Was machen wir mit Ihrem Antrag? - Wir werden Ihnen im Ausschuss die Möglichkeit einräumen, uns mit Zahlen, Daten und Fakten davon zu überzeugen,
dass erstens überhaupt der Bedarf vorhanden und zweitens entgegen den Aussagen des Ministers eine für das Land kostenneutrale und unbürokratische Umsetzung möglich ist, bei der die Soße nicht teurer als der Braten oder, von mir aus auch, als das Tofuschnitzel ist.
Ich mag mich am Beginn der Debatte geirrt haben, was die Emotionalität von Dienstradleasing betrifft,
versuche aber trotzdem noch einmal daran zu erinnern, dass es das Allerbeste ist, sich in diesem Parlament gegenseitig zuzuhören. Dann können wir das auch in Ruhe zu Ende beraten. - Frau Lüddemann, Sie haben das Wort. Bitte.
Ich habe ja gleich darauf hingewiesen: Rad- fahren ist offenbar in diesem Landtag immer eine hochemotionale Angelegenheit. Ich muss sagen, man sollte wirklich diesen Ausschnitt aus dem Landtagsplenum Schulklassen zur Verfügung stellen.
Warten Sie einmal, Frau Lüddemann. - Herr Zimmer und Herr Schmidt, Sie können gern nach draußen gehen und Ihre Privatdebatte dort weiterführen. Jetzt versuchen wir doch einmal, Frau Lüddemann zu Wort kommen zu lassen. - Bitte, Frau Lüddemann.
Ich wollte nur meinen Gedanken zu Ende führen, dass das eine Lehrstunde dafür ist, wie man wirklich abseits des in den Raum gestellten Themas argumentieren und wie man völlig abwegige Argumente anbringen kann. Ich kann wirklich nicht sagen, dass ich mich auf die Debatte im Ausschuss freue. Ich denke, es ist nötig, sie zu führen. Denn ich habe zur Kenntnis genommen, dass es hier kaum jemand versteht, dass es uns um eine Ermöglichung für diejenigen geht, die es im Kreis der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt wollen und wünschen.
Dafür gibt es eine offenbar relevante Zahl. Das entnehme ich den Mails und den Anrufen, die ich dazu bekommen habe, insbesondere seitdem dieser Antrag öffentlich in der Welt ist.
Wir werden das mit der nötigen Gelassenheit und mit der nötigen Ruhe tun. Denn obwohl wir in der Opposition sind, ist uns dieses Land wichtig und ist uns auch die Beamtenschaft dieses Landes wichtig. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Sachsen-Anhalt ein attraktiver Arbeitgeber ist. - Danke.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir haben es dann doch noch geschafft. Wir haben einen Antrag vorliegen, der in den Finanzausschuss überwiesen werden soll.
Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 8/1661 in den Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist mit Ausnahme der AfD-Fraktion das gesamte Haus. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es noch Stimmenthaltungen - - Übrigens ist auch noch Herr Zimmer dagegen. Also gut, dann frage ich noch einmal. Wer ist gegen die Überweisung? - Die AfD-Fraktion und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion.
- Ja, dann bitte ich, das nächste Mal wirklich einmal die Stimmkarten in die Hand zu nehmen. Dann lässt sich das von hier vorn sogar
Jetzt sind wir aber trotz alledem an dem Punkt angelangt, an dem die Überweisung beschlossen worden ist. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 19 und führen hier vorn einen Wechsel durch.
Meine Damen und Herren! Die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten vereinbart, die Tagesordnungspunkte 27 und 26 vorzuziehen, wenn dafür nach dem ursprünglichen Zeitrahmen noch Gelegenheit sein würde. Ich rufe deswegen jetzt auf den
Einbringen wird den Antrag Herr Striegel. Es wurde eine Dreiminutendebatte verabredet. - Herr Striegel, bitte.
vergangenen Wochenende in Berlin auf einer Demonstration seiner Partei gesehen, inbrünstig eine Fahne Russlands schwenkend. Angesichts des AfD-Slogans „Unser Volk zuerst“ fragt man sich bei ihm nicht zum ersten Mal, wen er eigentlich vertritt.
Sind es denn die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die der sachsen-anhaltischen Bevölkerung oder doch die des russischen Diktators und Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der seit mehreren Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und der die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk auslöschen will?
Aus Tillschneiders Äußerungen wird immer wieder klar: Er vertritt die Interessen Putins, er rechtfertigt die Angriffe gegen die Ukraine und er arbeitet gegen die deutschen und europäischen Interessen an. Tillschneider ist ein Agent des Kremls.
Wir haben fast alle in den vergangenen Tagen die Geschehnisse rund um die Propagandareise der Abg. Tillschneider und Wald, Mitglieder der AfD-Fraktion, nach Russland verfolgt.