Protokoll der Sitzung vom 12.10.2022

Ich kann natürlich auch sagen: Ich gebe euch eine schöne leichte Aufgabe. Dann bekommt man für 99 % die Note 1. Das ist doch aber nicht unser Anspruch. Unser Anspruch ist ein ganz anderer. Ein weiterer Punkt, der hierbei eine ganz wesentliche Rolle spielt, ist, dass wir mittlerweile nach Kompetenzen und nicht nur nach linearen Abfragen bewerten.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Na ja, Sie haben noch 30 Sekunden, Herr Tillschneider.

Ich habe eine kurze Nachfrage. Das, was Sie jetzt erklärt haben, war ungefähr so: Wir machen die Aufgaben anspruchsvoller und senken dafür den Bewertungsschlüssel herab.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wozu?)

Das ist gewissermaßen ein Nullsummenspiel. Das heißt, wir machen es schwerer, mehr Punkte zu erreichen und erleichtern den Bewertungsschlüssel. Was soll das? Das ist doch Quatsch.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was hat sich denn da jetzt verändert?)

30 Sekunden sind vorbei. - Jetzt können Sie noch einmal antworten.

Ich antworte ganz kurz: Man hat die Spanne größer gemacht, weil man kompetenzorientierte Aufgabenstellungen hat. Die haben sich verändert. Genau das ist der springende Punkt. Dann haben wir uns gemeinsam in den Ländern auf diesen Maßstab verständigt. Einige mussten ihre Bewertungsmaßstäbe anheben und einige mussten ihre Bewertungsmaßstäbe senken - dazu zählen wir. Aber das hat nichts mit der Leistung an sich zu tun. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Dann kommen wir jetzt zur Debatte der Fraktionen. - Für die SPD-Fraktion ist zuerst einmal Frau Pähle an der Reihe.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ganz tief in die Trickkiste gegriffen! In die rhetorische Trickkiste!)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider, wir mussten uns leider schon öfter mit ihren ewig gestrigen Klagereden zur Bildungspolitik auseinandersetzen.

(Oh! bei der AfD)

Neues ist einmal wieder nicht dabei gewesen, dafür immer wieder die alte Leier vom angeblichen Bildungsverfall und von wenig Leistungsbereiten, übersetzt: dummen Schülerinnen und Schülern. Es wird immer wieder deutlich, was sie eigentlich wollen: ein autoritäres und elitäres Bildungssystem, das nach Leistungen aussiebt. Wer nicht mithalten kann, ist halt raus.

(Christian Hecht, AfD: Ja! Genau so ist das! - Weitere Zurufe von der AfD: Nee! - So sieht es aus!)

- Anscheinend sind Sie sich in Ihrer Fraktion auch nicht einig.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, das sehen Sie falsch!)

- Sie wollen jenen Gruppen Bildung vorenthalten, die sich ihr Recht darauf mühsam erkämpft

haben. Sie wollen zurück in die Zeit, in der Bildung zwar wenigen Privilegierten offenstand, aber eben nicht allen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: So ein Quatsch!)

Herr Tillschneider, das wird nicht passieren. Unser Bildungssystem ist für alle Kinder da, egal ob sie hier oder woanders geboren sind, in welchem Stadtteil sie wohnen, welche Sprache ihre Eltern sprechen und ob sie mehr oder weniger Zeit für Förderung brauchen.

Und ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Über den Lehrermangel wurde hier im Hohen Haus schon oft debattiert. Dass Sie diese elementare Herausforderung als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, denn das wahre Dilemma stecke ja in den Bewertungsmaßstäben - so habe ich Sie zumindest verstanden -, ist schon zum Haare raufen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Er hat keine mehr! - Lachen bei der AfD)

- Ich weiß, das ist bei Ihnen mit dem Haareraufen schwierig. - Sehr geehrte Damen und Herren! Was bringt die Verschärfung eines Bewertungsmaßstabes? Motiviert es Kinder zum Lernen oder frustriert es sie? Bereitet es sie besser auf eine berufliche Laufbahn bzw. auf ein Studium vor oder ist es vielleicht eine andere Art von Unterricht? Selbstständiges Lernen, digitales Lernen, die Eröffnung von neuen Zugängen zu Wissen - vielleicht bringt das unsere Kinder und Jugendlichen an den Schulen wesentlich weiter, aber das ist Ihnen natürlich sehr, sehr fremd.

Ganz ehrlich, da ich weiß, dass es in der Koalition, insbesondere bei den Kollegen mit Lehrerprofession, im Ausschuss dazu noch Rede-

bedarf gibt, werden wir den Antrag über- weisen. Ich freue mich, ehrlich gesagt, auf ein Fachgespräch, zu dem ich gern jemanden einlade, der grundsätzlich einmal die Frage stellt, ob Noten das richtige Bewertungsinstrument für die Wissensabfrage bei Schülerinnen und Schülern ist.

(Beifall bei der SPD - Zuruf: Nee!)

Ich freue mich darauf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als Nächster spricht Herr Lippmann für die Fraktion DIE LINKE. - Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann für uns alle nur hoffen, dass der angekündigte Strauß weiterer Anträge von Herrn Tillschneider irgendwie an uns vorbeigeht

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann lacht)

oder zumindest nicht ganz so groß ist, aber wir werden es irgendwie gemeinsam durchleiden und auch irgendwie überstehen.

Ich erinnere mich an einen früheren Kultusminister in diesem Land, der jahrelang durch das Land gelaufen ist und versucht hat, uns zu erklären, wie er mit der Reform von Lehrplänen die Schulen reformieren und die Bildungsqualität verbessern will. Ähnlich war es damals bei Staatssekretär Willems, der auch schon versucht hat, uns das mit dem Bewertungsschlüssel deutlich zu machen.

Natürlich kommt bei solchen kindischen Sachen nichts heraus. Man braucht Lehrpläne, man braucht Bewertungsschlüssel als Rahmeninstrumentarium, um Schule zu organisieren. Aber eines wird dabei verkannt: Noten sind, wenn man sie überhaupt nutzen will - auch dahin gehend gibt es andere Auffassungen -, ein Referenzsystem im Klassenzimmer. Wenn entweder die Klasse oder der Lehrer aus dem Klassenzimmer herausgehen und die Tür zu machen, dann ist dieses Referenzsystem im Prinzip weg.

(Zustimmung von Nicole Anger, DIE LINKE, und von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Das weiß jeder, der einmal Schulen gewechselt hat und bei dem einmal die Lehrkräfte in den Fächern gewechselt haben.

Man kann alles Mögliche in den Bewertungsschlüssel hineinschreiben. Die Erfahrungen weisen auf das hin, was Frau Feußner im umgekehrten Schluss angedeutet hat: Wenn wir den Bewertungsschlüssel wieder anziehen, dann wird es nicht so sein, dass Schülerinnen und Schüler besser lernen, weil sie dann schlechtere Noten für die gleichen Leistungen bekommen, so wie es sich Herr Tillschneider einbildet, sondern es wird dazu führen, dass die Mehrzahl der Lehrkräfte weiß, dass sie mit einer solchen Fülle schlechter Noten überhaupt nicht arbeiten kann.

Sie werden ihre Anforderungen absenken. Das ist so, ob man das wahrhaben will oder nicht. Wenn das nicht eintreten würde, dann hätten wir einfach nur mehr Sitzenbleiber, mehr Schulabgänger ohne Schulabschluss und weniger Schüler mit hohen Abschlüssen. Das ist aber das, was Sachsen-Anhalt bundesweit schon charakterisiert, nämlich dass es die geringste Anzahl von Menschen mit hohem Schulabschluss und die meisten Abgänger ohne

Schulabschluss hat. Mit einem höheren Bewertungsschlüssel, ohne eine Anpassung der Anforderungen, würde sich das verstärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir schon genug. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Deshalb werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen. Anders als die Koalition haben wir kein Bedürfnis, damit die Zeit im Bildungsausschuss zu verschwenden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Danke. - Dann kommen wir zu Herrn Bernstein von der FDP-Fraktion. - Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von der antragstellenden Fraktion vorgebrachte Kritik hinsichtlich Bildungsqualität und Leistungsniveau mag man sicherlich in einigen Punkten teilen. Von einem stetigen Verfall zu sprechen, halte ich dann doch für zu sehr überspitzt.

Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass man alleine mit dem Bewertungsschlüssel bzw. der Anhebung oder der Absenkung dieses Schlüssels tatsächlich auf das Leistungsniveau Einfluss nehmen kann. Es ist letztendlich eine Randerscheinung, wie es schon von einigen Kolleginnen und Kollegen dargestellt wurde, aber es ist aus meiner Sicht nicht das entscheidende Kriterium - das sage ich als Lehrer.

Ich denke, hier ist eine inhaltliche Diskussion erforderlich, die die bestehenden bundes-

weiten Regelungen in Betracht ziehen und die so gestaltet werden muss, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler nicht gegenüber den anderen Ländern benachteiligen.

Trotzdem möchte ich Ihnen gern erläutern, warum wir als Freie Demokraten gern eine Diskussion zu den Bewertungsschlüsseln im Bildungsausschuss führen möchten. Aus meiner Sicht greift der Antrag zu kurz und ist stellenweise unpräzise. Als Berufsschullehrer fühle ich mich etwas benachteiligt und ausgegrenzt. Das erlebe ich relativ häufig in bildungspolitischen Diskussionen. Berufsbildende Schulen kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Dabei denke ich, dass gerade bei dieser Schulform berufsbildende Schulen in der Gesamtheit der größte Reformbedarf bestehen könnte, wenn man sich diesem Thema einmal widmen möchte.

Wenn ich einmal einen Schüler nehme, kann er in seiner berufsschulischen Laufbahn - das ist nicht einfach so daher gesagt, das sind Tatsachenberichte aus meinem Erfahrungsbereich - mit drei verschiedenen Bewertungsschlüsseln Erfahrungen machen. Eine Rechtsanwaltsfachangestellte bspw. wird nach dem Kammerschlüssel bewertet. Dann macht sie meinetwegen eine einjährige Fachoberschulausbildung. Da haben wir den für die allgemeinbildenden Schulen gültigen Vollzeitschlüssel. Am Ende geht sie noch zwei Jahre auf das berufliche Gymnasium - da kann sie gleich in die Qualifizierungsstufe einsteigen -, dann hat sie den 15-Punkte-Schlüssel. Darin ist ganz schön viel Bewegung.

Wenn Sie mich als Lehrer fragen würden, welchen Schlüssel ich präferiere, würde ich sagen, den Kammerschlüssel. Das ist der einzige, der für eine ausreichende Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Großen und

Ganzen den Anforderungen entspricht, Note 4, mindestens die Hälfte der geforderten Leistung verlangt. Das empfinde ich als entscheidendes Kriterium.