Uns allen sollten gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land wichtig sein. Dazu gehört auch die medizinische Grundversorgung. In der Beschlussempfehlung werden Anmerkungen dazu gemacht, wie wir das erreichen können. Sie verpflichtet aber auch für die Zukunft dazu, die Parlamentarier einzubinden und zu informieren. Ich halte das für den richtigen Weg und bitte deshalb um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Pott. - Es schließt sich an Frau Sziborra-Seidlitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben, mit dem Konzept für ein intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg, vorgelegt von der Salus, und mit den in das Corona-Sondervermögen eingestellten diesbezüglichen Geldern hat sich das Land auf den Weg gemacht, um neue und zukunftsfeste Versorgungsstrukturen zu entwickeln. Das kann man würdigen. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung des Konzepts überaus schwierig.
Einerseits ist offenbar die Personalakquise zäh. Dafür kann das Land - das wurde schon gesagt - nur bedingt etwas, aber frustrierend ist es trotzdem, vor allem für die Menschen
Andererseits gibt es Schwachpunkte im Konzept, die eine tragfähige Umsetzung erschweren. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Überwachungsbetten ohne ärztliches Back-up, wie in der letzten Ausbaustufe geplant, also ohne dass eine ärztliche Überwachungsstelle dahintersteht, sind schlicht nicht umsetzbar. Ich würde Kolleginnen und Kollegen immer davon abraten, auf solch einer Stelle zu arbeiten, wenn in einem Notfall - dafür ist die Überwachung gedacht - kein Arzt im Hintergrund verlässlich gewährleistet ist.
Auch die Einbeziehung des Rettungsdienstes scheint nicht wirklich verfolgt zu werden in Havelberg. Mit unserem Alternativantrag verfolgen wir dies ausdrücklich. Es gibt schon solche Ideen, die die Zusammenführung von Rettungsdienst, Notfallversorgung und ambulanter Versorgung vorsehen, z. B. in MansfeldSüdharz. In diese Richtung, mutig interdisziplinär, sollten wir generell im Land denken,
Wir werden uns aber noch aus einem anderen Grund bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung als Fraktion lediglich der Stimme enthalten: Mit dieser Beschlussempfehlung wird das Land viel zu stark aus der Verantwortung genommen. Symptomatisch dafür ist Punkt 4, in dem es heißt - ich zitiere -:
„Der Landtag betont, dass besonders in ländlichen Regionen des Landes zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenüber-
greifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufzubauen sind. Der Landtag betont, dass die intersektorale Gesundheitsversorgung in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.“
So weit, so richtig, es kann keiner widersprechen, aber das Subjekt dieser Feststellung fehlt. Wer soll denn diese Versorgungsstrukturen aufbauen? Wer sorgt für die steigende Bedeutung intersektoraler Versorgung? - Dazu schweigt man sich in der Beschlussempfehlung aus.
In unserem Alternativantrag sehen wir GRÜNE auch das Land in der Verantwortung, auf die Kommunen zuzugehen in Sachen kommunaler medizinischer Versorgungszentren. Es bedarf eines klaren Handlungsauftrags an das Land, ideell und finanziell kommunale Aktivitäten in Sachen Entwicklung und Schaffung neuer Versorgungsstrukturen zu fördern. Das wird in dieser Beschlussempfehlung versäumt.
Dennoch bin ich auf den weiteren Fortgang insbesondere in Havelberg sehr gespannt. Die Beschlussempfehlung kann ja mitnichten der Schlusspunkt sein, sondern im besten Fall eine Art Zwischenstopp. Wir alle sind uns, glaube ich, darin einig, dass dieser Zwischenstopp zu früh erfolgt und wir an dieser Stelle noch lange nicht weit genug sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Als letzte Debattenrednerin schließt sich an Frau Dr. Richter-Airijoki.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir heute der vor- liegenden Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen, ist das Thema medizinische Versorgung damit natürlich nicht beendet. Uns alle bewegt es sehr. Die Herausforderungen und Bedingungen sind komplex. Gäbe es diese eine Stellschraube oder gäbe es diesen einen Knopf, den man drücken müsste, und dann wären alle Probleme gelöst, er wäre längst mehrfach gedrückt.
Was in Havelberg mit der landeseigenen Salus unternommen wird, ist etwas Besonderes, ein intersektorales Gesundheitszentrum im ländlichen Raum mit Überwindung der Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.
Es wurde ein Dreistufenmodell konzipiert, dessen Komponenten aufeinander aufbauen. Es soll zunächst ein MVZ, also ein medizinisches Versorgungszentrum, mit einer medizinischen Grundversorgung und mit einigen Fachärzten entstehen, dann mit ergänzenden Leistungen und erweiterten Sprechstunden und in der dritten Stufe mit telemedizinischer Anbindung und einer pflegerischen nächtlichen Versorgung.
Was natürlich schon besteht - das muss auch einmal ausdrücklich gesagt werden -, ist die Verknüpfung zwischen der ärztlichen Versorgung vor Ort, den umliegenden Krankenhäusern und einem verstärkten Rettungsdienst. Also, es ist nicht so, dass keine Basisversorgung bestünde. Was wir aber wollen, das ist eine bedeutend wohnort- nähere Versorgung. Diese steht und fällt mit der Gewinnung von Fachpersonal. Wir wissen, dass sich die Akteure vor Ort und auch
Das Gesundheitssystem insgesamt muss sich verändern. Das Beispiel, „ambulant“ und „stationär“ stärker miteinander zu verbinden, wurde schon genannt. Auch die Telemedizin ist zu nennen, die Einbindung der Rettungsdienste und die Stärkung der Verknüpfungen. Es muss sich verändern. Es verändert sich auch. Stichworte sind „Finanzierung“, „Fachkräfte“, „demografischer Wandel“, „medizinischer Fortschritt“, „Digitalisierung“.
Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sind die notwendigen Reformprozesse angestoßen worden und wird an Gutachten und Vorschlägen durch die Expertenkommission gearbeitet. Wir erwarten die Ergebnisse zum Ende des Jahres.
Wir wollen alle, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft gibt. Dazu müssen neue Wege eingeschlagen und Kooperationen eingegangen werden.
Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen mit interdisziplinär und multiprofessionell arbeitenden Teams sind der Weg, um in unseren ländlichen Regionen eine sektorenübergreifende medizinische Versorgung aufzubauen. Inwiefern dies auf andere Regionen wie bspw. Genthin übertragbar ist, wird sich zeigen. Das Ministerium unterstützt diese Prozesse und wird sie auch verstärkt fachlich beratend begleiten.
Mir geht es um eine Bemerkung, die Sie ziemlich am Ende gemacht haben, und zwar um die Frage, ob sich Erfahrungen aus Havelberg oder das Konzept auf Genthin übertragen lassen. Sie sagten dazu, das werde sich zeigen. Dann frage ich, woran wird es sich zeigen. Was sind die Vorstellungen, die es dafür gibt, in Genthin eine entsprechende Versorgung zu leisten? Worauf wollen wir denn warten, bis wir für Genthin seitens des Landes inhaltliche Vorgaben machen, unter welchen Bedingungen sie z. B. aus dem Sondervermögen Geld für eine solche Initiative bekommen? Worauf wollen wir eigentlich warten?
Es gibt dafür eine Beratung, für Genthin. Es wurden schon Vorstellungen und Ideen entwickelt. Das Ministerium berät dazu. Mittel stehen bereit, z. B. aus dem Sondervermögen zur Coronabekämpfung. Damit ist auch speziell die Unterstützung innovativer Modelle angesprochen. Das ist darin durchaus enthalten.
Ich verstehe natürlich den Punkt, dass Sie es gern mit Zeitplan und noch konkreter haben wollen. Ich kann aber wirklich sagen, dass diese Beratung erfolgt. Ich war sehr involviert darin, das zu vereinbaren.
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und treten in das Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/1666 ein.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen worden und wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.