Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon eine Überraschung, dass nach eingehender Diskussion über die verschiedenen Vorhaben der Fraktionen zu einer möglichen Parlamentsreform, bei der wir in der entsprechenden Arbeitsgruppe von Herrn Rausch aus der AfD jedenfalls kein einziges Vorhaben, keinen Vorschlag, keine Idee oder sonstige eigenen Gedanken gehört haben, heute von Ihnen mit salbungsvollen Worten ein Gesetzentwurf zur Aufnahme eines neuen Staatsziels in die Landesverfassung präsentiert wird. Diesem Gesetzentwurf fehlt es an Substanz. Sie haben keinerlei Anstrengungen unternommen, ihn mehrheitsfähig zu machen. Sie betreiben Populismus.
aktiven Wahlalters auf 14 Jahre und die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes starkgemacht.
Wir haben die Einführung von Bürgerräten gefordert, um unsere repräsentative und stark vom Wahlturnus geprägte Demokratie durch neue Beteiligungsmöglichkeiten zu bereichern.
Wir haben uns in den Verhandlungen für ein Paket an Maßnahmen starkgemacht, das mehr Transparenz und Kontrolle der Politik ermöglicht hätte. So wollten wir gern die Prüfrechte des Landesrechnungshofs stärken. Auch das ist offensichtlich etwas, was notwendig ist.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat allen diesen Vorhaben und überhaupt der Verhandlung eines echten Pakets für eine Parlamentsreform eine Absage erteilt und wollte einseitig Maßnahmen beschließen, die mehr Geld in die Taschen der Abgeordneten gespült hätten.
Als GRÜNE werden wir uns dafür starkmachen, dass die AG Parlamentsreform erneut zusammenkommt, um über Vorhaben zur Stärkung der Demokratie zu beraten.
Das betrifft ausdrücklich auch die Ebene der Landesverfassung, und selbstredend kann dann und im Verbund mit anderen Themen - da müssen Sie sich nicht so aufregen, Herr Kosmehl - auch über ein neues Staatsziel zur Stärkung des Ehrenamtes gesprochen werden.
Ich denke, es ist über die Fraktionsgrenzen hinweg Konsens, dass die Bedingungen für das Ehrenamt weiter verbessert werden sollten. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit der Erarbeitung einer Engagementstrategie begonnen, die vorgestellt wurde. Sie umfasst wichtige Neuerungen und Vergünstigungen, z. B. von Eintrittstickets für Kultureinrichtungen und kostenlose ÖPNV-Tickets.
Vieles bleibt zur Stärkung des Ehrenamtes zu tun. Lassen Sie uns im Rahmen einer Parlamentsreform beraten, ob ehrenamtliches Engagement noch stärker auch in der Verfassung gewürdigt werden sollte. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Striegel, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das Wahlrecht für alle Menschen ändern wollen, die hier leben. Meine Frage ist: Gilt das auch für die Menschen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden und die
Herr Kirchner, ich empfehle Ihnen den Blick in das Gutachten, das wir - jetzt muss ich überlegen - vor sechs oder sieben Jahren zu der Frage haben anfertigen lassen, ob Menschen, die von Herrschaft betroffen sind, über das mitentscheiden sollten, was in diesem Land passiert. Für uns ist klar: Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat und damit von Herrschaft betroffen ist, der soll auch wählen dürfen. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben in Ihrer Aufzählung, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Parlamentsreform alles eingebracht hat, einen Punkt vergessen. Sie haben bei der letzten Parlamentsreform namens Ihrer Fraktion dafür geworben, dass die Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter deutlich höher eingestuft werden. Im Gespräch waren bei Ihnen eine E 12 und eine E 13.
Wenn Sie hier kritisieren, dass es ein Paket gegeben hat, bei dem man nur daran gedacht habe, in die eigene Tasche zu wirtschaften, gehört der Vollständigkeit halber dazu, dass von
Herr Gebhardt, ich will Ihren Vortrag hier ausdrücklich zurückweisen, weil sie versuchen, zwei Dinge miteinander zu vermengen, nämlich die Parlamentsreform der letzten Legislaturperiode und die aktuellen Ereignisse. Wir sehen in dieser Situation,
in der sich die Ukraine einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, in der wir weltweite Verwerfungen haben,
dass es nicht adäquat ist, jetzt mehr Geld in den Parlamentsbetrieb zu pumpen. Das haben wir als GRÜNE gesagt.
(Unruhe - Holger Hövelmann, SPD: Ja, ja! - Zuruf: Das stimmt doch gar nicht! - Tobias Rausch, AfD: Ja, ja, mehr Geld für Mitarbeiter habt ihr gefordert!)
soviel Sie wollen - von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass mit uns eine solche Erhöhung nicht machbar ist. Da mögen Sie sich darüber aufregen. Ich halte es für richtig, dass die SPD auf den letzten Metern, auf den allerletzten Metern noch die Stoppbremse gedrückt hat. - Vielen herzlichen Dank.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt gar nicht, mehr Geld habt ihr gefordert! - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur richtigstellen, dass der Vorhalt, der von Herrn Striegel gegenüber der Koalition gemacht worden ist, nicht darin bestand, zu einem falschen Zeitpunkt entschieden zu haben. Vielmehr bestand der Vorwurf darin, in Form einer Selbstbedienungsmentalität zu den eigenen Vorteilen entschieden zu haben. Dies ist nicht nur unkollegial, es ist unanständig und es ist falsch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest: Herr Striegel hatte zum Thema, um das es hier geht, nämlich darum, das Ehrenamt als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern, nichts zu sagen. Er hat deshalb gemeint, sich hier über eine Selbstbedienungsmentalität auslassen zu müssen, und hat kräftig auf die Schnauze bekommen. - Das dazu.
Jetzt aber zurück zum Thema, um das es hier geht: Ehrenamt als Staatsziel, also die Förderung des Ehrenamtes. Ich bin wirklich kein Freund ausufernder Staatszielbestimmungen. Sie sind nicht einklagbar. Sie haben mehr oder weniger nur deklaratorischen Charakter. Und ich finde, eine Verfassung sollte klar und präzise sein und sich auf das Wesentliche beschränken. Deshalb haben sie eigentlich im Verfassungstext nichts verloren.