Das eigentliche Problem, das wir in diesem Haus haben, ist in der Beratung unmittelbar nach dem 24. Februar 2022 und der Positionierung dieses Hauses zum verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich geworden. Da gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, der eine ganz klare Verurteilung dieses Krieges und der russischen Position in diesem Kontext dokumentiert hat.
Es gab eine Fraktion, die das dezidiert anders sah, ein bisschen herumgeeiert hat. Aber wenn man Herrn Tillschneider zuhört - deshalb wundern wir uns nicht, dass er dort war -, so ist die Bewunderung für Putin und für die russische Aggression durch alle Knopflöcher gekommen. Es wird jedes Mal ein Argument der AfD sein, entweder die Verbrechen in diesem Krieg zu relativieren oder eine Täter-Opfer-Umkehr zu realisieren, alle Maßnahmen, die in diesem Kontext stehen, in irgendeiner Art und Weise zu diskreditieren und daraus politische Zustimmung zu holen. Deshalb machen Sie diese Reise, ganz klar, mit diesem politischen Ziel. Deshalb gibt es auch die Kommunikation darüber.
Ich will nur ganz klar sagen - darin stimme ich Herrn Kosmehl ausdrücklich zu -: Unsere Position, die Position der Koalition und offensichtlich auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beurteilung dieses Krieges hat sich nicht geändert. Die AfD ist weiterhin auf Putins Seite. Das hat sie heute durch Herrn Kirchner hier noch einmal dokumentiert.
Deshalb werden wir hier keinen neuen Erkenntnisgewinn haben. Das, was wir gemeinsam tun müssen, liebe Kolleginnen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist, uns um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu sorgen, denen man erzählt: Wir geben Putin die Ukraine, wir akzeptieren den imperialen Charakter dieses Krieges, wir akzeptieren die imperialen Ziele Putins, dann bekommt ihr billiges Gas und alles ist super.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist die Erzählung, um die wir uns wirklich einen Kopf machen müssen. Das, was die AfD hier veranstaltet, ist eine PR-Aktion, und darauf sollten wir nicht einsteigen. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn für Herrn Gallert Erkenntnisgewinn aus parlamentarischen Debatten der Maßstab ist, ob wir hier noch Dinge beantragen, dann, fürchte ich, werden wir zukünftig unsere Sitzungen an sehr vielen Stellen wahrscheinlich an halben Tagen im Monat erledigen können.
Ich glaube, das hier ist eine notwendige, eine richtige und eine wertvolle politische Bühne, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu führen. Die Auseinandersetzung mit den Positionen - leider auch von Rechtsextremen - ist notwendig. Ich meine, dass wir als Parlament die Maßstäbe hochhalten und sagen müssen, an welchen Stellen wir bestimmte Handlungen missbilligen, weil wir sie nicht einfach hinnehmen können; und wir sollten als Parlament nicht darauf verzichten, dies zu tun.
Wir müssen die Köpfe der Menschen über Parteigrenzen hinweg erreichen. Ich erlebe insbesondere auch aus dem Bereich der LINKEN immer wieder eine Position, die die Putin‘schen Kriegsverbrechen zumindest nicht in den Blick nimmt.
- Ja, es tut mir leid, Herr Lange, aber auch an dieser Stelle erleben wir das immer wieder. Und es ist genauso wichtig, auch dazu deutlich Position zu beziehen.
Aber mit Blick auf die AfD will ich sehr deutlich sagen: Sie haben heute in Ihrer Rede, Herr Kirchner, nichts, aber auch gar nichts vorbringen können, was diese Reise rechtfertigt - nicht einen Satz. Da war kein inhaltliches Argument,
da war null und nada. Aber wenn man nach- liest, was Herr Tillschneider so von sich gibt, dann ist völlig klar, wo Ihre Fraktion steht; denn in Ihrem Auftrag war er dort. Das strotzt vor Antiamerikanismus.
Das strotzt vor dem Ablecken der blutigen Stiefel eines Diktators und das ist nicht hinnehmbar. Deshalb finde ich es richtig, dass dieser Landtag heute die Reise Ihrer Fraktionskollegen missbilligt. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Der Abg. Herr Dr. Tillschneider hat darum gebeten, ihm die Gelegenheit zu gegeben, eine persönliche Bemerkung gemäß § 67 GO.LT abzugeben. - Herr Dr. Tillschneider, ich erteile Ihnen das Wort und weise darauf hin, dass Ihnen dafür eine Redezeit von drei zur Verfügung steht. Sie kennen das Prozedere.
Vaterlandsverräter, weil ich eine russische Fahne geschwenkt habe. - Ja, was soll man zu dem „Kreml-Agent“ sagen?
Das hat uns einigermaßen belustigt. Ich bin kein Kreml-Agent, sondern ich bin deutscher Patriot. Aber Kollege Striegel hat anscheinend zu viele James-Bond-Filme gesehen, was ihm nicht gut bekommen ist.
Aber wie dem auch sei, eine russische Fahne habe ich geschwenkt, das stimmt. Aber ich habe das nicht getan, weil ich in erster Linie für Russland eintreten wollte, sondern weil ich ein deutscher Patriot bin und weil ich sehe, dass unser deutsches Interesse in Frieden und Freundschaft mit Russland liegt
in diesem Weltkonflikt, den wir zurzeit auf ukrainischem Boden erleben. Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.
Und in diesem Krieg liegt unser Interesse, nicht in der Freundschaft mit denen, die unsere Pipeline sprengen, sondern mit denen, die uns billiges Gas liefern wollen.
Das finde ich schon ganz interessant aus Ihrem Mund; denn die GRÜNEN hassen das Vaterland so sehr und Ihre antideutschen Tweets der Zuwanderung bis zum Volkstod, Ihre Äußerungen, die in diese Richtung gehen, sind Legion. Es ist überreich belegt, dass Vaterlandsverrat für Sie eigentlich etwas Gutes sein müsste.
Also frage ich mich, wie Sie mich damit aus Ihrer Sicht beleidigen können. Aus Ihrer Sicht ist ein Vaterlandsverräter einer, der sozusagen auf der richtigen Seite steht.
Fakt ist, Sie drehen sich im Kreis, keiner blickt mehr durch. Die einzige Konstante in Ihrem Verhalten ist, dass Sie dem US-Interesse dienstbar sind. Ich sage es noch einmal: Sie sind nicht die Vertreter des deutschen Volkes, Sie sind die Vertreter des linksliberalen US-Establishments in deutschen Parlamenten.
Ja, das ist der Skandal, die Skandalisierung dieser Reise. Der eigentliche Skandal ist, dass diese Reise skandalisiert wurde,
wenn man in ein Gebiet reisen und sich einfach ein Bild der Lage machen will. Angefangen damit hat der ukrainische Exbotschafter Andrij Melnyk. Er hat nämlich getwittert - ich zitiere es kurz -: AfD-Abgeordnete besuchen nächste Woche die von Moskau besetzte Ostukraine, um den russischen Vernichtungskrieg zu unterstützen. Hier liegt ein Straftatbestand vor. Herr Haldenwang, Zeit zu handeln.
Wenn es etwas gibt, was im Zusammenhang mit unserer Reise zu missbilligen wäre, und wenn es etwas gibt, was der Landtag hier missbilligen sollte, dann diese rotzfreche, übergriffige Pöbelei, dieser Versuch eines fremden Diplomaten, deutschen Volksvertretern vorzuschreiben, wie sie ihr Mandat auszuüben haben.