Protokoll der Sitzung vom 07.09.2022

Ich rechne ganz fest mit einem Antrag der GRÜNEN, mit einer Fensterkontrollpolizei. - Danke.

Können Sie auf die Frage antworten? Ich habe sie nämlich nicht ganz verstanden.

Ja.

Okay, gut.

Dank schön. - Ich fange bei den Kontrollen an. Wir haben klare Vorgaben - ich habe das nur ganz kurz angerissen -, bspw. zum Rauchverbot. Es geht auch niemand durch die Räume und guckt, ob geraucht wird. Vielmehr gibt es eine klare Anweisung, dass in den Räumlichkeiten nicht geraucht wird, dass draußen auf dem Hof geraucht wird. Auf dieser Ebene bewegt sich das, das verbindlich zu machen und sich dann darauf einzustellen.

Es gibt Vorgaben für viele Mitarbeitende, dass sie sich morgens einzustempeln haben,

(Unruhe)

wenn sie in das Gebäude kommen usw. Es gibt Vorgaben, wie mit Dienstreisen umzugehen ist. Auf dieser Ebene bewegt sich das; weg von der Freiwilligkeit, weg von dem empfehlenden Charakter, sondern hin zu einer Verbindlichkeit. Verbindlichkeit hat nichts damit zu tun, dass alles kontrolliert werden muss und sanktioniert wird, sondern damit,

dass wir gemeinsam einen Standard vereinbaren.

Ich denke nur an die klaren Angaben letztes Jahr zu den Coronaregeln, bei denen es hieß: Alle tragen eine Maske; oder wie die Besprechungsräume mit den Klimaanlagen zu belüften sind usw.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es reicht doch jetzt langsam!)

Das waren Vereinbarungen, die wir getroffen haben und die verbindlich waren.

Danke. Die zweite Frage kommt von Herrn Loth. - Bitte.

Sehr geehrte Frau Frederking, lesen Sie Zeitung? Haben Sie dort mitbekommen, dass in letzter Zeit ganz viele Unternehmen, die Energie brauchen, aufhören zu existieren, sozusagen in die Pleite gehen, weil sie sich die Energiepreise nicht mehr leisten können? Ist das Ihre Art, wie Sie 50 % der in Deutschland verbrauchten Energie einsparen wollen, wie Sie es gerade gesagt haben?

(Zustimmung bei der AfD)

Die Energiepreise steigen und das ist enorm. Steigende Energiepreise sind ein unglaubliches Problem gerade für die Unternehmen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie wollen das doch so! - Weiterer Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Um dem entgegenzuwirken, gibt es verschiedene Maßnahmen wie das Entlastungspaket usw. Eine Maßnahme ist auch, dass viele Unternehmen - jetzt gucke ich in Richtung des Handwerks - schon sparen.

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Es gibt die Energieaudits.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Das ist ein Baustein, eine Maßnahme, um den Energieverbrauch zu senken.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Ich sagte es am Anfang meiner Rede: Wir brauchen natürlich diesen Dreiklang aus erneuerbaren Energien, Effizienz und Einsparung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Danke. Es gibt eine nächste Frage. - Bitte konzentriert euch einmal. Wir haben noch eine ganze Menge Fragen. Wir wollen nicht ins Unendliche laufen. Die nächste Frage kommt von Herrn Scharfenort. - Bitte.

(Unruhe)

- Dort hinten in der letzten Reihe bitte einmal Ruhe. Danke. - Herr Scharfenort.

Frau Frederking, dass Sie von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft keine Ahnung haben, sei Ihnen genehmigt.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ich möchte trotzdem etwas Positives aus Ihrer Rede gewinnen. Ich möchte an das ganze Haus appellieren, weil hier doch eines ganz klar deutlich wird: Sie sagen, wir müssen den Verbrauch um 50 % senken. Genau diese Aussage ist richtig. Das ist nämlich genau Ihr Denken. Was bedeutet denn das? - Das bedeutet die Abschaffung des Industriestandortes Deutschland; denn es ist richtig, dass wir - dafür bin ich dankbar und das hat der ein oder andere GRÜNE auch schon einmal so radikal gesagt - unseren Wohlstand mit Ihrem grünen Modell nicht werden halten können.

„50 %“ heißt Abschaffung des Industriestandortes Deutschland; denn - das ist auch richtig - Ihre Energiewende geht nur mit Abschaffung, mit Abschalten, mit Insolvenzen. Nur so wird es funktionieren. Deswegen bin ich dankbar für diese radikale Aussage; die ist nämlich wenigstens ehrlich. Ich appelliere an jeden hier im Haus, auch wenn die GRÜNEN sich oft so bürgerlich geben: Sie sind eine zutiefst radikale Partei, die dieses Land und Deutschland abschaffen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann nicht erkennen, was eine Einsparung allein in einem halben Jahr von 14 % - -

(Jan Scharfenort, AfD: Ich habe 50 % gesagt!)

Bitte keine Zwiegespräche.

Ich habe die Kleine Anfrage zitiert: Eine Maßnahme, indem einfach jemand in den Keller geht, den kleinen Computer an der Heizungsanlage bedient,

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zurufe)

die Anlage in einen optimalen Betriebszustand bringt und dadurch eine Einsparung von 14 % in einem halben Jahr erzielt - das ganze Jahr ist noch nicht einmal ausgewertet -: Warum das betriebswirtschaftlich nicht in Ordnung sein soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

(Unruhe)

Wir sparen nicht nur Energie, wir sparen auch Kosten.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist grüner Sozialismus! - Zurufe von Carsten Borchert, CDU, und von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe)

Das sind wir den Steuerzahlerinnen und den Steuerzahlern schuldig. Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte keine Ahnung, dann kann ich Ihnen als Ingenieurin sagen, dass Sie keine Ahnung von Technik haben; denn die Unternehmen investieren gerade in effiziente Technik, um den Brennstoffeinsatz reduzieren zu können.

(Unruhe)

Danke. Es gibt eine nächste Frage. - Psst, bleibt doch einmal ein bisschen locker. -Herr Redlich.

Sie haben vorhin in Ihrer Rede - ich habe es aufmerksam verfolgt - gesagt: Wir müssen über alles nachdenken. Die Sparsamkeit beim Einsatz von Brennstoffen, die Senkung von Preisen und von Kosten sowie alle Maßnahmen zum Stopp der Erderwärmung wurden angesprochen. Im Bund haben wir jetzt ein Umschwenken hin zur Atomkraft, auch bei den GRÜNEN, deshalb hierzu konkret die Frage: Ist Ihr Statement so zu verstehen, dass die GRÜNEN auch hier in der Landtagsfraktion demnächst die Forderung unterstützen werden, Atomkraftwerke weiter zu betreiben, oder stellen Sie sich dagegen?

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die Beschlüsse sehen so aus, dass zwei Atomkraftwerke in die Reserve gehen, d. h. wenn sich im laufenden Winter herausstellen sollte - -

(Matthias Redlich, CDU: Sind Sie dafür oder dagegen? Das war die Frage! Eine ganz ein- fache Frage!)

Ich kann Ihnen auf Ihre Frage - Ihre Frage war, ob die weiterlaufen sollen - antworten: Die laufen nicht weiter. Die gehen jetzt in die Reserve. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Null Ah- nung!)