Herr Kollege Silbersack, mit der Ideologie ist es ja so eine Sache. Die haben, jedenfalls in politischen Kreisen, immer irgendwie nur die anderen. Man selbst argumentiert selbstverständlich völlig ideologiefrei. Das habe ich in den Jahren, in denen ich im Parlament bin, gelernt.
Aber ich habe eine konkrete Frage. Die Koalitionsfraktionen in Berlin - ich habe gehört, daran ist auch die FDP beteiligt - haben sich auf ein Dokument geeinigt, in dem nicht nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien - dazu haben Sie hier heute überhaupt nichts gesagt; das wäre eine der zentralen Fragen für die zukünftige Energiesicherheit -, sondern eben auch der sogenannte Reservebetrieb für die zwei süddeutschen Atomkraftwerke steht.
Unterschrieben worden ist dieses Dokument von Ihrem Parteivorsitzenden und unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ist auch dieser Mann irgendwie rein ideologisch unterwegs, wenn er ein Dokument unterschreibt, in dem der Weiterbetrieb von norddeutschen Atomkraftwerken nicht steht?
Das ist doch überhaupt keine Frage. Ich muss jetzt nicht alles erwähnen, was selbstverständlich ist.
- Wissen Sie, wenn ich den Begriff Technologieoffenheiten nenne, schließe ich die erneuerbaren Energien ja nicht aus.
- Also, das ist offensichtlich das Problem. - Selbstverständlich werden wir das vorantreiben. Aber Ihr Problem ist im Grunde genommen: Sie sind offensichtlich auf einem Auge blind.
Sie müssen das Gesamtkonzert der energetischen Möglichkeiten sehen. Das muss ich Ihnen einfach so sagen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Was die Atomkraftwerke und deren Laufzeit betrifft, ist unser Petitum ganz klar; wir wollen, dass die drei Atomkraftwerke weiterlaufen und noch am Netz bleiben. Das ist vollkommen klar.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und war- um hat Herr Lindner dann etwas anderes unterschrieben? Ist das ideologiegetrieben?)
Ich kann nur sagen: Wir als FDP stehen dafür, dass alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen. Das ist in dieser schwersten Nachkriegskrise
zwingend erforderlich. Wir können es uns eben nicht leisten, uns ideologisch zu vernageln, meine Damen und Herren.
- Herr Kosmehl, warten Sie einmal. - in dem ich noch einmal an die Grundidee der jetzigen Situation erinnern will. Die Grundidee der jetzigen Situation ist: Ein Abgeordneter aus unserem Haus fragt den Redner etwas und der Redner antwortet. Das setzt unter anderem voraus, dass der Fragende den Redner ausreden lässt, damit er hört, was er eigentlich wissen will.
Das verlangt aber auch von allen anderen, zumindest ein Mindestmaß an Disziplin zu bewahren, damit der Fragende die Antwort hören kann.
Bevor wir die nächste Frage aufrufen, begrüßen wir ganz herzlich die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler aus der Sekundarschule „Maxim Gorki“ in Schönebeck.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Silbersack, Sie haben mir unterstellt, dass ich nicht zum Thema Energie gesprochen hätte. Ich habe die Sorgen der Menschen in unserem Land im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise in den Mittelpunkt gestellt. Das unterscheidet uns möglicherweise konträr.
Aber ob es Ihnen passt oder nicht: Sie als regierungstragende Koalitionsfraktion vertreten auch die Menschen in Halle-Silberhöhe. Ich frage Sie: Wenn diese Menschen zu Ihnen kommen und fragen, was von den 200 Milliarden € denn bei ihnen ankommt, werden Sie dann auf Tschechien verweisen nach dem Motto, dort gibt es Menschen, die noch armutsverachtender sind als wir als FDP? Oder werden Sie deren Sorgen einfach ignorieren? - Ich halte das für ein absolutes Kommunikationsdesaster.
Frau von Angern, ich kann Ihnen erst einmal sagen: Das ist immer so eine Sache mit freudschen Versprechern. Deshalb glaube ich,
die Menschen in Halle-Silberhöhe interessiert, dass sie zum Jahresende und jetzt sofort in die Lage versetzt werden, Energie bezahlen zu können. Deshalb hat man dieses Paket geschnürt und gesagt, man zahlt einen Abschlag.
Man hat das sofort auf den Weg gebracht. Mir ist doch vollkommen klar, dass die Menschen in Halle-Silberhöhe auch genau das brauchen, sie brauchen Sicherheit. Deshalb gibt es genau dieses 200-Milliarden-€-Paket.
Natürlich muss man dafür sorgen, dass das auch dort ankommt, nämlich bei den Menschen, die es zwingend brauchen. Diesbezüglich haben wir überhaupt keinen Dissens. Aber es bedeutet eben auch, dass es nicht reicht, wenn ich denjenigen in Halle-Silberhöhe sage, euch geht es besser, wenn ich es den Reichen wegnehme. Das fördert die Spaltung und nicht den Zusammenhalt in dieser Krise, meine Damen und Herren.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Die Gesellschaft ist doch gespalten! Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Ein Fünftel aller Kinder in diesem Land sind arm! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Die Spaltung ist doch schon längst da! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Wir kommen zurück zur Situation: Frage - Antwort. Damit haben wir jetzt zumindest diesen Punkt abgeschlossen. Wir bemühen uns, es demnächst tatsächlich auf dieser Ebene zu belassen. Zumindest die Kommunikation muss dabei möglich bleiben.
Wir machen weiter. Der nächste Debattenbeitrag kommt von der Fraktion der AfD. Es spricht Herr Siegmund. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen gehen in diesem Land Hunderttausende Menschen
jeden Montag mutig auf die Straße, weil sie sich die Zustände in diesem Land nicht gefallen lassen möchten. Sie möchten nicht, dass innerhalb von wenigen Monaten ihre Ersparnisse wirklich wertlos werden. Sie möchten dabei nicht einfach tatenlos zusehen.
Diese mutigen Menschen haben jetzt etwas erreicht. Sie haben nämlich erreicht, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit Monaten erste Zuckungen zeigt, die Probleme überhaupt einmal ernst zu nehmen. - Das stelle ich erst einmal fest. Das ist auch ein Verdienst der Menschen, die jeden Tag auf die Straße gehen.