In diesem Zusammenhang schreibe ich der Linkspartei Folgendes ins Stammbuch: Mehr Wagenknecht und weniger Quade wagen; sonst wird die Linkspartei über kurz oder lang aus der Sphäre des Politischen verschwinden.
Am Schlimmsten treiben es - wie immer - die GRÜNEN, die in den Augen vieler Bürger zu einer Transatlantiker- und Kriegstreiberpartei verkommen sind.
Frau Baerbock will den deutschen Irrweg im Ukrainekonflikt bis zum bitteren Ende weiter beschreiten, und zwar - ich zitiere - „egal was meine deutschen Wähler denken.“
Herr Habeck lässt sich indes mit folgendem Satz zitieren: „Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft.“
Falsch! Putin hat das Gas und wir haben eine Regierung mit energiepolitischen Geisterfahrern. Bald haben wir kein russisches Gas mehr, sondern, wenn überhaupt, umweltschädliches und überteuertes US-Fracking-Gas. Wenn es nach Habeck geht, sollen die gebeutelten Deutschen nun auch noch Energie sparen, quasi frieren für den Transatlantizismus.
Erstens. Schalten Sie umgehend alle GEZ- Sender ab. Dadurch können wir eine Menge Energie sparen und diese staatliche Propaganda braucht ohnehin niemand.
Zweitens. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Jahresverbrauch von Wohnenergie pro Kopf in Deutschland bei 8 800 kWh. Rund 3 600 kWh wurden durch Gas gedeckt. Vor diesem Hintergrund folgender Vorschlag:
Schieben Sie endlich die illegalen Zuwanderer ab. Dann können Sie Unmengen von Wohnenergie für Heizen, Kochen usw. einsparen.
drittens Verhandlungen mit Russland zur Aufnahme oder zur Normalisierung der Gaslieferungen aufgenommen werden,
Gegensatz zu den Altparteien für eine Außen- und Energiepolitik eintritt, die deutschen Interessen dient. Deutschland zuerst! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen oder Kurzinterventionen zu dieser Einbringung. Ich rufe deshalb das Mitglied der Landesregierung Herrn Prof. Dr. Willingmann auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir befinden uns in einer Fünfminutendebatte. Herr Dr. Moldenhauer hat das Weltbild der AfD in ganzer Bandbreite und in seiner ganzen Eigenwilligkeit - ich will nicht von „Erbärmlichkeit“ sprechen - dargelegt.
Darf ich daran erinnern, weshalb es überhaupt Sanktionen gibt? - Das, was in der Ukraine passiert, meine Damen und Herren, ist ein Krieg. Wir sind davon seit 1945 in Deutschland verschont. Es lebt leider nur noch ein kleiner Teil jener Generation, die das erlebt hat. Dieser würde Ihnen möglicherweise erklären können, warum es hilfreich ist, Maßnahmen zu er- greifen, mit denen man einen Krieg auf diesem Boden verhindert. Dafür sind Sanktionen natürlich völlig richtig.
zu einem imperialen Russland, das er irgendwo zwischen Katharina der Großen und der Sowjetunion ansiedelt.
Wenden wir uns doch einmal einem Moment Ihrem Transparency-International-Modell zu. - Ja, das stimmt. Die Ukraine steht dort in der Bewertung auf Platz 122. Aber das legitimiert sicherlich keinen Krieg: Oder ist das auch Ihre Auffassung?
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LIN- KEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD und bei den GRÜNEN)
Meine Daten: 123. Das Entscheidende ist aber doch nicht, lieber Abg. Gallert, ob man den 122. oder 123. Platz belegt, sondern entscheidend ist, dass ihr Freund Putin dort jedenfalls keine besonders rühmliche Rolle einnimmt. Und mit dem sollen wir ja unbedingt weiter Handel treiben, wie sie meinen.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben uns inter- national zu diesem Verhalten verabredet, die Bundesrepublik - übrigens nicht das Land Sachsen-Anhalt - mit den Partnern. Für uns ist das tatsächlich eine Auseinandersetzung, die genau diese Reaktion erfordert.
In einer Reaktionsbandbreite, die nämlich im Grunde nur besagt: dulden, zulassen um unseres Gasbezuges willen und sich damit nicht darum scheren, wie territoriale Grenzen verschoben und die Integrität in Europa verletzt werden - oder sich in einen militärischen Konflikt hineinzubegeben, den doch niemand von uns will, ist dieser Weg, den die internationale Staatengemeinschaft, vor allen Dingen aber die Europäische Union, eingeschlagen hat, der richtige.