schon eingegangen. Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen. Ich finde, wir haben eine internationale Verantwortung, bei aller Notwendigkeit der Abfederung für das Handwerk und für die Menschen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Jetzt schließt sich Herr Dr. Tillschneider mit einer Intervention an.
- Die Zwischenbemerkungen sind auf zwei Minuten beschränkt. Für die Nachfragen gibt es überhaupt keine Regelung. Deswegen ist es eine analoge Anwendung. - Herr Roi, eine kurze Nachfrage.
Sie haben den Stromexport Deutschlands nach Frankreich angesprochen. Wissen Sie eigentlich, dass die Bundesrepublik Deutschland im Mai und im Juni dieses Jahres so viel Gas wie noch nie zuvor in der Geschichte verstromt hat? Das heißt also, diese Exporte sind nicht möglich, weil hier so viele Windräder stehen, sondern weil wir Gas zu Strom machen. Das ist der Punkt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Weil die Atom- kraft nicht klappt in Frankreich! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil es nicht funktio- niert!)
Zum Beispiel meine Stadtwerke in Halle verstromen Gas, um damit in den Neubaublocks in Halle-Neustadt Warmwasser bereitzustellen.
Im Sommer braucht man keine Wärme, aber man braucht warmes Wasser. Wir brauchen warmes Wasser! Diese Kopplung ist übrigens auch ein Punkt. Ich sage ganz deutlich, die Bundesregierung muss mit Erzeugern, die Gas allein zur Stromerzeugung verwenden, anders