Beides setzt den intensiven Dialog miteinander voraus. Ich hoffe, dass sich die Koalition diesem Dialog nicht wie bei anderen Themen versperrt, sondern den Wert eines breiten Konsenses erkennt.
Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag. Frau Kleemann spricht für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde schon mehrmals gesagt, dass im Jahr 2018 die Folge der trockenen Jahre begann, die bis heute anhält. Die niedrigen Wasserstände der Flüsse, Bäche, Seen, die trocken gefallenen Gräben, die umfallenden Eichen - es gibt viele Zeichen dafür, dass das natürliche Wasservorkommen geringer geworden ist. Das hat Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, auf den Wasserhaushalt und damit überhaupt auf das Haushalten mit der teuersten aller Ressourcen, die wir haben. Das ist nicht das Öl oder das Gas, sondern es ist das Wasser.
Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr geringe mittlere Niederschlagshöhe; auf all das hat der Minister heute bereits hingewiesen. Auch beim Wasser sehen wir das, was uns die Klimafolgenforschung seit mindestens vier Jahr-
Wir werden nun also dazulernen müssen, mit Dürren umzugehen, so wie wir in den letzten Jahren dazugelernt haben, mit Hochwasser umzugehen.
Daher ist es nur richtig, dass die Koalition das Thema Wasserrückhalt und Wassermanagement als Aufgabe aufgenommen hat. Und ja, die Erledigung dieser Aufgabe dauert vielen zu lange. Aber ganz ehrlich, in der letzten Legislaturperiode ging es offensichtlich auch nicht schneller. Im April wurde der Auftakt gemacht, der Kollege Aldag hat darauf bereits hingewiesen.
Die Konsultation mit den wirklich wichtigen Akteuren im Bereich Wasser, nämlich den Unterhaltungsverbänden mit anderen zusammen, ist aufgenommen worden. Andere Akteure, nämlich Fachleute, Wissenschaftler, Praktiker und Administrative landesweit sind seit April miteinander unterwegs, haben in vier unterschiedlichen Arbeitsgruppen getagt. Denn es ist deutlich geworden, dass SachsenAnhalt durch seine unterschiedliche Geografie nicht eine Lösung für das Problem Wasserrückhalt braucht, sondern regional scharf zugeschnittene Lösungen. Das wird sicherlich noch einmal ein Problem sein, wie wir das am Ende umsetzen.
Am Ende dieses strukturierten Prozesses wird das novellierte Wassergesetz stehen, damit wir ein ordentliches Wasserhaushaltsmodell haben und danach verfahren können. Das bedeutet auch, dass die Unterhaltungsverbände materiell und personell entsprechend ausge-
stattet sein müssen. Die meisten der Unterhaltungsverbände haben keinen eigenen Bauhof, haben wenig Leute, die sich überhaupt darum kümmern können, die Gewässer zu pflegen. All das werden wir zu bedenken haben, wenn wir in die Umsetzung gehen.
Insofern ja, wir müssen das Wassergesetz schnell besprechen und verabreden. Der Minister hat gesagt, es kommt im ersten Quartal 2023. Das ist vielleicht von heute aus gesehen sehr weit entfernt, aber es ist bereits in zweieinhalb Monaten. Ich glaube in der Tat, wir brauchen kein weiteres Gremium, weil wir in diesem Gremium auch nur wieder die Menschen binden würden, die jetzt sowieso schon als Fachleute an dem Thema dran sind.
Wir lehnen den Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen ab, weil wir nicht für eine Novellierung des Wassergesetzes sind und nicht die Dringlichkeit kennen, sondern einfach aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Arbeitseffektivität. Wir müssen nichts doppeln, was sowieso schon läuft.
Aber wir müssen miteinander darauf dringen, dass wir das Wassergesetz im parlamentarischen Verfahren zügig verabschieden, wenn es dann vorliegt, und es nicht unsererseits am Ende wieder ausbremsen. - Vielen Dank.
Sie erhalten die Chance, weiterzureden, wenn Sie Lust haben, eine Frage von Frau Frederking zu beantworten.
Frau Kleemann, vielen Dank für Ihre Rede, die Informationen und die Aussicht, dass sich viele aufgemacht haben, um vor Ort nach standortangepassten Lösungen zu suchen. Am Ende soll die Novellierung des Wassergesetzes stehen. Ich glaube, dieser letzte Schritt kommt zu spät. Wir haben vorgeschlagen, zumindest den § 52 vorzuziehen, damit die Unterhaltungsverbände in die Lage versetzt werden, überhaupt Wasser in der Fläche halten zu dürfen. Denn derzeit müssen sie es abführen.
Deshalb ist meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll, ein schrittweises Verfahren zu machen, so wie wir es beim KiFöG auch getan haben, d. h., schon einmal einen Paragrafen anzufassen und danach das gesamte Wassergesetz zu novellieren?
Bei meinen Gesprächen mit den Unterhaltungsverbänden, die ich momentan führe, habe ich genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: Bitte kein Schnellschuss! Denn das, was wir dann brauchen, muss untersetzt werden. Es nützt uns nichts, wenn wir das Wassergesetz textlich ändern, aber all das, was wir an Ressourcen, an Personen, an Material für die Umsetzung brauchen, noch nicht vorhanden
ist. Die Verbände sagen also: Ja, es muss passieren, aber bitte kein Schnellschuss, macht es ordentlich. Das sind die Menschen, die in den Arbeitsgruppen sitzen. Ich habe explizit danach gefragt, und es ist explizit von Fachleuten gesagt worden, das würde uns jetzt nicht helfen.
Es gibt Beispiele, bei denen Unterhaltungsverbände mit kleinen Maßnahmen versuchen, den Wasserrückhalt in der Fläche auszuprobieren. Findlinge in Gräben zu setzen, ist ein Beispiel, das ich vorgestern gehört habe. Die Unterhaltungsverbände sind durchaus unterwegs und sagen: Wir machen für uns kleine Beobachtungen, bevor das Große kommt, damit wir wissen, ob das, was wir uns denken, letztlich auch zielführend ist. Wir sind, glaube ich, gut beraten, wenn wir dem nicht im Wege stehen, sondern die Dinge, die schon laufen, fördern und unsererseits das tun, was wir zu tun haben, nämlich das Wassergesetz durch das Parlament zu bekommen.
Danke. - Nein, wir haben eine Dreiminutendebatte und die eine Minute war schon herum, Frau Frederking. - Wir kommen zum Abschluss der Debatte. Herr Lange spricht noch einmal für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am Anfang möchte ich sagen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gern übernehmen. - Das ist das Erste.
Aber gut, man kann natürlich durchaus mit billiger Rhetorik etwas erzählen. Ich kann nur sagen: Sie sind die Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, und Sie sind damit Teil des Problems. Von diesem Teil des Problems kopieren wir nun wirklich nichts, glauben Sie es mir.
In Bezug auf die Aussage, dass langwierige Diskussionen die Experten vom Arbeiten abhalten - oh mein Gott -, stellt sich die Frage, wie ernst wir eigentlich unsere Arbeit hier nehmen. Im Umweltausschuss haben wir hierzu mittlerweile mehrere Anhörungen gehabt, die sehr lang gewesen sind. Wir wissen, wie voll die Tagesordnungen sind. Wir wissen auch, wie schwierig es ist, für Sondersitzungen Termine zu finden. Daher sehe ich schon, dass der Umweltausschuss sehr viel zu tun hat und manchmal bestimmte Themen ein Stück weit geschoben werden müssen, weil das eben so ist. Deswegen war der Vorschlag, sich mit dem wichtigen Thema Wasser - ich sage es noch einmal: in den letzten 20 Jahren hat der Wasserverlust in Deutschland die Größe des Bodensees umfasst - umfassend in einem Unterausschuss zu beschäftigen.
Sie möchten das jetzt nicht. Selbst der Minister empfiehlt, dies abzulehnen. Ich glaube nicht, dass diese Diskussion mit der Novellierung des Wassergesetzes beendet ist. Das kann erst der Anfang sein. Zu dem, was dann parlamentarisch zu leisten ist, hätte ein Unterausschuss viel beitragen können. Nun machen wir das nicht. Wir werden Sie aber nicht damit in Ruhe lassen, sondern dann machen wir es im Umweltausschuss. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wenn ich das richtig rekapituliere, dann habe ich keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Nein.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt in der Drs. 8/1570 vor. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1704 ist von den Antragstellern übernommen worden. Somit steht nun der so geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 18.
Einbringer ist Herr Tillschneider, der bereits auf dem Weg nach vorn ist. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zurzeit die Schlagzeilen beherrscht und worüber alle sprechen, ist die Vernichtung unserer Wirtschaft durch Russlandsanktionen und Klimairrsinn. Worüber weniger gesprochen wird, was in den Hintergrund tritt, was uns aber auf lange Sicht mehr schaden wird als der Klimairrsinn und die Russlandsanktionen zusammengenommen, das ist die Vernichtung unseres Bildungssystems.
Die Sanktionen ließen sich von heute auf morgen aufheben, wenn man nur wollte. Die schwachsinnige Klimapolitik ließe sich innerhalb weniger Monate umstellen. Aber der Schaden, den eine destruktive Bildungspolitik anrichtet, der bleibt.
Deutschland hat mehrmals in seiner Geschichte am Boden gelegen. Es ist aber immer wieder aufgestiegen, und zwar durch nichts anderes als durch unsere Bildung im weitesten Sinn, also durch die Expertise unserer Fachkräfte auf allen Gebieten, aber auch durch ihren Fleiß, ihren Erfindergeist, ihre Strebsamkeit und all das, was man die deutschen Tugenden nennt und was uns nicht nur, aber auch und vor allem die Schule beigebracht hat.
Wer Pipelines sprengt und den Außenhandel hemmt, der erreicht damit, dass unsere Wirtschaft zusammenbricht. Wer aber unser Bildungssystem vernichtet, der erreicht, dass unsere Wirtschaft nach dem Zusammenbruch nicht wieder aufgebaut werden kann. Deshalb dürfen wir - gerade in diesen Zeiten - unser Bildungssystem nicht aus dem Blick verlieren.
Äußerlich scheint dieses System in einem intakten Zustand zu sein. Es gibt nach wie vor Schulgebäude, Schulklassen, Lehrer, Prüfungen und Zeugnisse. Die Institutionen bestehen. Sie erfüllen aber nicht mehr ihre Aufgabe. Das Bildungssystem bildet kaum noch.
Der Lehrermangel, von dem alle reden, ist verglichen mit diesem Kernproblem ein vernachlässigbares Randproblem. Die herrschende Bildungspolitik diskutiert nur noch Randprobleme, während von dem Kernproblem kaum jemand redet - eine Blindheit, an der sich die ganze existenzielle Tiefe dieser Krise ermessen lässt.