Ganz sicher ist der Antrag kein bedeutsamer Baustein. Ein Mauerziegel gemäß DIN 771-1 hat andere Dimensionen. Der Antrag ist eher ein Lego-Bausteinchen aus der Spielzeugkiste.
Geehrte Damen und Herren! Als die Besoldungsgesetze in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg für das Dienstradleasing
Herr Henke, warten Sie einmal kurz. - Offensichtlich scheint das Thema jetzt selbst den Antragsteller nicht mehr so zu fesseln.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Ich bin geflasht von den ab- surden Argumenten!)
Insofern würde ich auch Sie jetzt darum bitten, etwas ruhiger zu sein und zu versuchen, dem Redner zuzuhören. Danke. - Herr Henke, bitte.
Wir teilen die Kritik von Ver.di: zu kleinteilig. Die Entgeltumwandlung kürzt das Bruttogehalt und damit die Steuereinnahmen. Auf Weiteres wies der Finanzminister hin, dem ich dazu einmal applaudieren musste.
Im Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen wollte die Gewerkschaft die Regelung verhindern, weil bei den Angestellten neben Lohneinbußen auch eine Rentenkürzung eintritt und die Sozialkassen an Einnahmen verlieren. Derartige steuerliche Spielchen der Gehaltsumwandlung finden wir als LINKE schon lange schwierig.
Das in Baden-Württemberg vom Verkehrsministerium im Vorfeld der Dienstradregelung für Beamte in Auftrag gegebene Gutachten kam übrigens zu dem Schluss, dass die Beamten mit
Jobräder, Diensträder finden wir hingegen klasse - jedoch on top auf den Arbeitslohn, als Anreiz, der allen zugutekommt.
Eine andere Frage ist, wie Menschen, die arbeitssuchend, noch zu jung oder zu alt für den Arbeitsmarkt oder anderweitig einkommensschwach sind, mit einer Radförderung erreicht werden können. Meine Fraktion hat die Landesregierung im Jahr 2019 in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Position zu steuerfreien Diensträdern gefragt. Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN als ehemalige Regierungspartei daran. Insgesamt meinte die Landesregierung, dass die Landesbediensteten eher ihre eigenen Fahrräder nutzen würden für ihre Fahrt zur Arbeit.
Inwieweit steht dieser Antrag in Verbindung mit Ihrem Antrag zu der Polizeiradstaffel und den kommenden Haushaltsverhandlungen? Soll das nun eine Sparmaßnahme sein, damit die Polizisten auf ihren geleasten Rädern noch nach Dienstschluss Verbrecher jagen können
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Das wird jetzt aber wirklich absurd!)
Aber die sollen nach der grünen Idee ein E-Auto ins Dorf bekommen. Das war Ihr Bauklötzchen aus dem letzten Monat. Wir sehen in diesem Antrag keinen Anreiz für einen Umstieg auf das Rad, werden uns jedoch der Ausschussdebatte nicht verweigern. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion kann Herr Rosomkiewicz jetzt nach vorn kommen. Er erhält sofort das Wort. - Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe antragstellende Fraktion, gestatten Sie mir zunächst den formalen Hinweis, dass die Überschrift Ihres Antrages ein Sternchen, der Antrag aber keine Fußnote enthält. - Aber das nur am Rande.
das ist nicht das, was den Menschen im Land unter den Nägeln brennt und wozu es im ersten Quartal 2023 unbedingt einer Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes bedarf.
Nun gut. - Sie schreiben, mehr Radverkehr hat viele positive Effekte: mehr Klimaschutz - richtig -, gesündere Menschen - keine Frage -, weniger Stau - auch das stimmt -, weniger Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr - das würde ich so nicht unterschreiben, aber sei es drum.
Mit Ihrem Antrag knüpfen Sie nahtlos an die ideologische Klientelpolitik Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bund und damit bspw. an das 9-€-Ticket an. Ja, beim 9-€-Ticket sind die Fahrgastzahlen zum Teil signifikant gestiegen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war die Idee! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum geht es aber nicht, ist klar!)
aber doch nicht etwa, weil eine entsprechende Anzahl im beruflichen Umfeld vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen ist. Es waren in erster Linie zusätzliche Freizeitfahrten, die sonst gar nicht stattgefunden hätten,
sei es zum Einkaufen auf dem Polenmarkt in Słubice, die zeitweise Belagerung der Insel Sylt durch linksgrüne, mit Verlaub, arbeitsferne Personen oder, oder, oder.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Ruland, CDU, Guido Kosmehl, FDP, und Andreas Sil- bersack, FDP, lachen)
Zurück zum Dienstfahrrad. Von Salbke nach Diesdorf oder von Reform nach Rothensee: Okay. Aber von Arendsee nach Salzwedel oder von Zeitz nach Naumburg sieht die Welt schon anders aus. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland.
Ich verstehe ja, dass Sie Ihre Klientel bedienen wollen. Sie sollten sich aber einmal die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land im Vergleich zu Baden-Württemberg, Hamburg oder Schleswig-Holstein, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, vor Augen halten.
Dieses Landesparlament hätte, würde man bei Ihren 5,9 % der letzten Landtagswahl die Oberzentren Magdeburg und Halle, nämlich diese Klientel, herausrechnen, eine Fraktion weniger.
Außerhalb der Oberzentren Magdeburg und Halle hat Ihre Partei 4,2 % der Stimmen bekommen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz waren es ganze 2,7 %.