Vielleicht - das ist nur eine kleine Idee - kommen Sie und weitere Vertreter der GRÜNEN und aller anderen Fraktionen mit hoch und hören sich das an.
Aber lassen Sie jetzt erst einmal die Feuerwehrleute ihre Arbeit machen. Machen Sie eine Sitzung dort oben, sprechen Sie mit den Anwohnern. Ich glaube, dass das, was ich hier vortrage, ein weiter Teil der Bevölkerung nicht nur hören möchte, sondern umgesetzt sehen möchte. Wir sollten aufhören zu diskutieren und endlich zu Lösungen kommen.
Jetzt zu Ihrer Frage in Bezug auf die Waldbrandwarnstufe. Ja, ich möchte sie ändern bzw. ich habe das auf den Weg gebracht. Das hat entsprechende Konsequenzen. Das werde ich in den nächsten Tagen entsprechend vorstellen. Das ist ein Ergebnis gewesen, über das wir gemeinsam mit Herrn P., dem Chef des Nationalparks, mit den Feuerwehrleuten, den Behörden vor Ort, mit meinem Ministerium - anwesend war zudem das Innenministerium, vertreten durch den Staatssekretär und durch Herrn B. - diskutiert haben und das wir jetzt umsetzen.
Die Zeit, also die fünf Jahre, in denen wir nur diskutiert haben, ist vorbei. Jetzt gibt es Ergebnisse.
Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Ihnen Ihre Leute irgendetwas aufgeschrieben haben, sondern ich habe ein Zitat gebracht, das in dem Text enthalten ist, der im Jahr 2020 entstanden ist, aus dem Sie gerade zitiert haben.
„Aufgrund der Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre muss mit einer höheren Waldbrandgefährdung gerechnet werden[…]“
Das hat Ihr Haus im Jahr 2020 auf eine Anfrage von Herrn Erben geantwortet. Jetzt nehmen Sie eine Schuldzuweisung vor - das ist der Hintergrund der Debatte - und nehmen nicht darauf Bezug, dass das die Einschätzung des Hauses war. Die Waldbrandgefahrenklasse C - Sie wiesen darauf hin - ist nach einem Jahr noch immer unverändert, wie es damals die Aussage Ihres Hauses war. Damit müssten Sie sich auseinandersetzen.
Das war das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Das ist nicht mein Haus gewesen in der Form, in der ich es jetzt vorfinde. Ich habe eine klare Agenda, wie ich als Minister, der in diesem Land aufgewachsen ist, mit meinen Möglichkeiten für dieses Land arbeiten möchte. Diese Aufgaben werde ich wahrnehmen. Das habe ich in den letzten Monaten mehrfach vorgetragen. Das gilt in meinem Rahmen auch für den Nationalpark Harz und für die Forst insgesamt.
Vielen Dank. - Damit ich es richtig verstehe, will ich nachfragen. Sie haben von einer Studie gesprochen, die es gibt, weil Sie nachweisen müssen, dass Totholz brennt. Können Sie kurz ausführen, was diese gekostet hat und warum es notwendig war, das nachzuweisen?
Ich habe gehört, was Frau Lüddemann gerade erzählt hat. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass trockenes Holz besser brennt als nasses Holz. Das muss man den GRÜNEN wahrscheinlich etwas länger erklären.
Das ist genau das Problem. Wir haben jahrelang über das Totholz diskutiert. Die grüne Ministerin hat nichts gemacht. Letztendlich stehen wir jetzt vor dem Problem: Wenn wir in diesen Größenordnungen das Totholz eben auch an den Stellen, an denen wir es jetzt beräumen wollen, nicht herausgeholt haben, dann haben wir eine Gefahr für Leib und Leben. Das heißt, grüne Politik gefährdet Menschen. Das muss man an der Stelle einmal sagen.
Meine Fragen lauten: Was hat die Studie gekostet? Ist es wirklich Ihr Ernst, dass wir jetzt nachweisen, dass Totholz besser brennt? Wem gegenüber müssen wir das nachweisen?
Zu den Löschflugzeugen Folgendes: Sie winden sich wieder um diese Frage herum und wollen keine Entscheidung treffen. Die EU hat ganz klar - das müssten Sie am besten wissen; denn Sie waren im EU-Parlament - gesagt: Die Löschflugzeuge sollen mehr nach Nordeuropa, weil es in Nordeuropa - wie in Mitteleuropa, bspw. in Tschechien und Polen -, etwa in Skandinavien, zunehmend Brände gibt.
eine entsprechende Initiative im Landtag. Die EU bezahlt das sogar. Jetzt werden Sie mir wohl nicht darin widersprechen, dass ein Flugzeug, das in Brandenburg steht, schneller in Sachsen-Anhalt ist als ein Flugzeug, das aus Italien kommt. Das ist nämlich das Entscheidende bei einem Brandeinsatz. Je schneller Kräfte und Mittel vor Ort sind, desto besser kann gerade bei starkem Wind verhindert werden, dass sich das Feuer schnell ausbreitet. Das ist entscheidend.
Warum können Sie sich als Minister nicht mit den Ministern aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen und diese fragen: Wollen wir nicht einmal eine gemeinsame Initiative starten, an den Bund herantreten und in Ostdeutschland eine Flugzeugstaffel etablieren, und zwar mit Unterstützung des Bundes und der EU, die dafür Gelder zur Verfügung stellen? Aber der entscheidende Impuls muss von uns kommen. Sie können nicht immer sagen: Das müssen Experten besprechen. Sie sind der Minister. Bitte bilden Sie sich eine Meinung. Meine Frage ist: Wie ist Ihre Meinung dazu? Würden Sie eine Initiative starten? - Danke.
Herr Roi, noch einmal. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich Mitglied des Europäischen Parlaments war. Ich kenne die Thematik relativ gut, weil ich zumindest dort, wo ich ab- stimmen konnte, immer genau hingeschaut habe, worüber wir abgestimmt haben.
Sie haben gerade das Thema Nordeuropa an- gesprochen. Genau aus diesem Grund wurde diese rescEU-Staffel im Jahr 2019 bzw. 2020 - ich habe nicht genau im Kopf, in welchem Jahr - noch einmal aufgestockt.
Wir haben jetzt in Skandinavien - ich meine, in Schweden - noch eine Staffel. Dieses Konzept ist gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, auch mit der Bundesrepublik Deutschland, im Detail formuliert und besprochen worden. Übrigens zahlt jeder Mitgliedstaat für diese Geschichte ein. Es ist also nicht so, dass dafür irgendwelche Gelder aus Brüssel kommen, sondern es sind Steuergelder aus Deutschland oder aus Italien oder Frankreich bspw.
Aus meiner Sicht ist es für diese Großeinsätze - ich sage das in dem Rahmen, in dem ich es beurteilen kann - genau der richtige Weg, solche Flugzeuge zur Verfügung zu haben.
Ich habe mich gestern mit den italienischen Kollegen - sie sind mit acht Piloten vor Ort -, und zwar mit den Chefs, zusammengesetzt und habe gefragt: Wie ist das denn? Ihr müsst ja hierherkommen. Sie haben mir erklärt, auf welchem Weg sie hierhergeflogen sind und wie dies vonstattenging. Mit Blick auf die Frage nach der Zeit haben sie gesagt: Ihr müsst bedenken, dass es natürlich gut und schön ist, wenn wir schneller vor Ort sind, aber es muss für uns auch gut vorbereitet sein. Das heißt, es kann auch sein, wenn man schnell vor Ort ist, dass der Einsatz noch nicht gestartet werden kann.
Für sie ist ein anderes Thema sehr wichtig gewesen. Sie haben uns bestätigt, dass das hier gut geklappt hat. Sie haben gesagt, je weiter die Wasserentnahmestelle von dem Ort des Brandgeschehens entfernt ist, desto problematischer ist es, weil das Feuer an den Stellen, an denen das Wasser aufgebracht worden, am Ende des Tages wieder ausbricht. Es ist der richtige Weg gewesen, dass wir die Möglichkeit eröffnet haben, die Wasserentnahme am Concordiasee in Nachterstedt zu ermöglichen und nicht am Steinhuder Meer oder sonst wo. Das war ein wichtiger Punkt. Es ist nicht immer
ganz einfach, die entsprechende Genehmigung zu bekommen. Das hat in Sachsen-Anhalt alles hervorragend geklappt.
Mit Blick auf den zweiten Punkt bitte ich darum, auf das zu warten, was die Ministerien - das Innenministerium ist dafür zuständig - entscheiden werden. Man muss miteinander darüber diskutieren, wie man es umsetzt, wenn man gewisse Dinge auf Landesebene bzw. bundesländerübergreifend - das finde ich am sinnvollsten - macht. Das ist das Ziel. Das sollte man machen. Ich höre auch aus Niedersachsen und Sachsen, dass man über solche Dinge nachdenkt. Darüber muss man diskutieren. Darüber wird nicht von mir als Forstminister vom Rednerpult des Landtages aus final diskutiert werden können.
Ich sage es noch einmal: Ich habe keine Polemik gemacht. Ich habe auch nicht irgendwelche Dinge gut- oder schlechtgeredet. Ich habe einfach nur das vorgetragen, was in den letzten Tagen passiert ist und was ich als Forstminister im Rahmen meiner Möglichkeiten in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam mit den Leuten vor Ort entscheiden werde.
Jeder kann sich darauf verlassen, dass zwischen Herrn Balcerowski und mich kein Blatt Papier passt. Genauso steht der Ministerpräsident zu 100 % dahinter. Er stand jeden Tag zur Verfügung, wenn wir ihn gebraucht haben, um in Berlin Lösungen zu finden. Das funktioniert und das wird auch in den nächsten Wochen und Monaten funktionieren.
Vielen Dank. - Herr Minister, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie immer wieder herausstellen, dass Sie mit Expert*innen darüber beraten wollen, welches die Ursachen für diesen Brand, für die hohe Brandgefahr sind, und wie man diesbezüglich zu einer Lösung kommt, die es für die Leute weniger gefährlich macht.
Ich will an der Stelle aber auch einmal sagen, dass es mich schon verstört, dass gerade diese Debatte um das Totholz sehr aus dem Bauch heraus und sehr heftig geführt wird. Wissenschaftler*innen untersuchen derzeit die Frage, welchen Einfluss Totholz auf das Brandgeschehen bei Waldbränden hat.
Deswegen noch einmal ganz deutlich: Es macht schon einen Unterschied, ob Totholz steht oder liegt; denn liegendes Totholz ist, auch wenn man das erst einmal so denkt, nicht trockener als wachsendes Holz, sondern im Regelfall ist es nasser als wachsendes Holz und damit sogar geeignet, Brände aufzuhalten.
(Oliver Kirchner, AfD: Auch im Sommer, ja! - Frank Bommersbach, CDU: Sie sind Expertin für Krankenpflege!)
Das ist einfach eine Wahrheit, die in solche Betrachtungen einfließen muss. Deswegen muss man an dieser Stelle sehr deutlich
Meine Frage ist, warum es diese einseitigen Schuldzuweisungen an den Nationalpark gibt, die bis hin zu der Tatsache reichen, dass Sie gerade den Fortbestand des Nationalparks infrage gestellt haben. Als Harzerin würde ich mir wünschen, dass Sie an der Stelle genauso fest hinter der touristischen Attraktion Nationalpark stehen wie hinter der Attraktion HSB.
Ich habe eine Frage zu den Beratungen mit den Expert*innen und zur Sicherheit; denn am Ende muss es um die Sicherheit der Leute vor Ort gehen. Eines der Probleme, warum die Leute in Schierke besonders Angst haben, ist die Tatsache, dass es dort nur diese eine Zuwegung gibt, also diese eine Straße, die hinein- und herausführt.