Tja, wie immer: Schulterklopfen und verständnisvolles Nicken helfen nicht. Ich habe ganz klar herausgestellt, dass es um eine finanzielle Unwucht geht. Die Beamten im Justizvollzug müssen mehrere Hundert Euro aufwenden, damit sie vollumfänglich abgesichert sind. Ein Polizeivollzugsbeamter im Justizvollzug muss das nicht. Er hat eine Belastung von maximal rund 67 €. Das ist sozial ungerecht. Letztlich haben wir ein Riesenproblem im Justizvollzug. Sie werden mit Ihrer Entscheidung natürlich dafür Sorge tragen, dass die Personaldecke im Justizvollzug noch weiter ausdünnt. Ich hoffe, jeder Justizvollzugbeamte hat zugesehen und weiß demnächst auch Ihr Schulterklopfen und Ihr verständnisvolles Zunicken zu werten. - Vielen Dank.
Mir liegt ein Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Recht Verfassung und Verbraucherschutz vor. Das würde gleichzeitig auch eine Überweisung in den Ausschuss für Finanzen bedeuten. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf nicht überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Das ganze Präsidium wird ausgewechselt oder wechselt. Es wechselt sich selbst neu ein. Ich rufe auf den
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/1369
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/146 wurde in der dritten Sitzung des Landtages am 17. September 2021 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.
Ziel des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land zu unterstützen. Die Landesregierung soll beauftragt werden, sachsen-anhaltische Bewerbungen ideell und jeweils mit bis zu 50 000 € im Bewerbungsprozess finanziell zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur hat in der 2. Sitzung am 12. November 2021 erstmals über den Antrag beraten. Die Landesregierung berichtete über die Grundlagen und den Stand des Wettbewerbsverfahrens auf Bundesebene zur Findung eines geeigneten Standortes für das Zukunftszentrum in Ostdeutschland.
In der 6. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur am 11. Februar 2022 wurde erneut über den Antrag beraten. Die Landesregierung informierte über den Inhalt des Koalitionsvertrages der Bundesregierung, wonach eine Standortausschreibung Anfang des Jahres 2022 zügig
auf den Weg gebracht werden solle. Die Zuständigkeit für das gesamte Thema sei nun- mehr Herrn Staatsminister Schneider in seiner Eigenschaft als Beauftragtem der Bundesregierung für Ostdeutschland zugewiesen worden. Aus Sachsen-Anhalt lägen Interessensbekundungen der Städte Magdeburg, Halle und Wittenberg vor.
Nachdem in der Ausschusssitzung am 18. März 2022 kein neuer Erkenntnisgewinn zu den Ausschreibungskriterien der Bundesregierung gelang, kam der Ausschuss in der 9. Sitzung am 22. April 2022 überein, die in Rede stehenden Städte in den Ausschuss einzuladen. Die Bewerber sollten somit die Gelegenheit erhalten, ihre Konzepte vorzustellen. Zwischenzeitlich hatte auch die Stadt Dessau gegenüber der Landesregierung ihr Interesse bekundet, am Standortwettbewerb teilzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne näher auf die Details der Präsentation der Bewerbungsstädte in den darauffolgenden Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur einzugehen, teile ich mit, dass sich der Ausschuss davon überzeugen konnte, dass die Städte Magdeburg, Halle, Wittenberg und Dessau in der Lage sind, einen Ort zu schaffen, an dem die Erfahrungen und die Leistungen der Menschen aus Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren repräsentativ sichtbar gemacht werden können.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur fand in der 11. Sitzung am 17. Juni 2022 statt.
Hierzu lag dem Ausschuss ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor. Der Entwurf der Beschlussempfehlung beinhaltete, der Landtag
solle feststellen, dass alle Bewerber auf individuelle Art und Weise ein würdiges Konzept vorstellen konnten, das den geforderten Kriterien zur Errichtung eines Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit durch die Bundesregierung entspricht. Des Weiteren soll die Landesregierung gebeten werden, zeitnah eines der vorgestellten Bewerbungskonzepte aus Sachsen-Anhalt bei ihrem Engagement in der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit mit bis zu 50 000 € zu unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE ließ unter Hinweis auf die Intention des Ursprungsantrags wissen, dass sie den Vorschlag der Koalitionsfraktionen ablehnen werde. Der Beschlussempfehlungsentwurf der Koalitionsfraktionen wurde schließlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der AfD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/1369 zur Verabschiedung vor. Ich bitte im Namen des Ausschusses um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rausch, für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Rainer Robra.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer drei Minuten. Darin kann man nicht viel unterbringen. Ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. - Die Landesregierung hat der Beschlussempfehlung schon Rechnung getragen und nach einer Anhörung der Bewerberstädte am 19. Juli entschieden, die Bewerbung aus Halle zu unterstützen. Die Bewerbungsfrist endet schon am 30. dieses Monats. Die Mitbewerber aus Magdeburg, Dessau und Wittenberg, die schöne Konzepte hatten, sind inzwischen ausgestiegen, haben aber - das freut mich - zugesichert, dass sie die Stadt Halle unterstützen werden.
Die Stadt Halle überzeugt mit ihrem Konzept nicht nur durch eine zentrale Lage in Mitteleuropa mit internationalen Kontakten überall hin und eine hervorragende verkehrstechnische Anbindung, sie kann vielmehr auf über 500 Jahre Bildungs- und Wissenschaftsgeschichte zurückblicken. Mit dem Sitz der Leopoldina, unserer nationalen Akademie der Wissenschaften, und drei Hochschulen verfügt Halle über ideale Bedingungen für eine fachübergreifende wissenschaftliche Vernetzung mit dem Zukunftszentrum und den dereinst dort tätigen ungefähr 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das breite Kulturangebot und die große Vielfalt an Kultureinrichtungen und -akteuren machen Halle zu einer Hochburg der Kunst-, Medien- und Kulturszene. Die Stadt Halle genießt im osteuropäischen Raum einen herausragenden Ruf als kulturelle Metropole des Ostens, die sich in Jahrhunderten ein eigenständiges Profil erarbeitet und entwickelt hat. Hieraus er- geben sich vielgestaltige Anknüpfungspunkte
und Kooperationsmöglichkeiten für das Dialog- und Begegnungszentrum sowie die Galerie der Transformation und Einheit, die Teil des Zukunftszentrums werden soll.
Halle ist darüber hinaus mit der Transformation im Bereich der Chemie, dem Kohleausstieg und der Vereinigung der Städte Halle und Halle-Neustadt ebenfalls ein Sinnbild des Strukturwandels, und zwar in der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft. Es existiert eine gewachsene und renommierte Struktur an Institutionen, die, wie bspw. das IAMO, europaweit vernetzt Transformationsforschung betreiben.
Die Landesregierung hat sich durch ihren Kabinettsbeschluss und entsprechend der Erklärung überregional hörbar zur Bewerbung der Stadt Halle bekannt und unterstützt diese mit 50 000 € sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei wissenschaftlichen und kulturellen Belangen und wo immer es sonst noch möglich ist, mit voller Kraft. Den notwendigen Vertrag mit dem Oberbürgermeister habe ich bereits geschlossen.
Die Landesregierung ist ausgesprochen zuversichtlich, dass die Stadt Halle gegenüber den elf Mitbewerberstädten, die zum Teil gemeinsam antreten - seit heute wissen wir, dass das mit Leipzig und Plauen tatsächlich ein Tandem werden soll -, herausragende Chancen hat, sich durchzusetzen. Entschieden wird das Ganze nach Besichtigung der Bewerberstädte durch die Jury Ende 2022/Anfang 2023. Es stehen also spannende Monate vor der Stadt Halle, aber auch vor dem Land insgesamt. - Das war eine Punktlandung. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt eine Frage von Frau Dr. Richter-Airijoki. - Frau Dr. RichterAirijoki, bitte.
Vielen Dank, Herr Robra. Meine Frage bezieht sich auf diese Tandemsache, die Sie angesprochen haben. Halle hatte in seiner Vorstellung die Möglichkeit berücksichtigt, sich zusammen mit Wittenberg zu bewerben; Stichwort: Universität Halle-Wittenberg. Das war noch nicht abschließend. Gibt es diese Option weiterhin, wenn sich Halle dafür entscheiden sollte?
Das habe ich den Oberbürgermeister und den amtierenden Oberbürgermeister, Bürgermeister Geier, auch gefragt. Beide hielten sich noch etwas bedeckt. Die Option besteht, aber die Bewerberstädte, insbesondere Halle, müssen entscheiden, ob das noch einen Mehrwert hat. In Wahrheit beginnt das Rennen erst, wenn Halle den Zuschlag bekommen haben sollte. Das, was dort entstehen kann, strahlt natürlich aus, auch nach Wittenberg. Ganz persönlich verbinde ich damit die Hoffnung, dass wir einen neuen Auftrieb für die Leucorea bekommen könnten.
Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt keine weiteren Fragen. - Damit eröffne ich die Debatte und der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Rausch. - Herr Rausch, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Prinzip ist dazu alles gesagt. Wir sind sehr froh darüber, dass laut unserer Ausschussmeinung die Stadt Halle präferiert wird und jetzt den Zuschlag bekommen hat, weil wir den Eindruck hatten, dass es die Stadt Halle am meisten wollte. Der OB hat die Möglichkeit wahrgenommen, das selbst sehr gut vorzustellen, er hat ein sehr schlüssiges Konzept. Wir bedanken uns bei der Landesregierung, dass sie das begleitet hat, und werden uns bei der Abstimmung so verhalten wie im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrtes Hohes Haus! Die Transformation unserer Gesellschaft hört nicht auf. So heißt es im Abschlussbericht, den die Arbeitsgruppe Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Juni 2021 vorgelegt hat. Seitdem hat sich dieser Veränderungsprozess noch einmal dramatisch beschleunigt. Die Krise, die wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durchleben, erweist sich als Booster für den Transformationsprozess in der Energieversorgung und für den notwendigen Umbau unserer Industriegesellschaft im Interesse des Klimaschutzes und im Sinne der Menschen.