Jetzt frage ich Sie: Sind Ihnen diplomatische Bemühungen der Bundesregierung bekannt, mit Russland in Verhandlungen zu treten, um die Energiesicherheit wieder zu gewährleisten? - Mir sind sie nicht bekannt. Vielleicht haben Sie einen Vorsprung. Denn Sie haben ja gerade gesagt, das Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden € ist wichtig. Der Wert der Gaslieferungen Russlands, die im Jahr 2021 den Arbeitspreis von 8,9 Cent gesichert haben, betrug 18 Milliarden €. Das ist ein Drittel davon. Ich frage mich: Wie verantwortungsvoll gehen Sie mit dem Geld der Bürger um?
Laut Geschäftsordnung habe ich zwei Minuten Redezeit. Ich habe die zwei Minuten nicht ausgeschöpft, Frau Präsidentin. Wenn Sie die Geschäftsordnung lesen, dann wissen Sie das auch. Ich verwahre mich dagegen, dass in meinen Beitrag eingegriffen wird. Denn es gilt hier im Parlament die freie Rede.
Herr Rausch, stellen Sie noch Ihre Frage, aber seien Sie sich darüber im Klaren, dass man hier nicht einfach Frage an Frage an Frage hängen kann und damit ein Koreferat produziert. Vielmehr handelt es sich um eine Nachfrage. Eine Nachfrage!
Okay, Frau Präsidentin. Wir werden das im Ältestenrat auswerten, wo Sie mir zitieren können, wo das in der Geschäftsordnung so steht, wie gerade von Ihnen vorgetragen. Die Stelle ist mir nicht bekannt. Sie können mich aber gern belehren. Ich habe sie nicht gefunden. Da wir schon bei der Geschäftsordnung sind, weise ich Sie darauf hin, dass Sie den Kollegen Moldenhauer unterbrochen haben und der Minister, der den Regierungschef einen Despoten nennt - -
Jetzt reicht es langsam! Herr Dr. Moldenhauer hat hier die demokratisch gewählte Regierung eines anderen Landes als Saubande bezeichnet.
Das geht hier vom Pult aus nicht. Deswegen habe ich ihn darauf hingewiesen. Daraufhin hat er das dann auch durchaus abgemildert. Das ist das erste.
Das zweite. Wir haben uns auf ein bestimmtes Prozedere geeinigt. Sie können gern zwei Minuten lang die Nachfrage stellen, Sie können hier aber nicht Frage an Frage reihen. Denn damit werden jegliche Zeitvorstellungen torpediert, wenn dann Herr Dr. Willingmann diese Fragen im Einzelnen auch genauso beantworten müsste. Ich habe jetzt gesagt: Stellen Sie Ihre Fragen. Herr Dr. Willingmann wird sie dann beantworten.
Wie gesagt, meine Fragen betrafen die diplomatischen Beziehungen - es würde mich wirklich interessieren, wie Ihr Stand dazu ist -, das Verhältnis von Lieferung zu Leistungen, also von dem Paket mit 65 Milliarden € zu den 18 Milliarden €, und ob Sie den Krieg der USA im Irak und den Krieg zwischen Saudi-Arabien und Jemen anders gewichten als den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ihre Weltanschauung dazu würde mich wirklich interessieren.
Noch ein letzter Vermerk. Ihre Ausführungen zur Geschäftsordnung waren gerade sehr schwammig und wir werden das wirklich im Ältestenrat nachholen. Denn Sie haben gerade die Unwahrheit gesagt.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - To- bias Rausch, AfD: Ja, das könnt ihr mit den anderen machen! Ich lasse mich nicht ver- scheißern! - Zustimmung)
Herr Rausch, das Wort nehmen Sie bitte zurück. Wir können hier sehr gern über- einander, miteinander reden, aber Ausflüge
Danke schön. - Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich noch jeden einzelnen Aspekt der Rausch‘schen Ausführungen, die ja ein bisschen hin- und hergingen zwischen geschäftsordnungsmäßigen Fragen und ein paar inhaltlichen, rekonstruiert bekomme. Ich versuche es ein bisschen.
Das erste. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, warum wir uns als Deutsche in einer gemeinsamen Linie bewegen, um diesen Konflikt zu bewältigen. Wir haben gemeinsam verabredet in der Europäischen Union, auch mit unseren westlichen Verbündeten, dass dieser Konflikt auf diese Weise jedenfalls eingedämmt wird und dass wir vor allen Dingen sicherstellen, dass es nicht einen Anreiz gibt, es in Zukunft an anderer Stelle in Europa weiter zu versuchen. Denn diese territorialen Grenzen hat Russland 1993 anerkannt. Es war übrigens die Gegenleistung dafür, dass die Ukraine entwaffnet wurde. Aber das wissen Sie alles.
Deshalb noch einmal zu der Frage, was denn eigentlich mit den anderen Konflikten in dieser Welt ist. Ja, da gab es welche. Das ist ganz ohne Frage so. Aber Sie müssen verstehen, dass wir uns innerhalb unseres Bündnisses und innerhalb des Kreises unserer Partner bewegen.
Ihren gepflegten Antiamerikanismus in allen Ehren, aber wir wissen zu schätzen, dass wir in Europa, auch dank amerikanischer Unterstützung, die längste Friedenszeit hatten, die es überhaupt während der letzten 500 Jahre gab.
Vielleicht noch etwas zu den Amerikanern. Ich habe einen hohen Respekt und wir alle wissen, welchen großen Anteil die Rote Armee daran hatte, den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Der amerikanische Beitrag bestand vor allen Dingen darin, in einem Land, das nicht angegriffen wurde, das überhaupt keine Gefahr lief, angegriffen zu werden und in diesen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden, bereit zu sein, die eigene Jugend in diesen Krieg zu schicken. Das war eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Wenn Sie das ein bisschen nachverfolgen, dann erkennen Sie, dass das Amerika nicht sehr leicht gefallen ist. Das war die durchgängige Bereitschaft, sich für die freie Welt einzusetzen. Wir Deutsche verdanken ihnen zweimal einen Demokratisierungsschub: 1918 und 1945. Also bitte äußern Sie nicht immer diesen sehr platten Antiamerikanismus.
Ein letzter Punkt. Wir können doch nicht jede Maßnahme, die von Moskau ausgeht, unter dem Gesichtspunkt sehen, dass wir aber einen Arbeitspreis von 8,9 Cent pro Kilowattstunde brauchen. Was soll das denn heißen? - Soll das heißen: Wenn er uns das weiter garantiert, dann darf er die Ukraine okkupieren? Danach Königsberg und den Zugang dazu? Oder das Baltikum? - Nein, so geht das nicht. Wir müssen
Vielen Dank für die Ausführungen. Für mich wird daran etwas klar. Sie haben sich klar positioniert. In meinen Augen legen Sie tatsächlich unterschiedliche Maßstäbe an die Moral an. Für Sie gibt es tatsächlich gute völkerrechtswidrige Angriffe und schlechte. Vielen Dank dafür.
Damit Sie uns und mich nicht falsch verstehen: Wir als AfD wollen nur eines, nämlich dass wir endlich lernen, unsere eigenen Interessen zu vertreten wie jedes andere Land auch.
Fragen Sie sich doch bitte einmal, wer ein Interesse an diesem Krieg hat. Wer profitiert am meisten davon? Könnten es vielleicht die Amerikaner sein, die 150 Millionen € pro Tanker mit dreckigem Frackinggas verdienen? Könnte es sein, dass nach 2014 Blackrock und Monsanto schon sehr viel Land aufgekauft haben,
dass die Amerikaner also ein sehr starkes Interesse daran haben, was ich denen nicht übel nehme? Ich möchte einfach, dass wir so pragmatisch wie die Angelsachsen denken,
nämlich unsere nationalen Interessen erst einmal verfolgen und an unser eigenes Volk denken, wie jeder normale Nationalstaat dieser Welt.
Wir haben uns in die UNO begeben. Wir haben uns eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, heute Europäische Union, gegeben. Wir wollen gar nicht mehr allein unterwegs sein. Wir sind eines der stärksten Exportländer schlechthin, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
- Jetzt verlieren Sie doch nicht die Nerven. Wie schnell wollen Sie denn auf die nächste Aggression reagieren und den Kotau machen, auf dass wir weiterhin billig versorgt werden? - Wir müssen unsere alternativen Versorgungswege eröffnen, die, die jetzt schon bereitgestellt werden und die in Zukunft auch dafür sorgen werden, dass sich dieser Preis wieder normalisiert.
Sie haben mich vorhin nach der Diplomatie gefragt. Wissen Sie was? - Lieber Herr Rausch, wenn es solche diplomatischen Bemühungen gäbe, dann wäre es besonders blöd, sie hier darzulegen. Denn das muss tatsächlich an einer ganz anderen Stelle laufen. Wenn man ins Gespräch kommen will, dann doch bitte nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Wir sehen doch, dass die bisherigen diplomatischen Bemühungen mit Herrn Putin denkbar unergiebig waren.