- Ruhig bleiben! - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei 30 000 Verletzten, 13 000 Toten und 3 500 Zivilopfern ist es Ihre Doppelmoral, die mir zum Hals heraushängt.
Für uns sind alle Toten schlimm: die auf der russischen Seite, aber auch die auf der ukrainischen Seite. Die 15 oder 30 Jahre Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt haben, vergessen Sie auf der linken Seite alle.
- Bleiben Sie doch mal ruhig, Herr Striegel! Sie wissen doch genau, warum es in der DDR keine GRÜNEN gab: Weil Bildung Pflicht war, das ist der Grund. Ja!
Im Übrigen kenne ich nur einen vernünftigen GRÜNEN. Wissen Sie, wer das ist, Herr Striegel? Das ist Kermit, der Frosch. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
Aber lassen Sie uns das Thema nicht ins Lächerliche ziehen. Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine solche Missbilligung aussprechen wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Solange Bundesminister wie Frau Faeser und der Sozialminister Herr Heil zu Besuch in die Ukraine,
nach Kiew fahren und Champagner auf dem Balkon schlürfen, während andere Menschen in diesem Land sterben, ist das perfide und nicht, dass wir humanitäre Zustände überprüfen wollen. So sieht es nämlich aus.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wer sich mit einem Herrn Klitschko auf den Balkon stellt, der in Deutschland 100 Millionen € Spenden einsammelt und selbst über ein Vermögen von 55 Millionen € verfügt und sein Bruder über 60 Millionen € - - Die hätten vielleicht einmal für ihr eigenes Volk ein paar Millionen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen können, das wäre ordentlich für die Klitschkos gewesen.
Aber sich auf einen Balkon zu stellen und Sekt zu trinken, während andere Menschen sterben, ist perfide. So etwas lehnen wir ab. Darum lehnen wir auch diese Missbilligung ab, weil sie nämlich Unsinn ist. - Vielen Dank.
In der DDR gab es keine GRÜNEN, weil es ein Unrechtsstaat war und Umweltschützer verfolgt worden sind. Die GRÜNEN waren unter anderem diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das DDR-Regime gefallen ist.
Fragen Sie einmal die DDR-Umweltschützer, die in den späten 80er-Jahren dafür gekämpft haben, dass die Umweltsünden der DDR aufhören. Das war ein Teil der Wendebewegung.
Dass Sie hier die DDR auf diese Art und Weise feiern, passt hervorragend in das Bild, das Sie ansonsten hier abgeben.
Ja. - Dazu muss man eigentlich nur einen Satz sagen: Mir tut ehrlicherweise Bärbel Bohley leid, die, wenn sie das heute erleben würde, sich im Grabe umdrehen würde, was aus den GRÜNEN geworden ist, die sich das auf die Fahne schreiben. Sie haben mit der Wende gar nichts zu tun; das kann ich Ihnen so sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, selbst dem Kollegen Striegel dürfte jetzt klar sein, dass es vielleicht unter den gegebenen Umständen in diesem Haus nicht immer sinnvoll ist, einen Antrag zu stellen, weil die Wirkung, die Sie entfalten wollen - - Ich glaube, in der Quintessenz - das sehen Sie im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen - sind wir uns in der Bewertung der Reise der beiden Landtagsabgeordneten der AfD einig. Aber hier ein Podium für eine solche Replik zu bieten - da stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle nicht darauf verzichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reise der drei Landtagsabgeordneten der AfD nach Russland und in die von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in der Ostukraine ist ein unsolidarischer Akt gegenüber den Menschen in der Ukraine und er ist zu missbilligen.
Selbst dem AfD-Bundesvorstand war die Sache zu heiß geworden und er hat interveniert. Folgen hat dies nur für einen Abgeordneten, der in den nächsten Jahren fraktionslos im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzen wird. Die AfDFraktion in Sachsen-Anhalt - diesbezüglich hatte ich von Anfang an keine Hoffnung - wird jedenfalls keine Folgen für die beiden Mitglieder aus Sachsen-Anhalt aussprechen.
Wir haben in unserem Alternativantrag wiederholt Aspekte aufgeschrieben, von denen wir heute wie seit dem 24. Februar dieses Jahres überzeugt sind, nämlich dass dies ein völkerrechtswidriger Krieg ist, dass unsere Solidarität bei den Menschen in der Ukraine ist und dass die Ukraine ein Recht auf ihre territoriale Integrität hat. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel spannender finde ich - das ist vielleicht ein- mal ein Auftrag, den wir auch im Antrag nieder-
gelegt haben -: Wie geht eigentlich die AfDFraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Geldern, die sie für ihre Arbeit bekommt, um? Es gibt klare Verfahren in diesem Landtag:
Man beantragt eine Reise. Man kann sie von der Fraktionsspitze genehmigt bekommen - es ist Ihre Entscheidung, wie weit Sie das ziehen - und dann wird die Reise abgerechnet. Dass Sie aus Fraktionsmitteln Reisekosten für Abgeordnete vorfinanzieren, ist gerade nicht vorgesehen. Das ist eine Umgehung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fraktionsgelder.
Deshalb sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse den Landesrechnungshof bitten, eine Prüfung dieses Vorgangs vorzunehmen. Wenn Sie da- von überzeugt sind, dass er rechtlich in Ordnung ist, dann haben Sie nichts zu befürchten. Dann machen Sie die Prüfung und schauen Sie sich das Ergebnis an. Ich denke, es ist eine rechtswidrige Verwendung von Fraktionsgeldern. Auch das kritisieren wir, weil es für den ganzen Landtag schwierig ist, weil wir unsere Fraktionskosten sehr genau für unsere Arbeit, für die der Abgeordneten einsetzen wollen. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir uns heute hier stellen können, ist tatsächlich: Welchen neuen Erkenntnisgewinn werden wir nach der Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes haben? Ich stimme meinem Vorredner ausdrücklich zu: Dieser wird sich in sehr engen Grenzen halten. Aber im Grunde genommen will ich hier nicht über Fraktionskostenzuschüsse und deren Verwendung sprechen. Natürlich geht es hier um staatliche Mittel, natürlich geht es auch um die Dinge, die man nachschauen kann; aber das ist doch nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem, das wir in diesem Haus haben, ist in der Beratung unmittelbar nach dem 24. Februar 2022 und der Positionierung dieses Hauses zum verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich geworden. Da gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, der eine ganz klare Verurteilung dieses Krieges und der russischen Position in diesem Kontext dokumentiert hat.