die wissen, woher sie kommen, aber zurzeit unter einem vorsätzlichen Gedächtnisschwund leiden. Mit Unterstützung der Ampel sind sie hier weitere 18 Monate auf der sicheren Seite.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Aber das Gesetz haben Sie schon gelesen? - Guido Kosmehl, FDP: Das ist unfassbar! Leute! - Zuruf von Christian Hecht, AfD - Weitere Zurufe)
Wo ist denn der Beauftragte der Bundesregierung, der Sonderbevollmächtigte für die Migrationsabkommen mit anderen Ländern? Für die Außenministerin ist die feministische Außenpolitik eine ganz wichtige Strategie. Ich glaube, die Strategie mündet darin, dass sie das Porträt von Reichskanzler Otto von Bismarck abhängt. Daran sieht man einmal, wie aktuell in diesem Land die Prioritäten in der Außenpolitik und in der Migrationspolitik gesetzt werden.
Der Gipfel ereignete sich vor Kurzem in Berlin. Eine Berliner LINKEN-Stadträtin blockierte eine Clan-Razzia. Die Linkspartei findet es stigmatisierend, wenn Shishabars durchsucht werden. Nun untersagte Neuköllns Ordnungsstadträtin von der LINKEN einen Einsatz in einem Restaurant.
Von einer Clan-Größe gab es dafür ganz viel Beifall. Sie bezeichnete die LINKEN-Stadträtin als Ehrenfrau. - Gott schütze unsere Hauptstadt Berlin vor dieser linken Sicherheitspolitik.
Wir stehen vor großen Herausforderungen und die aktuellen Ereignisse im Bund machen mir tatsächlich Sorgen, weil sie Auswirkungen auf unser Bundesland haben. - Herzlichen Dank.
Genau. - Herr Schulenburg, danke für diese Rede. Wenn wir diese gehalten hätten, dann hätten wir aus den Reihen der CDU-Fraktion und insgesamt aus den Koalitionsfraktionen Buhrufe erhalten. Aber Sie haben sie gehalten. Das finde ich sehr, sehr gut. Setzen Sie sich am besten zu uns. Sie passen zu uns.
Wissen Sie, Herr Lieschke: Das Einzige, was aus Ihrer Äußerung deutlich wird, ist, dass wir Sie hier definitiv nicht brauchen.
Mit den Äußerungen der CDU wird noch ein- mal deutlich, dass wir Sie hier an diesem Rand definitiv nicht brauchen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine, man kann mich einmal übersehen. Das sehe ich Ihnen nach. - Sehr geehrter Herr Schulenburg, vielen Dank für diese Rede. Was wollte ich jetzt dazu sagen?
Die Linken sind wenigstens ehrlich. Die wünschen sich wie Sebastian Striegel die Zuwanderung bis zum Volkstod. Das ist ja okay. Die SPD
möchte das. Die möchte auch alle hereinholen. DIE GRÜNEN wollen alle hereinholen und DIE LINKE will alle reinholen.
Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Das war nicht so, die müssen abschieben. Diese Rede ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Ich bin meinem Ministerpräsidenten dankbar, der in den MPK und im Bundesvorstand der CDU immer klare Worte gefunden hat.
Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Jetzt bitte ich für die Landesregierung die Ministerin Frau Dr. Zieschang nach vorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Jahr 2022 ist im Hinblick auf die Migration nach Deutschland und auch nach Sachsen-Anhalt ein Jahr mit großen Herausforderungen gewesen, die Sachsen-Anhalt, um es vorwegzusagen, bislang sehr gut bewältigt hat.
Insbesondere der anhaltende völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu einer Flucht einer großen Zahl von Menschen auch nach Sachsen-Anhalt. Besonders herausfordernd waren die ersten Wochen nach Kriegsbeginn. Sachsen-Anhalt nahm seit dem 24. Februar bis Ende März fast 16 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Bis Ende April kamen nochmals mehr als 4 500 Menschen dazu. Derzeit sind in Sachsen-Anhalt gut 29 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht.
Der Dank für diese hervorragende Leistung geht an die Landkreise und die kreisfreien Städte, aber auch an viele Menschen in
unseren Gemeinden, die sich engagiert haben, um diesen Kriegsflüchtlingen ein Dach über den Kopf zu geben, und die sie aufgenommen und versorgt haben. Der Abg. Schulenburg hat es gesagt, allen Beteiligten gebührt dafür außerordentlicher Dank.
Im Bundesvergleich hat Sachsen-Anhalt seine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel insbesondere am Anfang des Krieges deutlich übererfüllt. Aufgrund dessen erhält unser Land auch seit Monaten keine Zuweisung von Kriegsflüchtlingen durch den Bund. Die Landkreise und die kreisfreien Städte können stattdessen aufgrund der Übererfüllung der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel neu ankommende Kriegsflüchtlinge, für deren Aufenthalt in Sachsen-Anhalt kein besonderer Integrationsgrund besteht, in andere Bundesländer weiterleiten. In enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern erfolgt, soweit keine Integrationsgründe für die Weiterleitung in ein anderes Bundesland bestehen, die Weiterleitung nach Bayern.
Mittlerweile haben sich die Zugangszahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich reduziert. Es gibt momentan keine Erkenntnisse dazu, dass trotz der zielgerichteten russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur und insoweit insbesondere die Stromversorgung in der Ukraine kurzfristig ein verstärktes Zugangsgeschehen aus dem Kriegsgebiet zu erwarten ist. Der Bund geht eher von Binnenfluchtbewegungen innerhalb der Ukraine als von ansteigenden Flüchtlingszahlen im Ausland aus.