Protokoll der Sitzung vom 12.10.2022

Ganzen den Anforderungen entspricht, Note 4, mindestens die Hälfte der geforderten Leistung verlangt. Das empfinde ich als entscheidendes Kriterium.

Mit Ihrem Vorschlag zum 15-Punkte-System der Qualifizierungsphase in der gymnasialen Oberstufe haben Sie keinen großen Aufschlag gemacht. Ich habe es einmal verglichen. Da gibt es Abweichungen um einen Prozentpunkt. Ob ich eine Note 4, 4 Minus mit 4 Punkten mit 41 oder 40 % - und so setzt sich das fort - habe, das ist nicht der signifikante Unterschied. Unpräzise ist auch: Wollen Sie diesen Schlüssel auf die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe übertragen oder nicht?

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt reichlich Diskussionsbedarf, dem wir uns durchaus einmal stellen sollten. Wir als Freie Demokraten empfehlen auch die Überweisung in den Bildungsausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Danke. Es gibt noch eine Frage, die Ihnen Herr Lizureck stellen möchte. Wollen Sie die beantworten?

Ja.

Dann, Herr Lizureck, können Sie sie jetzt stellen. Bitte.

Herr Bernstein, dazu eine Frage gerade an Sie als Berufsschullehrer: Ich habe an vielen Stellen gehört, dass die Qualität der Jugendlichen, die von der 10. Klasse ins Berufsbildungssystem eintreten, ganz erheblich nachgelassen hat. Wir hatten im Sommer - ich weiß nicht, ob es im Juni oder im Juli war - eine Veranstaltung, zu der wir vom Jobcenter in Dessau eingeladen wurden. Dort wurde gesagt, dass mehr als 8 %, ich glaube, 8,6 %, der Jugendlichen direkt in das Sozialsystem abgewandert sind, weil sie nicht so ausgebildet wurden, um irgendwo eine Ausbildung auf- zunehmen. Ich denke, das sind doch ganz klare Signale, hier einmal tätig zu werden. - Danke.

Ich habe es gesagt, es gibt den Trend des abfallenden Leistungsniveaus. Das habe ich durchaus an der Berufsschule festgestellt. Aber das hat nicht unbedingt etwas mit der Bewertung zu tun, sondern die Bewerberzahl nimmt ab. Aus einem Nachfragemarkt der potenziell Ausbildungswilligen ist letztendlich ein Markt geworden, auf dem sich der Ausbildungsbetrieb um seine Auszubildenden bewerben muss. So ist das. Wenn ich aus dieser immer geringer werdenden Zahl von potenziellen Berufsschülern auswählen muss, ist der Zwang da, vielleicht auch Schüler aufzunehmen, die nicht mehr das hohe Bildungsniveau haben, das ich in früheren Jahren gewohnt war.

Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Beruf der Bankkaufleute war früher ein Ausbildungsberuf ausschließlich für Abiturienten. Zum Schluss waren das im Regelfall Sekundarschüler, es gab sogar einen Hauptschulabsolventen dabei. Von daher können wir natürlich sagen, dass sich

Leistungsanforderungen verändert haben. Aber generell kann ich das nicht über alle Berufsgruppen bestätigen.

Nein, Herr Lizureck, eine Minute war schon vorbei. - Jetzt gehen wir weiter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau SziborraSeidlitz. Sie ist schon auf dem Weg. - Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erschreckend, aber nicht überraschend, mit welch abwertendem Blick die Abgeordneten der AfD auf die jungen Menschen in unserem Bundesland blicken.

(Oh! bei der AfD)

Anders kann man sich den vorliegenden Antrag nicht erklären. Jenseits belegbarer oder belegter Fakten allein aus dem Bauch heraus, wo bei Ihnen der sogenannte gesunde Menschenverstand sitzt, behaupten Sie eine Bildungsrealität, die es so einfach nicht gibt, und nutzen das zur Begründung Ihres kruden Antrags. Das hat damals übrigens schon Sokrates so gefühlt, und es war damals so unwahr wie heute. Der Soziologe David Finkelhor hat dafür sogar ein Wort gefunden: „Juvenoia“, die Panik vor der sich fort- und anders und weiterentwickelnden Jugend.

Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt echte Jugendliche kennen oder woher Sie sonst Ihre Einschätzungen nehmen.

(Zurufe von der AfD)

Die Wissenschaft jedenfalls ist sich in dieser Frage nicht einig. Die Frage, wie sich die Intelligenz und die Bildungstiefe von Jugendlichen mit Schulabschluss entwickelt, ist in Deutschland wenig erforscht, und die Ergebnisse dieser Forschung sind widersprüchlich. Aber wozu auch Wissenschaft, wenn man ein Bauchgefühl hat oder eines bedienen will? Subjektiv jedenfalls bleibt jedes abgelegte Abitur, jede erfolgreiche mittlere Reife, auch jeder erfolgreiche Hauptschulabschluss eine Bildungsleistung, die für den weiteren Lebensweg qualifiziert und die es deshalb zu fördern und nicht zu erschweren gilt. Moderne Pädagogik schafft das, schafft Bildungserfolg ohne höheren Leistungsdruck.

Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, dass an den Schulen in Sachsen-Anhalt länger gemeinsam gelernt wird, um Bildungsbiografien durchlässiger zu machen, indem der Ausbau von Gemeinschaftsschulen in unserem Bundesland verstärkt wird; denn Bildungsungerechtigkeit, die den schulischen Erfolg für viele Schülerinnen und Schüler schmälern kann, beginnt in unserem Bundesland ausgesprochen früh, spätestens in der 4. Klasse, wenn die Lehrkräfte eine Empfehlung für die schulische Laufbahn abgeben und die Eltern entscheiden, wie sich der Bildungsweg ihrer Kinder bis auf Weiteres gestalten wird. Wir alle kennen Spätentwicklerinnen und Spätzünder, und selbst bei normaler Entwicklung ist es Kaffeesatzleserei, bei Zehnjährigen die Leistungsfähigkeit für eine ganze Bildungsbiografie vorhersagen zu wollen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

An Gemeinschaftsschulen haben die Schülerinnen und Schüler die Freiheit und auch die Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob sie nach zehn oder 13 Schuljahren die Schule mit welchem Abschluss verlassen, je nachdem, wie sie sich in den Jahren entwickeln und

welche Ziele sie haben, welche Stärken sie ausbilden usw.

Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass Schülerinnen und Schüler genau diese Freiheit erhalten. Wir setzen uns für mehr Gemeinschaftsschulen, für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Bildungschancen in Sachsen-Anhalt ein, damit alle Kinder faire Bildungschancen erhalten, ohne dass diese von ihrem sozialen Hintergrund vorherbestimmt werden. Mehr Leistungsdruck ist ganz sicher nicht der Weg zu besseren Bildungsbiografien. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich ab. Wir würden uns auch wünschen, dass wir ihn nicht im Ausschuss beraten müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abg. Herr Borchert. - Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern die Ausführungen meiner Vorrednerin bewerten, aber das ist jetzt nicht meine Aufgabe.

Sehr geehrter Herr Tillschneider, Sie haben Recht mit Ihren Äußerungen, dass wir auf Ihre These nicht hören können, weil man nicht darauf hören kann, aber wir hören zu. Zum Thema Leistungsbewertung kann ich Ihnen sagen, dass es Beispiele gibt, wo wir in der Praxis bei den Lehrern zwischen 1 und 6 so viele unterschiedliche Meinungen haben, dass man eigentlich nie weiß, was richtig und was

falsch ist, was fair und was nicht fair ist, was gerecht und was nicht gerecht ist, was objektiv oder subjektiv, fördernd oder hemmend ist. Ich denke, in der Geschichte der Bildung war es und wird es immer ein intensiv diskutiertes Thema sein und bleiben, weil die Gesellschaft mitredet. Es wird nie den einen Weg geben, der alle die zufriedenstellen oder glücklich machen wird, die von einer entsprechenden Leistungsbewertung abhängig sind, und das sind nicht nur die Schüler, sondern es sind auch viele Pädagogen draußen, die nicht gerade glücklich sind, entsprechende Vorschriften zu haben.

Das Schwierige, aber auch Anspruchsvolle da- bei ist, dass Lehrerinnen und Lehrer keine Maschinen sind, die programmiert oder alle zu demselben Ergebnis geführt werden können. Es sind Menschen, ganz normale Menschen, die im Studium darauf vorbereitet werden sollten, unter anderem entsprechende Leistungsbewertungen so einzusetzen, dass sie als Steuermittel bei der Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler genutzt werden können und genutzt werden.

Ich empfinde es als sehr fragwürdig, wenn Personen versuchen, sich in diesen Prozess einzumischen, die, ohne dass ich es jetzt beleidigend ausdrücken möchte, wenig oder keine Ahnung davon haben. Kurz und bündig: Die einzige Schulform, über die man reden könnte und sollte und bei der man etwas ändern könnte und müsste, hatten nicht Sie, sondern hatte Herr Bernstein auf dem Schirm. Die einzige Schulform, bei der wir etwas geschaffen haben, worauf wir eigentlich stolz sein können - - Denn ich finde es nicht mehr richtig, dass wir 16 Bundesländer, 16 Bildungssysteme und 16 verschiedene Bildungsmeinungen haben.

(Beifall bei der CDU)

Aber Gott sei Dank haben wir bei der gymnasialen Oberstufe 16 gleiche Bewertungsmaßstäbe. Wenn das auch noch 16 Mal unterschiedlich wäre, wäre es ganz schlimm, und Sie wollen genau das. Genau das wollen Sie abschaffen. Sie können jetzt sagen: Was will der Borchert sagen? Wir haben das Thema angesprochen. Herr Bernstein hat jetzt sein Thema, kann über die Berufsschulen reden, und von der Seite ist der Antrag sinnvoll. Das hatte er selbst auf dem Schirm.

Zu diesem Thema diskutieren wir gerade, und Sie haben kein Wort dazu gesagt. Das möchte ich jetzt noch ganz kurz machen, vielleicht bekomme ich auch noch eine Nachfrage.

(Lachen)

Wir leben noch in der Coronazeit und haben ganz andere Probleme, wie wir unsere Schüler unterstützen und ihnen helfen sollten.

(Zurufe von der AfD)

Wenn wir darüber diskutieren wollen - wir werden das in den Ausschuss überweisen; Herr Bernstein und Frau Pähle haben es schon gesagt -, werden wir bei dieser Thematik auch etwas ganz anderes ansprechen, nämlich in dem Fall die Versetzungsordnung. Es kann aktuell nicht mehr richtig sein, dass aufgrund von Corona, und zwar aufgrund objektiver Dinge, die passiert sind, und nicht, wie Sie das wollen, weil Sie wieder tolle Ideen haben, ein Schüler mit der Note 5 in einem Kernfach, in Mathematik, durch eine 3 in Deutsch versetzt wird, weil er die Nachteile, die er aufgrund des Nichtwissens in seiner Klasse hatte, im nächsten Schuljahr mit Deutsch nicht aus-

gleichen kann, sondern er muss irgendwoher dieses Grundwissen haben.

Herr Borchert.

Da haben wir die Pflicht - damit beende ich den Satz -

Das ist schön.

auch über so etwas nachzudenken und in der Bildung flexibler zu werden, um zu reagieren, wenn es nötig ist. Auch darüber werden wir im Ausschuss sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Eine grandiose Rede!)

Danke. - Dann kommen wir zum Abschluss der Debatte. Herr Tillschneider hat noch einmal das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Feußner, Sie tragen jetzt leider einen Rock, sonst würde ich sagen, Sie haben die

Hosen runtergelassen. Aber ich würde sagen, Sie haben tief blicken lassen. Sie haben gesagt, auf die Leistungsmessung kommt es in der Schule nicht an; das ist nur ein Nebenprogramm. Damit haben Sie sich eigentlich zur links-grünen Pädagogik bekannt. Die Hauptsache, auf die alles zuläuft, von der Grundschule bis zum Staatsexamen, der Höhepunkt der Schullaufbahn ist die Leistungsmessung in der Prüfung. So funktioniert dieses System. Wer die Axt an diese Konstante legt, zerstört unser Bildungssystem.

(Beifall bei der AfD)

Dann haben Sie davon gesprochen, dass wir Bösen mit unserem Vorschlag die sachsen- anhaltinischen Schüler schlechterstellen würden.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Auch das offenbart Ihr falsches Denken; denn wenn wir das tatsächlich tun würden, hätten unsere Schüler einen sehr guten Ruf im Bundesgebiet. Dann würde es nämlich heißen: Oh, du kommst aus Sachsen-Anhalt, du hast eine Zwei. Das ist aber eine richtige Zwei, da- für hast du mehr getan als einer, der aus einem anderen Bundesland kommt, genauso wie dort, wo früher die Abiturnoten leichter vergeben wurden, diese Abiture als Billigabiture galten. Damit tut man sich keinen Gefallen. Es ist genau umgekehrt, als Sie es gesagt haben. Wir würden unseren Schülern damit einen Gefallen tun.

Dann die Unterscheidung zwischen Kompetenz und Wissen; damit kamen Sie auch an. Das ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung; denn was soll diese unsinnige Unterscheidung? Was ist der Unterschied zwischen Wissen und Kompetenz? Wenn ich z. B. eine Sprache sprechen