Protokoll der Sitzung vom 14.12.2022

So treiben die LINKEN in der Bildungspolitik die Regierung vor sich her und die Regierung lässt sich bereitwillig treiben. So schaut es in unserem Land aus.

(Zustimmung bei der AfD)

Genau deshalb werden der Schule seit Jahrzehnten bildungsfremde Aufgaben aufgebürdet. Die Schule soll Flüchtlinge integrieren, das Einkommensgefälle ausgleichen und Ungleichheiten aller Art beseitigen, sie soll zerrüttete Familienverhältnisse heilen, neuerdings soll sie sogar Sozialarbeit leisten, als wäre sie ein zweites Jugendamt. Kein echter oder vermeintlicher gesellschaftlicher Missstand, bei dem es nicht hieße, die Schule müsse ihm entgegenwirken.

Derart mit bildungsfremden Aufgaben überlastet, kann die Schule ihre eigentliche Aufgabe, nämlich den Schülern Kenntnisse und Kulturtechniken zu vermitteln, kaum noch leisten. Das wiederum erzeugt einen Frust, den alle Beteiligten zu spüren bekommen, der aber vor allem auf den Lehrern abgeladen wird.

Dazu gesellt sich noch ein beispielloser linker Gesinnungsterror. Familie und Tradition wer-

den als veraltet dargestellt; eine perverse Genderideologie dagegen wird als attraktiv und zeitgemäß präsentiert. Ein völlig entfesselter Kampf nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern generell gegen Rechts zwingt Schüler und Lehrer, linke Grundeinstellungen anzunehmen. Wer sich weigert, wird ausgegrenzt.

Das wiederum widerspricht der Idee der Schule an sich, die - wie der Gymnasiallehrer Tomas Kubelik sagt - ein geschützter pädagogischer Raum sein muss, ein Ort, an dem unsere Kinder vor den Wirren der Politik geschützt sind und auf diese Weise in einem ganz besonderen Rahmen wachsen und sich ihrer geistigen Entwicklung widmen können. Diesem Schutzraum Schule haben Sie mit Ihrer Bildungsvernichtungspolitik und mit Ihrem linken Gesinnungsterror den Garaus gemacht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So ist es!)

Eine wirre Klimaideologie breitet sich ungehindert aus und hat nach dem Durchlauferhitzer der „Fridays-For-Future“-Demonstrationen jetzt den Fanatismus der „Letzten Generation“ hervorgebracht, die sich richtigerweise so nennt; sie ist die letzte Generation - aber nicht, weil das Klima sich erwärmt, sondern weil diese Generation durch die Schule so dermaßen verblödet wird, dass sie, wenn sie dereinst übernehmen wird, unseren Kulturstandard nicht mehr wird aufrechterhalten können.

(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Jawohl!)

Diese permanente politische Indoktrination geht einher mit einer völlig degenerierten Pädagogik, die, anstatt den Kindern wirklich etwas beizubringen, nur noch Wert auf das persönliche Meinen und Glauben legt.

Noch bevor die Kinder etwas gelernt haben, sollen sie immer gleich die persönliche Meinung sagen, immer bewerten und über ihre Stimmungen und Gefühle reden. Selbstverständlich kommt es dabei darauf an, die richtige Meinung zu haben. Die richtige Meinung kompensiert fehlendes Wissen. Das ist eine der Hauptlektionen, die unseren Kindern bei- gebracht wird.

Um Ihr Vernichtungswerk zu vollenden, arbeiten Sie von der LINKEN dann auch noch systematisch auf die Einheitsschule hin, wo einerseits totale Gleichheit herrscht, andererseits aber gerade dadurch jeder besonders individuell gefördert werden soll. Dieses paradoxe Heilsversprechen einer Entfaltung der Persönlichkeit durch totale Gleichmacherei hatten wir schon einmal in der Geschichte. Das nannte sich Kommunismus.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit nicht genug, lässt man der Institution Schule keine Ruhe und hält das System in einer permanenten Reformbereitschaft, in der alle paar Jahre eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird. Wenn Sie jetzt meinen, ich hätte das Thema verfehlt, es ginge doch um den Brandbrief aus Magdeburg und den Lehrermangel, so sage ich: Nein, ich habe das Thema getroffen; denn ich habe mir erlaubt, mich nicht auf Ihre technokratischen Scheingefechte einzulassen, sondern über die wahren Ursachen des Lehrermangels zu sprechen.

(Zustimmung bei der AfD)

Weil der Ungeist, den Sie ausströmen, die Schule zugrunde gerichtet hat, herrscht Lehrermangel. Zunächst finden sich aufgrund des stetig sinkenden Qualifikationsniveaus der Schulabsolventen immer weniger junge Menschen, die in der Lage sind, ein Lehramtsstudium zu

bewältigen. Der Lehrermangel ist natürlich auch Ausdruck des allgemeinen Fachkräftemangels. In dem Punkt hat die Ministerin ausnahmsweise einmal recht. Er ist das direkte Ergebnis des Niveauverfalls an unseren Schulen. Erstens.

Dann ist es zweitens so, dass auch diejenigen, die Lehrer werden und Lehrer werden wollen, schon selbst durch eine defizitäre Schulbildung hindurchgegangen sind, also selbst Opfer der Bildungskrise sind - ein Teufelskreis.

Drittens entscheiden sich von den klugen und fleißigen Köpfen, die wir haben, immer weniger für den Lehrerberuf, weil angesichts dessen, was Sie aus der Schule gemacht haben, der Schuldienst einfach nur noch abschreckt.

(Beifall bei der AfD)

Ich wundere mich, ehrlich gesagt, darüber, dass sich überhaupt noch Abiturienten finden, die sich für ein Lehramtsstudium immatrikulieren. Sie können hundertmal in Magdeburg eine Lehrerausbildung aufbauen, den Ein-Fach- Lehrer zulassen, Seiteneinsteiger fördern, die Ausschreibungsmodalitäten „bewerberfreundlicher“ gestalten und weiß der Teufel, was Ihnen noch einfällt. Es wird alles nur eine untaugliche Symptomkuriererei bleiben, solange wir die Schule nicht aus der Umklammerung durch den linken Ungeist befreien.

Wenn wir die Schulkrise beenden wollen, dann müssen wir uns aus diesem Morast befreien. Ein neuer Geist muss an unseren Schulen Einzug halten. Wir müssen die Schule von allen bildungsfremden Aufgaben befreien. Wir müssen die Lehrer von der Bürokratie befreien, aber nicht oberflächlich und symptomatisch durch Schulassistenten, sondern gründlich durch eine Vereinfachung der Verwaltung, sodass wir keine Schulassistenten brauchen. Wir

müssen die ständigen Reformen beenden und dafür sorgen, dass wieder Ruhe einkehrt. Wir müssen die Institution Schule entschleunigen und uns zur Tradition bekennen. Wir brauchen einen pädagogischen Bildersturm und müssen die falschen Bildungsgötzen der Genderideologie, der Klimaideologie und des Kampfs gegen rechts austreiben. Wir müssen zurück zu einem dreigliedrigen, differenzierten Schulsystem, in dem wieder die Leistung im Mittelpunkt steht. Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als einen geistigen Befreiungsschlag, wie ihn, wenn überhaupt, nur die AfD zu führen vermag.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl!)

Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Deswegen bitte ich Herrn Bernstein als nächsten Redner nach vorn. - Herr Bernstein, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir meine Rede so aufgebaut, dass ich zunächst einmal mit dem Thema des Punktes 13 b) beginnen wollte, also dem Vorschlag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Ich werde auch dabei bleiben. Das soll keine Wertigkeit ausdrücken.

Ich möchte einfach nur mitteilen, dass wir uns als FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses anschließen werden. Ich möchte aber gleichzeitig bekräftigen - -

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber schweren Herzens!)

- Anschließen werden. Darüber können wir gern noch im Anschluss reden.

(Marco Tullner, CDU: Klingt aber nicht sehr euphorisch!)

Ich wollte gerade etwas zum Ausdruck bringen, lieber Kollege Tullner, und zwar dass wir das nicht als Zeichen gegen unsere Grundschullehrkräfte betrachten werden. Ich habe anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes auch meine ganz persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Auch als Regierungskoalition, denke ich, sind wir uns der besonderen Brisanz dieser Thematik der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte, die eine sehr wichtige Arbeit leisten, absolut bewusst. Ich möchte auch der Überzeugung Ausdruck verleihen, dass wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen zu diesem Thema gewiss noch ausdrücklich verständigen und sicherlich auch eine Lösung finden werden.

Es ist auf der einen Seite immer einfach, eine Forderung aufzumachen. Das ist für die Opposition durchaus gerechtfertigt. Auf der anderen Seite ist auch immer ein Punkt, diese Forderung entsprechend finanztechnisch und haushaltsrechtlich sauber zu untersetzen. Mit Problemen der verfassungskonformen Haushaltsgestaltung sollten sich Ihre Parteifreunde in Thüringen auch auskennen. Ich habe gerade einmal nachgeschaut. Auch in Thüringen werden 800 Lehrer gesucht. Dort hat man meines Wissens auch die interessante Idee, 120 Lehrkräfte, die in den verschiedensten Schulverwaltungen des Landes festhängen, wieder vor die Klassen zu bringen. Das wäre auch einmal eine sehr interessante Variante. Müssten wir einmal beobachten, wie sich das umsetzt. Wie gesagt, dem Thema der A-13-Besoldung und der E-13-Einstufung der Grundschullehrer werden wir uns auch weiter widmen.

Nun komme ich zu dem Thema der Aktuellen Debatte. In der Gesamtbetrachtung werden wir sicherlich in vielen Punkten Einigkeit finden, weil es ein Leugnen der Fakten wäre, zu sagen, es gäbe diese Probleme nicht. Ja, wir haben einen Lehrkräftemangel, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung in den einzelnen Schulformen. Es gibt massive Unterrichtsausfälle und die bereiten berechtigterweise Anlass zur Sorge. Das ist völlig unstrittig. Wir haben auch in Grundschulen große Probleme, was gerade in der letzten Woche für die Mathematik- und die Lesekompetenzen festgestellt wurde.

Ich muss an der Stelle auch einmal zum Ausdruck bringen, dass man sicherlich nicht alles den Schulen anlasten darf. Was heißt denn Lesekompetenz? Dazu muss man sich bloß einmal kritisch in den eigenen Familien und in der Bekanntschaft umschauen,

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

sich das ansehen und sich fragen, ob die klassischen Varianten wie das Vorlesen einer GuteNacht-Geschichte und ähnliches heutzutage noch in allen Haushalten und allen Familien vorkommt. Dazu müsste sich jeder, der hier Kritik übt, auch einmal ein bisschen an die eigene Nase fassen.

Als besondere Bekräftigung des Problembewusstseins der Landesregierung sehe ich auch den vom Ministerpräsidenten angekündigten Bildungsgipfel. So weit erst einmal zu den Punkten, zu denen man sicherlich Einigkeit feststellen kann.

Ich kann allerdings ganz bestimmt nicht mit- gehen bei den Aussagen zur Wirksamkeit der von uns bereits ergriffenen Maßnahmen. Ich frage mich vielmehr, was es zur Problemlösung

beiträgt, wenn man regelmäßig gebannt auf vorhandene Probleme blickt, aber gleichzeitig und kontinuierlich die ergriffenen Maßnahmen diskreditiert und dann wiederum seinen eigenen Masterplan wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Die Frage der Lehramtsstudienplätze haben wir schon ausführlich diskutiert. Vorhin gab es die Diskussion, wie man Studierende dazu bringt. Ja, zu DDR- Zeiten gab es eine Absolventenvermittlung. Ich glaube aber, wir sind uns hier weitestgehend einig, dass man solche Zeiten nicht unbedingt zurückhaben will.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Als ich mir die aus meiner Sicht kurzfristig wirkenden Maßnahmen angesehen habe, die wir bereits ergriffen haben, habe ich erstaunt festgestellt, dass ich zu den bisher schon beigetragenen Beispielen doch noch ein paar Sachen ergänzend beitragen kann, ohne etwas zu wiederholen. Es wurde heute die Frage der Modellversuche in den Schulen zu Fragen der Unterrichtsorganisation angesprochen. Die Punkte wurden genannt: Vier-plus-eins-Modell und 80-10-Modell. Es sind alles Dinge, die aus meiner Sicht - davon bin ich fest überzeugt - zu einer Entlastung der Unterrichtssituation beitragen können.

Man kann sich bloß einmal das Vier-plus-einsModell hernehmen, das schon bei der ersten Erwähnung in der Presse komplett zerrissen wurde, sich aber durchaus mit Plänen aus der Linksfraktion decken könnte. Warum will man nicht an einem solchen Unterrichtstag berufspraktischen Unterricht anbieten? Oder warum möchte man nicht z. B. Formen des Selbstlernens in digitaler Form als Vorbereitung auf den eigenen Lebensweg anbieten? Ich kann

nur immer wieder sagen, dass man natürlich Maßnahmen kritisieren kann und sagen kann, dass das nicht geht, aber das führt uns an der Stelle auch nicht weiter.

Ich gebe gern zu, dass bei diesen Modellen unter Umständen auch eine bessere Kommunikation angezeigt wäre. Viele Schulleitungen haben mir berichtet, sie würden sich dazu eine gewisse Handreichung seitens des Ministeriums wünschen. Das kann man sicherlich alles diskutieren. Es gibt aber gerade auch die Schulen - auch öffentliche Schulen -, die beispielhaft vorangehen, von denen man lernen und mit denen man kooperieren könnte.

Bei dem Gedanken Kooperation beziehe ich ausdrücklich die Frage der Erstellung digitaler Unterrichtsmittel ein. Warum muss denn un- bedingt jeder das Rad neu erfinden? Die Möglichkeiten sind seit Jahren mit unseren verschiedensten Projekten in Richtung einer Lernplattform vorhanden. Dort wurden Lehrer regelmäßig dazu aufgefordert, ihre eigenen Lösungen einzustellen und die auch für andere nutzbar zu machen.

Beim Blick auf die gesteigerte Eigenverantwortung für unsere Schulleitungen wäre vielleicht auch die Frage interessant, inwieweit sich die vielfältigen Projekte und Maßnahmen zur Führungskräfteentwicklung in unserem Land letztlich positiv auf diese Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Leitung einer Schule auswirken.

Als ich eingangs vom Zerreden von Maßnahmen sprach, dachte ich z. B. an die Frage des Onlineunterrichts, also den Vertretungsunterricht per Livestream. Der wurde, glaube ich, vom Kollegen Lippmann sogleich als Bankrotterklärung unseres Bildungssystems deklassiert. Ich muss das einmal heraussuchen. Das finden wir sicherlich noch. Letztens habe ich im MDR

einen Beitrag gesehen, wie man bspw. Kursunterricht am Gymnasium auf diese Weise durchführt. Es geht also, wenn man nur will. Man kann natürlich immer sagen: Das geht nicht, da fehlen die technischen Voraussetzungen. - Herrgott noch mal, dann muss man diese technischen Voraussetzungen schaffen. Dann klappt es auch.

Das kann ich auch aus eigener praktischer Erfahrung feststellen, da ich gerade z. B. beim Unterricht in der Coronazeit diese Problematik hatte. Eine Schülerin mit einem Kind, das in der häuslichen Isolation war statt in der Kita, musste auch zu Hause bleiben. Dann haben wir sie über den Livestream in den Unterricht eingebunden. Die hat dadurch sicherlich keine größeren Nachteile erlitten.