Einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren! Bitte etwas mehr Ruhe, sonst kann man den Einbringer nicht verstehen.
sondern es ist bitterer Ernst. Wir haben fast alle in den vergangenen Tagen die Geschehnisse rund um die Propagandareise Ihrer Abgeordneten nach Russland verfolgt. Dennoch möchte ich diese, soweit bisher bekannt, rekapitulieren, um uns auf einen gemeinsamen Kenntnisstand zu bringen.
Am 19. September 2022 brachen die zwei Landtagsabgeordneten mit ihrem Parteikollegen Christian Blex, Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen, zu einer Reise nach Russland und in die völkerrechtswidrig von Russland besetzten Gebiete der Ukraine auf. Das war offensichtlich lange geplant, politisch mit Protagonisten des Flügels abgestimmt und in der Planung nur vorstellbar mit umfassender Ein-
bindung russischer Stellen und unter Einbeziehung russischer Dienste. Sie kommen in diese Gebiete unter den aktuellen Gegebenheiten des Krieges nicht als Tourist, sondern nur nach intensiver Abstimmung mit den russischen Diensten.
Als es infolge der medialen Reaktionen am 20. September zu einem Telefonat mit der Bundesparteispitze der AfD, konkret dem Bundesparteivorsitzenden Chrupalla, kam, wurde diese Fraktionsreise kurzerhand zu einer privaten Reise umdeklariert. Zudem behaupteten die Reiseteilnehmer, sie würden die Reise in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine offiziell abbrechen. Eine Rückkehr erfolgte dennoch frühestens am 28. September. Die Reise blieb zumindest für einen der Abgeordneten nicht ohne tatsächliche Folgen. Herr Blex wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen. Alle drei Abgeordneten wurden zudem, wenn auch vollständig folgenlos, von ihrem Bundesparteivorstand abgemahnt.
Die Reaktion der Landtagsfraktion der AfD indes macht deutlich, dass es sich nicht um eine Privatreise der Abgeordneten gehandelt hat. Das Vorhaben sei im Vorfeld abgestimmt worden und die Abgeordneten seien dort im Auftrag der Fraktion unterwegs gewesen. Die Finanzierung der Reise, also Fahrt- und Übernachtungskosten, habe die Fraktion verauslagt. Konsequenzen für die Abgeordneten sollen nicht gezogen werden.
Ich bin froh, dass sich dieser Einschätzung inzwischen auch die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Antrag angeschlossen haben
und wir damit eine klare Haltung aller demokratischen Fraktionen im Landtag von SachsenAnhalt deutlich machen können.
Hinsichtlich der geplanten Reise in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine wissen wir bis heute nicht genau, was die Abgeordneten denn dort genau getan haben und wo sich die Abgeordneten nach dem offiziellen Abbruch der Reise wirklich aufgehalten haben. Ihre Fraktion will auch keine Fragen mehr beantworten.
Wir müssen diese Reise als Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verstehen. Das Gemeinmachen mit Russland, das auch in den letzten Tagen durch ungeheuerliche Bombardierungen von zivilen Orten in der Ukraine Terror gegen die Zivilbevölkerung ausübt und Kriegsverbrechen begeht, besorgt und beschämt uns als Mitglieder des Verfassungsorgans Landtag.
Es war kein Zufall, dass die AfD-Propagandareise zum Zeitpunkt der russischen Scheinreferenden zur Annexion der besetzten Gebiete geplant war. Mitglieder der rechtsextremen AfD sind immer wieder durch die Beobachtung von Scheinreferenden und unfreien Wahlen aufgefallen, so auch auf der Krim, in Bergkarabach oder bei Wahlen in Russland.
Selbst wenn die Abgeordneten nicht in die besetzen Gebiete gereist sein sollten, so zeigt ihre Reise, dass sie sich bereitwillig für Propagandazwecke Russlands einsetzen lassen. Sie sind im besten Fall Putins nützliche Idioten und im wahrscheinlicheren Fall seine willigen Helfer. Wir missbilligen Ihre Handlungen.
Dass wir mit Herrn Tillschneider einen Abgeordneten hier im Hause haben, der russische Erzählungen zum Kriegsgeschehen und zu den Kriegsgründen direkt aus der Feder des Kremls übernimmt und sich ganz offen der Gedanken des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt bedient, ist eine Schande. Dass Sie die Reise aus Fraktionsgeldern finanzieren, wollen wir nicht hinnehmen. Wir geben uns keinen Illusionen hin: Die Rechtsextremen und Putins Sockenpuppen hier im Hohen Haus
werden nichts tun, den durch ihr Handeln bereits entstandenen Schaden für das Ansehen des Landtags von Sachsen-Anhalt zu begrenzen. Wir gehen nicht davon aus, dass die AfD den Landesrechnungshof bitten wird, die Kostenübernahme für die Reise zu überprüfen. Sie trachten ja gerade danach, Verfassungsorgane zu destabilisieren. Entsprechend geht an dieser Stelle auch der Antrag der Koalition ins Leere.
Wir werden deshalb prüfen, ob die Regeln zur Übernahme von Reisekosten angepasst werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir mit Steuermitteln den Landesverrat durch Rechtsextreme finanzieren.
Unsere Solidarität gilt der Ukraine. Die Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs durch die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt die deutsche und die europäische Freiheit. Wir werden nicht zulassen, dass Antidemokraten diesen Freiheitskampf untergraben.
Tillschneider und seine Kameraden von der AfD wollen Deutschland und Europa dem russischen Imperialismus ausliefern. Sie wollen
die Ukraine, die Ukrainerinnen und Ukrainer dem blutigen Diktator im Kreml opfern. Das werden wir nicht zulassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel, für die Einbringung dieses Antrages. - Die Landesregierung hat angekündigt, auf einen Redebeitrag zu verzichten. - Ja, ich sehe ein Kopfnicken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst missbillige ich die Missbilligung, weil sie im Grunde genommen, na ja, großer Mist und auch billig ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die GRÜNEN stellen also als größte Kriegstreiberpartei nach 1945 einen Antrag auf Missbilligung zweier meiner Kollegen, obwohl diese sich zu humanitären Zuständen im Donbass
Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Sie von den GRÜNEN mit einem ehemaligen Steinewerfer und Außenminister Joschka Fischer,
der völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat Serbien hat bombardieren lassen, sich hier als die großen Moralapostel hinstellen. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Darüber kann ich mich nur kaputtlachen, Herr Striegel. Wirklich! Darüber kann ich mich wirklich nur kaputtlachen.
Seit 2015 gibt es im Donbass 13 000 Tote, davon 3 500 zivile Opfer. Zudem sind bis zu 30 000 Menschen dort verletzt worden, zum Teil auch von Kräften des Asow-Bataillons mit Hakenkreuz am Panzer. Wenn Sie sich für die stark machen wollen, dann machen Sie das.
Diese sind doch heute noch groß dabei und bombardieren, Herr Striegel. Das können Sie gern machen, aber wir machen das nicht.