Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 33. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste.
- Jetzt warte ich doch etwas. - Ich habe auf Ihre Plätze eine Kleinigkeit gestellt, um Ihnen die Vorweihnachtszeit zu versüßen.
- Danke. - Ich habe das mit einer zeitlichen Orientierungshilfe für das nächste Jahr - manche sagen auch profan Kalender dazu - ergänzt. Der Kalender kommt, wie Sie wissen, vom Landesamt für Denkmalpflege, Archäologie und Geschichte - das gehört inzwischen dazu.
Ich muss dazu sagen, dass wir heute keine Zeit für die Sonderausstellung „Reiternomaden in Europa - Hunnen, Awaren, Ungarn“ haben. Dass sie heute ohne uns eröffnet wird, bedauern wir alle sicherlich sehr.
Darauf müssen wir heute leider verzichten. Ich werde mit dem Direktor besprechen, dass so etwas im nächsten Jahr nach Möglichkeit nicht mehr passiert, damit uns solche Genüsse nicht entgehen.
- Genau. - Wir werden ein bisschen Einfluss darauf nehmen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin in der Sache etwas strikt.
Eine kurze Erinnerung. Wir haben zwei Kollegen, die heute unterwegs sind. Das sind der Finanzminister und der Minister Willingmann,
der erst ab heute Nachmittag nicht mehr an- wesend sein wird. Jetzt müsste er langsam auftauchen. Da kommt er. Das ist wie das Stichwort. Er darf sich noch einschreiben. Danach sitzt er auf seinem Platz.
Wir können in die Tagesordnung einsteigen. Wir haben heute unseren etwas längeren Tag, den wir gemeinsam vorweihnachtlich verbringen wollen. „Vorweihnachtlich“ heißt einen kleinen Ausblick auf das, was kommt, und zwar nicht mit Hektik und Starrsinn, sondern mit gemeinschaftlichem Wohlklang, solange es geht.
- Ich würde mich gern konzentrieren. Ihr kennt mich. Ich fände es richtig nett, wenn wir uns alle konzentrieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Beim Thema Asyl sollte man schon immer mit beiden Gehirnhälften denken und nicht nur mit der linken, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn beim Thema Asyl ist es nun einmal so, dass sich vermuten lässt, dass die Landesregierung hierbei ein sogenannter Minderleister ist. Ein Minderleister wird man, wenn man den illegalen Migranten den Zutritt in das Sozialsystem und in die Grund- sicherung gewährt. Jemanden, der illegal in das
Land gekommen ist, mit einem Mitbürger gleichzusetzen und ihn mit den gleichen Rechten auszustatten, ist das Gleiche, als würden Sie einen Einbrecher, der bei Ihnen zu Hause einbricht, als Familienmitglied betrachten. Kein normaler Mensch würde das tun.
Nach einem Mord wie dem an einer 14-jährigen Schülerin kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht versuchen, mit einem Rollator-Staatsputsch von der Un- fähigkeit der Bundes- und der Landesregierung abzulenken. Hierbei hat ein Migrant aus Eritrea ein Mädchen einfach so ermordet und ein zweites, 13-jähriges Mädchen auf den Weg zur Schule schwer verletzt. Die routiniert abgesetzten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach dieser Tat sind ein Grund für alle Bürger, zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und ihrer Familien zu fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben hierbei nicht nur erschüttert und bestürzt zu sein, sondern sie haben die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Der Kontrollverlust bei der illegalen und bei der unkontrollierten Massenzuwanderung und die wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen hängen unmittelbar zusammen. Wer das leugnet, der spielt weiterhin mit dem verloren gegangenen Vertrauen der Bürger in diesen Rechtsstaat. Statt Heuchelei und Beschwichtigung ist entschlossenes Handeln gefragt. Das heißt unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder umgehend und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie illegaler Migration einen Riegel vor, anstatt mit noch höheren Sozialleistungen, mit exzessiven Aufenthaltszusagen und mit nachgeworfenen
Sie sollten öfter auf die Vorschläge der AfD hören, so wie wir es bei der Landarztquote und bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht haben.
- Ja. - Sie sollten öfter die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten; denn dann hätten Sie in der Vergangenheit unserer Bevölkerung viel Leid und vor allem viel Not erspart. Sie hätten nicht sinnlos Millionen Euro bzw. Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen. Sie vertreten im Normalfall die Ideologie,
bei der es ein Qualitätsmerkmal ist, dass man immer neue Schulden macht. Das ist der Kern Ihrer Ideologie: Kosten auf Schultern kommender Generationen.
Zur Politik und zur Hofberichterstattung über diese Politik bleibt mir Folgendes zu sagen: Die einen lügen wie gedruckt und die anderen drucken das Gelogene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asylchaos, das wir in Deutschland erleben, hat recht wenig mit Asyl zu tun. Es ist in Wahrheit eine Völkerwanderung in Richtung deutscher Sozialstaat, und zwar durch unzählige sichere Drittstaaten hindurch in das gelobte Land - in das Land der besten Sozialleistungen Europas, in das Land, wo Milch und Honig fließen, in das Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit an den Nagel gehängt wurde, und in das Land, in dem
linksradikale Bundesinnenminister den Rechtsstaat abschaffen und eine Täter-Opfer-Umkehr einführen wollen, wenn es darum geht nachzuweisen, ob man sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet.
Diese Regierung und dieses Land haben fertig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land hat fix und fertig. Das Jahr 2015 verblasst im Gegensatz zu den jetzt anhängigen Asylverfahren und der illegalen Massenzuwanderung, wie wir sie momentan erleben.
Der Großteil dieser Leute ist unter 25 Jahre alt und besteht zum übergroßen Teil weiterhin aus jungen Männern aus Syrien und Afghanistan. Sie kommen also aus Ländern, zwischen denen und uns Tausende Kilometer liegen und zwischen denen und uns sich etliche sichere Länder befinden, in denen man alle diese Menschen in Sicherheit bringen könnte.
Aber das scheint nicht Ihr Ziel zu sein. Ihr Ziel scheint es zu sein, all diese zum großen Teil nicht asylberechtigten Menschen hierher zu bringen; denn mit Ihrem unsäglichen Bürgergeld haben Sie jetzt erneut dafür die nötigen Anreize geschaffen. Es kostet uns jährlich mehr als 50 Milliarden €, diese Leute hier durchzubringen. Das ist ein riesiger Faktor. Das allermeiste fließt in Ihre Völkerwanderungsbürokratie.
Dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Gesundheitswesen, dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Bildungsbereich und dabei rede ich noch nicht einmal von den Kosten im Justizbereich, in dem sich die Klagen der Asylbetrüger bis unter die Decke stapeln. Dabei rede ich auch noch nicht einmal über die Kosten des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die noch nie einen einzigen Cent in dieses System eingezahlt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist ja schon schlimm genug, dass sich der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 25 % in den letzten Jahren auf 45 % erhöht hat. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: 45 % aller Hartz-IVBezieher sind keine Deutschen mehr. Die Schuldigen dafür sind Sie alle hier. Diese Mindest- sicherung ist nicht für diese Menschen gemacht worden, sondern für die deutsche Bevölkerung.