Ich bin heilfroh, dass der verletzte Feuerwehrmann, der viele Wochen im Klinikum in Halle lag, wieder zuhause ist. Er hat aber immer noch mit den Problemen, die der Unfall hervorgerufen hat, zu kämpfen. Deswegen gilt mein Dank persönlich all denen, die dort gut gearbeitet haben.
Meine Pflicht als Minister sehe ich darin, tätig zu werden. Ich bin tätig geworden. Ich habe konkret gehandelt. Ich will einmal sagen, was ich gemacht habe, Herr Lange.
Schon im letzten Jahr direkt nach meiner Amtseinführung bin ich auf Einladung und mit Unterstützung der Abg. Angela Gorr in den Harz gefahren und habe mit dem Nationalparkchef geredet. Wir haben genau die Themen diskutiert, die wir heute hier und auch schon seit einigen Wochen immer wieder diskutieren müssen. Was machen wir im Fall eines Brandes? Wie können wir Bränden besser vorbeugen? Wie evakuieren wir die Menschen? Das war schon im letzten Jahr.
Ich habe, im Übrigen gemeinsam mit den Niedersachsen, am Anfang des Jahres einen runden Tisch einberufen. Damals gab es noch nicht diese schweren Brände. Wir hatten einen runden Tisch gehabt. Wir haben gesagt, was wir in welcher Geschwindigkeit machen können. Mit am Tisch saßen der Nationalpark, die kommunale Politik, die Feuerwehren und Vertreter Niedersachsens. Ich habe das geleitet.
Regelmäßige Abstimmungen - das ist mir auch wichtig - finden auf allen Ebenen statt. Ich erinnere daran, dass der Ausschuss des Landtags zu diesem Thema im Harz getagt hat.
Und - das gab es auch noch nie - es wurde eine Sonderagrarministerkonferenz ausschließlich zum Thema Wald durchgeführt. Diese habe ich einberufen. Das konnte ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz machen. Das hat vor mir auch noch keiner gemacht. Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Quedlinburg haben wir zur Waldbrandprävention auch Beschlüsse herbeigeführt.
Was mir auch wichtig ist - das wurde heute auch für andere Bereiche thematisiert -: Man darf nicht nur sagen, was Berlin machen müsste, sondern man sollte auch konkrete Ideen in Richtung Berlin liefern. Ich habe mit dafür gesorgt, dass wir auf der Bundesebene mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema haben. Sehr wahrscheinlich wird es in der nächsten Woche wieder eine Debatte im Bundestag zu dem Thema geben. Es ist eventuell geplant, dass ich als Mitglied des Bundesrats dort reden kann. Das heißt, wir haben auch in Berlin, dort, wo wir viele Dinge für den Harz regeln können, wieder mehr Gewicht gewonnen.
Weil ich noch ganz gute Kontakte bis zur Europäischen Kommission habe, habe ich mit Frau von der Leyen darüber gesprochen, dass wir auch aus Brüssel mehr Unterstützung brauchen. Sie hat in der letzten Woche ein Waldbrandbekämpfungspaket im Umfang von 170 Millionen € angekündigt. Die Bundesrepublik sollte sich darum bemühen, dass wir Löschflugzeuge auch nach Deutschland bekommen. Im Moment haben wir noch keine.
Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Sechs Punkte habe ich genannt. Jetzt komme ich zu dem siebenten Punkt - Sie haben Untätigkeit vorgeworfen -, nämlich zur Wernigeröder
Erklärung. Diese wurde übrigens unterschrieben vom Chef des Nationalparks, vom Landrat Thomas Balcerowski, vom Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Tobias Kascha sowie von mir als zuständigem Minister.
Die Erklärung wurde in meinem Ministerium entworfen; sechs Punkte stehen darin: Befahrung des Nationalparks durch die Feuerwehr. Man wundert sich - das war vorher nicht immer so einfach möglich. Wenn sie einmal dort hineinfahren wollten, um zu schauen, wie sie mit den großen Lkw um eine Kurve kommen, stießen sie teilweise auf Behinderungen. Das ist zukünftig nicht mehr so. Die Feuerwehr darf zu Übungszwecken dort hinein.
Änderung der Waldbrandgefahrenklasse. Das hätte man alles schon machen können; ist aber nicht passiert. Ich habe es gemacht. Die Waldbrandgefahrenklasse wurde von C auf B geändert. Das ist eine Verbesserung und auch eine Hilfe für die Feuerwehr.
Das Thema Totholzberäumung in der Wohnbebauung rund um Schierke wurde aufgegriffen. Letzte Woche haben wir angefangen. Sie sagten, ich solle keine markigen Bilder machen. Das ist das, was die Leute sehen wollen,
dass endlich einmal gehandelt wird. Fünf Jahre lang wurde nur darüber diskutiert, was man hätte machen können. Jetzt wird hier gehandelt. Die Leute sehen das und sie honorieren das auch.
Maßnahmen der Harzer Schmalspurbahn. Es wird immer gefragt, was mit der Harzer Schmalspurbahn ist. Wenn Sie sich die Wernigeröder
Erklärung anschauen, dann stellen Sie fest, dass das der größte Punkt darin ist. Die Schmalspurbahn arbeitet daran mit. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Landrat Balcerowski, der als einer der Vorkämpfer klar gesagt hat, was die Schmalspurbahn zukünftig machen soll. Dazu könnte ich hier auch ausführen; das habe ich schon einmal gemacht. Die Schmalspurbahn ist auch Teil der Lösung der Thematik im Harz.
Einrichtung von Brandschneisen - na, selbst- verständlich mit dem Nationalpark. So habe ich es auch den Medien gesagt. Wenn Umweltbelange eine Rolle spielen, dann werden das Haus von Armin Willingmann oder ggf. auch das von Olaf Lies, wenn er weiterhin diese Aufgabe in Niedersachsen hat, dabei sein. Wir versuchen erst einmal, so viel wie möglich zu machen. Auch in Absprache mit dem Leiter des Nationalparks machen wir erst einmal das, was möglich ist, ohne dass wir einen riesengroßen Aufwand an Bürokratie betreiben müssen. Vielmehr wollen wir Maßnahmen umsetzen.
Das Thema Brandschneisen im Nationalpark ist ein wichtiges Thema, worauf uns auch die Feuerwehr immer wieder angesprochen hat. Wenn Brände kommen - irgendwann wird es möglicherweise wieder zu einem Brand kommen, weil man es nicht komplett verhindern kann -, dann werden diese Schneisen dabei helfen, dass schneller gelöscht werden kann.
Zudem besteht das Thema Streckenkontrollen in den heißen Wetterphasen. Das haben wir in den 1990er-Jahren schon einmal gemacht. Wir werden schauen, ob das zumindest zeitweise sinnvoll ist.
Also, es gibt ein sinnvolles Konzept. Natürlich habe ich auch gesagt, dass ich im Endeffekt alles überprüfen will. Das habe ich auch im Landtag gesagt. Ich bin Ingenieur. Ich schaue
immer, welche Möglichkeiten ich mir anschauen muss. Ich habe auch geschaut, ob der Status des Nationalparks ein Problem dabei sein kann, die Dinge, die ich umsetzen will, auch umzusetzen. Wir haben nun Lösungen gefunden und ich habe letztlich alles angeschaut. Das gehört auch dazu. So sollte ein Politiker, wenn er Verantwortung übernehmen will, auch arbeiten.
Meine Redezeit ist fast vorbei ist, wenn ich das auf dem Kopf stehend richtig sehe. Zum Schluss möchte ich eines widerlegen: Es ist nicht so, dass wir am Nationalpark sparen. Im Gegenteil: Wenn man in den Haushaltsplan für 2023 schaut - man hätte es auch im Haushaltsplan für 2022 gesehen, aber Sie haben wahrscheinlich nicht reingeschaut; sonst hätten Sie das anders sehen können -, dann stellt man fest: Wir haben im Nationalpark 63 VZÄ. Diese stammen aus meinem Haus; die müssen letztlich wir bezahlen. 63 VZÄ werden auf der Fläche der ca. 9 000 ha, die Sie genannt haben, eingesetzt. Im Landesforstbetrieb sind im Moment 260 VZÄ für eine dreimal so große Fläche tätig. Das heißt, man kann nicht einfach sagen, dass ich am Nationalpark spare oder dass wir noch mehr investieren müssten. Wir machen an dieser Stelle schon sehr viel. Ich will dazu auch sagen - ansonsten unterstellen Sie mir, ich habe keine Ahnung -: Diese 63 VZÄ erledigen ein paar mehr Aufgaben als diejenigen, die im Landesforstbetrieb eingesetzt sind.
Aber es ist überhaupt nicht so, dass dieses Land in irgendeiner Form am Nationalpark spart. Im Gegenteil: Wir wollen mit dem Nationalpark weiterarbeiten. Aber eines ist auch klar: Die Menschen müssen mitgenommen werden - das mache ich dort oben. Ich habe es wahr- genommen und fand es auch gut, dass sich die
Linkspartei und auch die GRÜNEN im Nationalpark haben blicken lassen. Aber ganz ehrlich: Als es gebrannt hat, hätte es manch Feuerwehrmann gut gefunden, wenn der eine oder andere aus den Fraktionen auch einmal da gewesen wäre und nicht erst vier oder fünf Wochen später. - Vielen Dank.
Herr Minister Schulze, es gibt zwei Fragen. Zunächst hat sich Herr Roi gemeldet und dann Herr Lange. - Herr Roi, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, um das heute abschließend zu klären: In der Begründung des Antrags der Fraktion DIE LINKE steht, dass Sie etwas in Zweifel zögen. Ich habe mich dazu in der Presse schlaugemacht. Dort sagten Sie: Im Zweifel ist der Nationalpark infrage zu stellen. Sie stellen den Nationalpark heute hier nicht mehr infrage, insbesondere auch die Kooperation mit Niedersachsen nicht. Das würde mich auch interessieren. Denn man könnte sagen, wir machen einen eigenen Nationalpark. Dann wäre die Frage zu klären, ob wir überhaupt die Flächen dafür haben.
Mich interessiert zweitens Folgendes: Auf die Kernzone und die Naturentwicklungszone hatte Herr Lange abgestellt. Wie sieht es denn aktuell aus mit der flächenmäßigen Aufteilung? Erfüllen wir die Vorgaben oder erfüllen wir sie nicht?
Erstens. Ich habe heute klar gesagt, dass wir den Nationalpark weiterentwickeln wollen. Das heißt, mir geht es nicht direkt um das Ob, sondern um das Wie. Das werden wir auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiter diskutieren, vermutlich sehr häufig im zuständigen Ausschuss des Landtages. Ich glaube, es ist auch eine vernünftige Aussage in Richtung Nationalpark und gegenüber den Mitarbeitern, die dort arbeiten, dass wir und ich als Minister es sehr hoch einschätzen, was sie dort leisten. Aber wir sehen uns auch an, wie der Nationalpark aussieht.
Wir müssen einmal schauen, wie er ausgesehen hat, als wir das vor vielen Jahren damals unter Prof. Böhmer gemacht haben, und wie er heute aussieht. Das heißt, wir müssen uns auch ernsthaft darüber unterhalten, ob das Konzept, das wir jetzt haben, noch der richtige Weg ist. Aber das heißt nicht, dass man den Nationalpark deswegen insgesamt infrage stellt.
Ich hatte einen anderen Grund, das zu sagen. Ich wollte Maßnahmen treffen. Ich wollte Brandprävention betreiben. Ich möchte Brandschneisen haben.
Ich möchte, dass am Rand der Harzer Schmalspurbahn und vor allem im Bereich der Wohnbebauung etwas gemacht wird. Dazu habe ich gesagt: Dabei darf uns der Nationalpark nicht im Weg stehen. Deswegen haben wir, ohne die Medien zu beteiligen, einige Tage gebraucht, um bei mir im Haus zu diskutieren, wie wir das vernünftig hinbekommen. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Nationalpark aktuell entsprechend gut mitzieht.
Zweitens. Alle Vorgaben, die erfüllt werden müssen, auch das, was Herr Lange gesagt hat - so sagen mir das meine Leute -, werden aktuell erfüllt. Mit den Maßnahmen, die ich in der Wernigeröder Erklärung aufgeschrieben habe und die auch unterschrieben wurden, wird nichts irgendeiner Wiese konterkariert bzw. ist es nicht so, dass ich mich an Dinge nicht halte, an die ich mich halten müsste. Ich bin der Meinung, hierbei geht es darum, zu handeln.
Ein dritter Punkt. An der einen oder anderen Stelle ging es mir in den letzten Wochen mit Niedersachsen nicht schnell genug. Das lag vielleicht auch ein bisschen am Wahlkampf dort; das weiß ich nicht genau. Ich habe mir überlegt, es ist besser, jetzt zu handeln. Ich wollte nicht auf Niedersachsen warten. Aber grundsätzlich ist es unser aller gemeinschaftliches Ziel. Auch Armin Willingmann und die beiden Häuser in Niedersachsen, wenn sie ihrer Aufteilung so bleiben, sind mit dabei, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten.
Wie stehen Sie zu den Plänen oder Überlegungen, Windräder in den Nationalpark zu stellen? Welche Gesetze wollen Sie ändern, wenn Sie dafür sind?
Herr Roi, das ist aber keine Nachfrage. Das ist eine eigene Frage. Jetzt ist Herr Lange dran. Sie machen ein ganz neues Thema auf. - Herr Lange.
Herr Minister, ich höre Ihnen auch ziemlich genau zu. Wir haben Ihnen auch sehr genau zugehört, als Sie davon gesprochen haben, den sachsen-anhaltischen Teil des Nationalparks aus dem Nationalpark herauszulösen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Wir nehmen Sie an der Stelle ernst und nehmen auch die Drohung ernst, dass Sie dann, wenn das, was Sie durchsetzen möchten, nicht passiert, weiterhin den Nationalpark infrage stellen. Dazu hätte ich gern eine Position Ihrerseits.