Ich habe noch einmal erklärt, wie es in einer Demokratie funktioniert, dass die Macht eben vom Volke ausgeht und dass das Volk, wenn
es mit der Politik der Regierenden nicht zu- frieden ist, das gute Recht hat, auf die Straße zu gehen. Dazu habe ich aufgerufen. Also, wenn Sie das nicht verstehen, dann haben Sie ein Problem mit Ihrem Demokratieverständnis.
Als Abgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt sind wir gewählt, um hier im Plenum die politische Auseinandersetzung zu führen. Hier werden die politischen Entscheidungen getroffen für die Weiterführung dieses Landes.
und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen, ja?
- Europaausschuss. - Wer dem seine Zustimmung geben kann, den Antrag zur federführenden Beratung an den Europaausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Finanzen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der AfD-Fraktion und bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt das ab? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit bleibt kein Raum für Enthaltungen. - Nein, es gibt keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist damit entsprechend überwiesen worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 3 angelangt.
Wir haben jetzt eine geschlagene Stunde Verspätung, aber da wir uns noch immer in dem Prioritätenblock befinden, rufe ich jetzt - -
- Wie bitte? - Ich habe eben noch einmal herumgefragt, auch rechts und links. Überall war bei den Kollegen die Meinung, dass wir die Sitzung fortführen, weil es eben ein Prioritätenblock ist.
- Zügig. Es sei denn, die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigen sich jetzt auf etwas anderes. - Ich sehe, wenn ich nach rechts und nach links gucke, eher eine Bereitschaft zum Weitermachen
- Also, wenn wir jetzt weitermachen, dann müsste ich den Tagesordnungspunkt auch bitte aufrufen können. Ich rufe auf den
Es ist eine verbundene Debatte verabredet worden mit einer Einbringung zu jedem Antrag, zu dem ersten von Frau von Angern, zu dem zweiten von Herrn Meister und zu dem dritten von Herrn Lieschke. Danach gibt es eine Fünfminutendebatte.
Ich rufe jetzt zunächst Frau von Angern auf. Es ist eine Einbringungsrede mit einer Redezeit von 15 Minuten vereinbart worden. - Frau von Angern, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war der Club of Rome, der sich gestern mit seinem Earth-of-
Was ist die Hauptbotschaft der Studie dieser Denkfabrik? - Die Zukunft der Menschheit hängt vor allem von fünf außerordentlichen Kehrtwenden ab: die Beendigung der Armut, die Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, die Ermächtigung der Frauen, der Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems und der Übergang zum Einsatz sauberer Energien.
Diese Punkte gelten weltweit. Sie gelten in Deutschland und selbstverständlich auch in Sachsen-Anhalt. Bis auf die Gleichstellung von Frau und Mann, die wir hier regelmäßig dringlich thematisieren, thematisieren wir alle anderen Punkte heute mit dem Ihnen vor- liegenden Antrag.
Frau von Angern, einen Augenblick bitte. - Es wäre ganz praktisch, wenn gerade zu Beginn eines neuen Tagesordnungspunktes die Zwischengespräche eingestellt werden würden, damit wir die unterschiedlichen Einbringungsreden verfolgen können. - Bitte, Frau von Angern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, es geht bei all diesen Forderungen um die ganz grundsätzliche Frage: Behalten wir das derzeit
dominierende Wirtschaftssystem weiter als das dominante Wirtschaftssystem oder gehen wir endlich den Schritt mutiger Reformen im Interesse einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf unserem Planeten?
Klar ist: Ungleichheit und Armut schaden allen Menschen, egal ob sie arm oder reich sind, weil damit Verhältnisse begünstigt werden, die für alle gefährlich sind. Ich mache das an einem für hoffentlich alle verständlichen Beispiel deutlich:
Die ebenfalls in dieser Woche von der Bertelsmann-Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung veröffentlichte Delphi-Studie belegt zum wiederholten Male, die Jobperspektiven für Jugendliche mit niedrigem Abschluss werden immer schlechter. Die Zahl der Schülerinnen ohne Schulabschluss steigt. Wir reden inzwischen deutschlandweit von mehr als zwei Millionen junger Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss.
Parallel dazu verschärft sich die Fachkräftesituation auf einem Arbeitsmarkt, der immer höher qualifizierter Fachkräfte bedarf und bei dem der Anteil von Jobangeboten für Geringqualifizierte stetig sinkt. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie ist seit Jahren bekannt.
Viele derjenigen, die in Sachsen-Anhalt als Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind, suchen den Nachwuchs geradezu wie die Nadel im Heuhaufen. Genau deshalb ist es wichtig, junge Menschen nicht auszusortieren - und Armut sortiert aus.