Zweitens. Nutznießer dieses Antrages sind nicht alle Menschen, also nicht die Allgemeinheit, sondern nur Beamte im Land Sachsen-Anhalt.
Drittens. Sofern sich die GRÜNEN gesündere Beamte wünschen, sollten sie sich zunächst für ein verbessertes Gesundheitsmanagement einsetzen.
Viertens. Die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten und getöteten Radfahrer ist laut Statistik in Sachsen-Anhalt seit Jahren stagnierend, trotz des Umstandes, dass es mehr Radverkehr gibt. Es bewirkt im Grunde also gar nichts.
Fünftens. Diese Luxusmaßnahme muss auch vom Steuerzahler bezahlt werden, von denen viele derzeit nicht wissen, ob sie in nächster Zeit noch Essen und/oder Energie bezahlen können.
Fazit: Dieser Antrag ist frei von stichhaltigen Argumenten und rein ideologiegetrieben. Er ist der Öffentlichkeit zu dieser Zeit einfach nicht zu vermitteln. Wir lehnen den Antrag ab.
Sollte der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden, dann kündigen wir jetzt schon eine intensive Diskussion an. - Somit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab ein klein wenig Unverständnis, warum der Antrag z. B. in der anstehenden Debatte zu dem Besoldungs- und Versorgungsrechtergänzungsgesetz - -
dass die proklamierte Wende in der Mobilität in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass es einen breiten Individualverkehr mit Personenkraftwagen sicherlich nicht mehr geben wird. Es wird keine brennstoffbetriebenen Pkw mehr geben; schrittweise werden sie verboten. E-Mobilität wird sich aufgrund knapper Ressourcen wahrscheinlich auch nicht jeder leisten können. Da kommt ein subventioniertes Fahrrad sicherlich gerade recht.
Ich frage mich aber trotzdem, warum an dieser Stelle nicht von einem Dienstradprivileg gesprochen wird. Denn gerade in den letzten Wochen und Monaten
- ja, ich finde schon, dass das ein guter Punkt ist - ist kein anderes Thema in diesem Zusammenhang so diskutiert worden wie dieses sogenannte und von Ihnen geframte Dienstwagenprivileg.
- Das sollten Sie vielleicht einmal den Tausenden Außendienstmitarbeitern erzählen, die ihre Fahrzeuge täglich nutzen müssen.
Wer kennt sie nicht, die Mitarbeiter, die ihren Dienst-Porsche mit den Werkzeugkisten in die Werkstätten fahren? Diese Bilder, die Sie in die Gesellschaft streuen, sind doch absurd.
Schaut man sich jetzt aber die steuerlichen Ergebnisse Ihrer Vorschläge an - das ist eigentlich ein Punkt, auf den ich einmal aufmerksam machen wollte -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass soziale Gerechtigkeit hier eben nicht vorkommt. An der Stelle werden die Bezieher von hohen Einkommen tatsächlich gefördert, ganz einfach deshalb, weil bei hohem Grenzsteuersatz die steuerliche Ersparnis für den einzelnen Nutzer natürlich ein deutlich größerer Vorteil ist.
Das kann man nachrechnen. Ich habe das auf dem Portal „Jobrad.de“ auch einmal gemacht. Ich bin in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 16 zu einem Vorteil für den Oberstudiendirektor in Höhe von 20 % gekommen. Das ist nicht unbedingt das, was ich als sozial gerecht empfinden würde. Das ist doch das, was Sie gerade uns als FDP immer vorwerfen, wie wir immer die Reichen - -
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Und wo ist das sozial unge- recht? - Ist es nicht ungerecht, wenn der Oberstu- diendirektor 20 % mehr Vorteil hat als der Einkommensbezieher in der Besoldungsgruppe A 4? Das können Sie mir jetzt gern einmal erläu- tern, Kollegin Lüddemann. (Guido Kosmehl, FDP: Hauptsache Fahrrad!)
Auch noch nicht ganz klar ist mir die Frage, wie sich die Form der Entgelt- und Bezügeumwandlung auf die späteren Versorgungsbezüge auswirken würde. Das alles sollte man einmal diskutieren. Deshalb gibt es, wie gesagt, auch bei diesem Thema sicherlich ausreichend Gesprächsbedarf, dem wir gern im federführenden Finanzausschuss und auch im AID nach- kommen möchten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aha, doch nur Finanzen, in Ordnung. - Herr Henke ist der nächste Redner in unserer Dreiminutendebatte. Er kommt bereits nach vorn und spricht für die Fraktion DIE LINKE. - Herr Henke, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Geehrte Damen und Herren! Ja, Radfahren ist prima und am besten ohne umweltbelastende Elektrobatterie, Frau Lüddemann. DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, dass der Radverkehr gestärkt wird, insbesondere durch den Ausbau der Infrastruktur.
Den vorliegenden Antrag können wir gern im Ausschuss erörtern. Aber er ist unambitioniert, da er eine Scheinlösung für ein Scheinproblem einer kleinen Gruppe von Menschen darstellt, die keine Mobilitätswende erbringt.
Ganz sicher ist der Antrag kein bedeutsamer Baustein. Ein Mauerziegel gemäß DIN 771-1 hat andere Dimensionen. Der Antrag ist eher ein Lego-Bausteinchen aus der Spielzeugkiste.