Wirtschaft im Koalitionsvertrag verhandelt haben, wir sprachen von Brückentechnologien und meinten nicht die Kohle. Unsere Brückentechnologie war Gas.
Das ist nicht mehr möglich. Das ist seit Sommer dieses Jahres perdu. Also sollten wir ehrlicherweise sagen: Auf dieses Pferd setzen wir jetzt nicht mehr. Zugleich ist es richtig, darauf hin- zuweisen, wir sollten uns vernünftig mit Gas eindecken. Allerdings sollten wir über den Rat, Verträge mit langen Laufzeiten abzuschließen, betriebswirtschaftlich noch einmal nachdenken.
Wer sich die Entwicklung des Börsenpreises für Gas angeschaut hat - dieser entwickelt sich deutlich nach unten -, der wird sagen: Wartet einmal ab - je besser die Versorgungslage mit LNG und mit dem Gas aus den westlichen Ländern wird, umso günstiger wird auch der Preis. Insofern müssen wir an dieser Stelle keine übermäßig große Sorge haben. Der Preis wird höher bleiben - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -, aber er wird natürlich nicht mehr die Werte des Sommers haben. Insoweit muss man jedem Einkäufer dankbar dafür sein, dass er nicht im Sommer einen langfristigen Kontrakt geschlossen hat.
Mein Schwerpunkt ist das Center for Transformation of Chemistry. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist nämlich nichts anderes als das Intel der Wissenschaft in diesem Land und in Sachsen.
Darauf können wir wirklich mächtig stolz sein. Ich bin sehr froh darüber, dass Andreas Silbersack das angesprochen hat. Es ist von der Bundesforschungsministerin bekanntgegeben worden. Das CTC unter Federführung von Herrn Prof. Seeberger ist ohne Frage ein Leuchtturm für diesen Umbau unserer Chemieindustrie hin zu einer zirkulären Wirtschaft; genau dorthin wollen wir.
Ein Fördervolumen in Höhe von 1,2 Milliarden € bis 2038. Davon entfallen 70 % auf Sachsen; das muss man der Fairness halber sagen. Es war ein Verbundantrag und das ist auch gut so. Der Standort Delitzsch ist nah genug an uns dran. Unser sachsen-anhaltischer Standort soll - das ist noch nicht endgültig entschieden, aber wir favorisieren dies - in Leuna entstehen. Dorthin gehört er auch wegen der dort vorhandenen Einrichtungen.
Es auch wichtig, dass man an dieser Stelle ganz klare Bekenntnisse abgelegt. Wir haben in Leuna an diesem Standort die kritische Masse an Akteuren, Kompetenzen sowie Infrastruktur. Deshalb finde ich es vernünftig, dass wir den Brückenschlag hinbekommen, den der Wirtschaftsminister vorhin zu skizzieren versucht hat.
Das Hydrogen Lab hat seinen Betrieb in Leuna bereits aufgenommen. Zentrale Projekte sind im Rahmen der Wasserstoffstrategie die Erzeugung regenerativen Wasserstoffs mit einer exzellenten Infrastruktur am dort vorhandenen Standort und an den dort vorhandenen Pipelines. Damit ist für uns tatsächlich die Chance gegeben, nachhaltige Wasserstoffwirtschaft zu betreiben. Ich bin sehr froh darüber, dass dies auch mit Partnern aus der Wirtschaft
Die Chemie wird übrigens - dabei bin ich etwas optimistischer als manch anderer im Raum - deshalb weiterhin auf den deutschen Standort setzen, weil hier nicht nur eine große Tradition vorhanden ist, sondern weil wir im Zentrum Europas liegen und weil wir natürlich den europäischen Markt von hier aus bedienen können. Diese chemischen Unternehmen brauchen eine vernünftige Infrastruktur. Das bezieht sich auf die Forschung und das bezieht sich natürlich auch darauf, dass technische Infrastruktur geleistet werden soll. Da im Zuständigkeitsbereich des Energieministeriums die Versorgung mit Wasserstoffpipelines liegt, freut es mich für jeden, der sich darum kümmert, das in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Wir brauchen mehr von diesen Infrastrukturmaßnahmen. Deshalb haben wir dafür auch Geld eingestellt, unter anderem allein 185 Millionen € für eine Pipeline im Rahmen eines IPCEI-Projekts, davon allein 55 Millionen durch Sachsen-Anhalt. Dafür bin ich dem Haushaltsgesetzgeber dankbar. An dieser Stelle muss Sicherheit geschaffen werden; das ist genauso wichtig wie die Sicherheit der Versorgung mit Gas und anderen Energien. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ich freue mich immer ausdrücklich über Ihren Optimismus, wenn es um die Entwicklung der Weltmarktpreise gerade für Gas geht. Ich teile diesen Optimismus ausdrücklich nicht. Denn selbst wenn die Preise sinken sollten, werden sie immer noch deutlich über dem liegen, was wir bisher kannten. Das möchte ich herausstellen.
Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund als Minister der Landesregierung Folgendes fragen: Stimmen Sie mir, wenn sich die Energiesituation nicht signifikant verbessert, gerade auf dem Strommarkt, dann darin zu, dass es sinnvoll wäre, im nächsten Jahr auch die Laufzeiten der drei verbliebenen AKW zumindest nochmals so lange zu verlängern, bis wir eine signifikante Entspannung auf dem Strommarkt haben?
Herr Thomas, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihnen an dieser Stelle nicht zustimmen werde. Wir reden über eine Restversorgungsquote von 6 %, die über die Atomkraftwerke realisiert wird. Das müssen wir anderweitig ausgleichen. Im Moment sind wir Stromexporteur nach Frankreich; dort funktioniert die Atomkraft nicht.
Also sehen Sie es mit bitte nach - meine Begeisterung für Atomkraft ist nicht so groß wie Ihre. Die Laufzeiten wurden noch einmal verlängert, um über den Winter zu kommen. Das wird reichen. Bei der Stromversorgung habe ich die wenigsten Bedenken.
Wir reden an dieser Stelle nicht über Atomkraftwerke. Wir reden über Grundlastfähigkeit. Sie haben eben charmant gesagt, das müssten wir anderweitig lösen. Wie sieht denn die Grundlastfähigkeit unserer Energiewirtschaft anderweitig aus? Wo soll denn die Grundlast entstehen?
Jetzt können wir wieder das Thema mit den Speichern bringen. Wir wiederholen - das will ich natürlich nicht.
Auf den Bereich der Speicher will ich gar nicht eingehen. Wir stellen im Moment die Grundlastfähigkeit natürlich auch über Gas her, auch darüber, dass wir nach wie vor mit Öl Energie erzeugen. Es ist völlig richtig - wir realisieren im Moment keine ausreichende Grundlastfähigkeit mit den erneuerbaren Energien. Das ist aber kein Problem, man kann auch das weiter ausbauen.
solange wir die Frage der Speicherfähigkeit nicht endgültig geklärt hätten, breche hier alles zusammen. Herr Thomas, Sie wissen, wir werden auch in den nächsten Jahrzehnten einen Energiemix brauchen. Dieser Energiemix wird nach wie vor einen Zufluss an fossilen Stoffen bedeuten. Wir wollen diesen Zufluss nur immer weiter reduzieren. Das übrigens eine Idee, die hinter dem CTC steht, dem Großforschungszentrum, das jetzt nach Delitzsch und nach Leuna kommt.
Danke.- Herr Scharfenort hat eine Intervention. Sie müssen aber nicht bei jedem Punkt aufstehen und intervenieren, sondern nur dann, wenn es sinnvoll ist.