Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben die Möglichkeit, eine Frage von Herrn Büttner zu beantworten. Möchten Sie das? - Frau Frederking, ich habe Sie etwas gefragt.
Vielen Dank, Herr Präsident, aber das ist eine Kurzintervention, deshalb stand ich schon ein wenig eher am Mikrofon.
Ich möchte bloß etwas klarstellen, weil Sie von energiepolitischen Angriffen Putins gegen uns sprachen. Ich sage Ihnen einmal, wer hier einen energiepolitischen Angriff fährt, und zwar gegen das eigene Volk: Das sind Sie, die GRÜNEN, aus der Bundesregierung heraus mithilfe der SPD. Denn Sie sind nicht in der Lage, die Energiepreise nach unten zu korrigieren, indem Sie auf Steuern verzichten. Oder Sie wollen das nicht. Das ist die Realität. Darum
führen Sie einen energiepolitischen Krieg gegen das eigene Volk. Das muss hier noch einmal klar gesagt werden. - Vielen Dank.
Herr Büttner, ich glaube, ich habe mehrmals deutlich gemacht, dass die Vorschläge in dem Antrag ein Baustein sind, um den Energieverbrauch zu senken, und dass sich dieser Baustein auf die Landesliegenschaften fokussiert. Diese Maßnahmen sind nicht die Lösung für alles. Das habe ich nicht gesagt, das ist nie intendiert worden. Aber viele Bausteine kommen zusammen, so wie wir heute auch über das gesprochen haben, was die Landesregierung beschlossen hat; Herr Richter hat es ausgeführt. Es gibt auch die Empfehlung - Sie haben dazu hier reingerufen - eines Tempolimits. Das wird empfohlen. Warum macht man das nicht verbindlich? Warum wird das nicht angeordnet, wenn es doch etwas bringt?
Dieser eine Baustein, zu dem ich ausgeführt habe, ist sehr, sehr wichtig. Er ist einer von vielen Bausteinen. Wir müssen uns selbst auch in die Verantwortung nehmen. Das sind sinnvolle Maßnahmen. Diese Maßnahmen brauchen wir für einen solidarischen Winter.
Baerbock sowie die umweltrettende Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftszweige zerstörende Politik des Ministers Habeck sorgen dafür, dass Energieknappheit in Deutschland herrscht.
Wir haben vorher schon den Kohleausstieg beschlossen. Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Wir haben den Ausbau der regenerativen Energien beschlossen, die nicht genug Strom liefern, wenn es keinen Wind und keine Sonne gibt usw. Und jetzt kommen Sie wirklich noch einmal daher und bemühen das Narrativ, dass Putin die Energie, das Öl, das Gas als Waffe gegen uns nutzt.
Sehr geehrte Frau Frederking, wenn ich meinen Bäcker zehnmal anschreie mit „Ich will von dir kein Brot!“, dann verkauft er mir irgendwann kein Brot mehr. Verstehen Sie das?
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! Richtig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind und bleiben ein russischer Agent!)
Herr Loth, noch gibt es Verträge. Deutsche Firmen haben mit Russland Verträge zu den Gaslieferungen. Es gibt einen Gaslieferstopp. Seit mehreren Wochen strömt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Russland sorgt für die Gasknappheit.
Wir reagieren darauf. Wir und die EU reagieren in Solidarität darauf und sagen: Okay, dann müssen wir uns eben auch den Verbrauch anschauen. Es gibt den EU-Notfallplan: 15 % weniger Gas. Da Deutschland überproportional viel verbraucht, haben wir in dieser Solidarität gesagt: Wir streben 20 % an. Dazu müssen die Landesliegenschaften auch ihren Beitrag leisten.
Energieknappheit - das ist noch ein anderes Feld - haben auch solche Länder zu verzeichnen wie Frankreich. Warum haben sie Energieknappheit zu verzeichnen? - Weil die Klimakatastrophe zuschlägt,
die Flüsse in einem dramatischen Zustand sind und nicht mehr kühlen können. Mehr als die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ist abgeschaltet worden.
Danke, Frau Frederking. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 8/1587.
Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, die GRÜNEN und die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag überwiesen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Sie auch meinerseits herzlich begrüßen. Ich rufe auf den
Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Verhandlungen mit Russland aufnehmen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Katastrophe. Die außen- und energiepolitische Geisterfahrt der Altparteien hat dramatische Konsequenzen für die Bürger und die Unternehmen im Land.
Familien in Sachsen-Anhalt drohen Jahreskosten für Erdgas in Höhe von 6 000 €. Die Strompreise eilen zu immer neuen Höchstständen. Die Spritpreise an den Tankstellen spotten jeder Beschreibung. Zahlreichen Unternehmen droht aufgrund von Versorgungsengpässen und explodierenden Energiekosten der Konkurs. Die Firma Seraplant mit Sitz in Haldensleben musste bspw. in der vergangenen Woche aufgrund hoher Gaspreise Konkurs anmelden. Der Dachziegelproduzent Nelskamp musste aufgrund der eskalierenden Lage an der Energiepreisfront am Standort Groß Ammensleben die Produktion einstellen. 200 Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Die Liste derartiger Hiobsbotschaften ließe sich beliebig fortschreiben.