In einer Reaktionsbandbreite, die nämlich im Grunde nur besagt: dulden, zulassen um unseres Gasbezuges willen und sich damit nicht darum scheren, wie territoriale Grenzen verschoben und die Integrität in Europa verletzt werden - oder sich in einen militärischen Konflikt hineinzubegeben, den doch niemand von uns will, ist dieser Weg, den die internationale Staatengemeinschaft, vor allen Dingen aber die Europäische Union, eingeschlagen hat, der richtige.
Meine Damen und Herren! Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Man muss darum kämpfen, und es ist ein sehr treffender Ausspruch der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, die uns vor ein paar Wochen gesagt hat: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.“
Meine Damen und Herren! Man muss auf eine solche Aggression entschlossen und geschlossen reagieren, und das gemeinsam mit den Partnern. Hier nehme ich eine sehr große Einigkeit in Europa wahr. Ja, es gibt ein paar Beispiele für das Ausscheren, aber die große Linie stimmt. Auch in Deutschland wird dieser Kurs - Sie mögen das ungern hören - von einer breiten Mehrheit im Bundestag geteilt.
„A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt.“
Deshalb, meine Damen und Herren: Kein kruder Alleingang im Hänschen-klein-Stil der AfD! Vielmehr: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und abfedern!
gerechte Lastenverteilung zu erreichen. Wir werden heute, vor allen Dingen beim nächsten Tagesordnungspunkt, auch darüber noch reden müssen. Da geschieht sehr, sehr viel. Das Entlastungspaket soll dafür sorgen, dass die Folgen, die Schwierigkeiten, die fraglos bestehen, abgepuffert, abgemildert werden. Aber die Bundesregierung darf unsere generelle Linie nicht riskieren. Das tut sie auch nicht, sondern sie sagt: Wir bleiben bei unserem Konvoi; wir bleiben bei den europäischen Partnern.“
Wir müssen diesen Winter überstehen; das ist völlig klar. Sie sehen es schon: Es gelingt, sich immer weiter zu lösen. Sie sehen schon, wenn Sie sich den volatilen Gaspreis anschauen, dass es auch dort schon wieder Bewegung gibt.
Wenn Russland Gas liefern wollte - das ist immer dieses merkwürdige Nord-Stream-2-Beispiel -, dann könnte es das mühelos tun durch Nord Stream 1, durch die beiden anderen Pipelines, die es noch gibt. Man könnte das tun. Aber sie tun es nicht. Deshalb sollten wir jetzt nicht so tun, als ob wir weiteren Erpressungen nachgeben, indem wir sagen: Jetzt machen wir auf seinen Wunsch auch noch Nord Stream 2 auf. Das kann er genauso an- und abschalten, wie er es bisher auch tut. Dieses ganze Vorgeschobene, dass irgendwelche Turbinen nicht funktionieren, meine Damen und Herren, ist doch lächerlich.
Es muss in der Tat - ich sage das durchaus kritisch - im dritten Entlastungspaket mehr für die Wirtschaft getan werden; das ist noch zu unbestimmt.
Wir sind uns in der Landesregierung darin einig, dass an dieser Stelle in der Tat die Wirtschaftsinteressen eine dominante Rolle bekommen müssen. Und es geht natürlich nicht, dass gestern bei „Maischberger“ eine gewisse Irritation dadurch entstehen konnte, dass der Begriff „Insolvenz“ in einer sehr freien Auslegung gewählt wurde.
Meine Damen und Herren! Ich führe es auf den Erschöpfungsgrad des Bundeswirtschaftsministers zurück, und das zu Recht; denn in der Tat ist er in besonderer Weise gefordert. Ich will nicht daran kritteln, aber das, was er dort gestern erzählt hat zum Bäckereihandwerk und zu der Frage, ob man nicht im Großmarkt Brötchen einkaufen kann, meine Damen und Herren - es tut mir leid, auch für die Koalitionspartner in Berlin -, das war einfach Mist.
Das erzeugt auch kein Vertrauen der Wirtschaft, vor allen Dingen unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen. Da müssen wir ihm zur Seite stehen, da müssen wir ihm helfen. Das kann man in einer gut
organisierten Koalition. Bis dahin, meine Damen und Herren: Hier blamiert sich niemand, Herr Moldenhauer.
Halten wir bitte noch einmal einen weiteren Ausspruch aus dem Baltikum fest. Ich betone zum zweiten Mal ein Beispiel aus dem Baltikum, weil dieses das Nächste ist, das in den Fokus des Despoten aus Moskau geraten wird.
Warten wir doch einmal ab, wie jetzt die russische Hemisphäre beschrieben wird. Wann ist die Tagung in Wladiwostok, wo er einmal sein Weltbild aufzeigen will, heute oder morgen? Schauen wir doch einmal dorthin!
dem Erpresser nicht nachzugeben. Wir haben, so sagt sie, 25 % Inflation in Estland. Das ist eine Kriegssteuer. Wir zahlen sie in Euro, die Ukraine in Menschenleben.
Herr Dr. Willingmann, es gibt eine Frage des Abg. Herrn Rausch und eine Kurzintervention des Herrn Abg. Scharfenort. - Herr Rausch, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, eine kurze Vorbemerkung, dann zwei Fragen. Sie haben jetzt argumentiert, dass das nun einmal der Preis der freien Welt ist, den wir bereit sein müssen zu bezahlen, weil Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Gleichwohl sagen Sie: Sanktionen sind richtig und wichtig in dem Zusammenhang.
Ich frage: Warum haben wir die USA nicht sanktioniert, als sie völkerrechtswidrig in den Irak eingefallen sind? Warum wird Saudi- Arabien nicht sanktioniert, das gegen Jemen Krieg führt? - Dazu würde ich Ihre Sichtweise wissen wollen. Sind das andere Kriege mit anderen Motiven? - Die sind mir nicht bekannt.
Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich generell in fremde Angelegenheiten souveräner Staaten nicht einzumischen hat.